Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Partei "SPD"

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja 62
Nein 53
keine Angabe 6

Grundsätzlich Ja. Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeiternehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von "Arbeiten auf Aufruf" eindämmen.

Baehrens, Heike (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Bas, Bärbel (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Bender, Julien (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Berger, Franz H. (SPD)

Grundsätzlich ja. Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegen stehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Corongiu, Enrico (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Icxh bin für mehr Wahlmöglichkeiten für beshcäaftigte bezüglich Arbeitszeit und Arbeitsort. In einem Wahlarbeitszeitgesetz müssen wir Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für betriebliche Wahlarbeitszeitgesetze verzahnen. Arbeit auf Abruf muss eingedämmt werden.

Engelhardt, Heike (SPD)

Die Arbeitszeitregelungen sind enorm wichtig, um Arbeitnehmer vor unverhältnismäßiger Belastung zu schützen. Gleichzeitig drängen zu starre Regeln Mitarbeiter und Betreiber in der Gastronomie, aber beispielsweise auch in der Landwirtschaft oft in eine rechtliche Grauzone oder sogar darüber hinaus. Dies müssen wir im Bundestag gemeinsam mit den Betroffenen diskutieren und nach angemessenen Lösungen suchen.

Hahn, Leon (SPD)

Im Hotel- und Gaststättengewerbe lässt das Arbeitszeitgesetz bereits heute viel Flexibilität zu. Kellnerinnen und Kellner können beispielsweise schon jetzt bis zu 60 Wochenstunden arbeiten, wenn ein Ausgleich mit kürzeren Einsatzzeiten möglich ist und der Durchschnitt von 48 Wochenstunden in einem sechsmonatigen Zeitraum nicht überschritten wird. Darüber hinaus darf eine Schicht länger als zehn Stunden dauern, sofern die Pausenzeiten eingehalten werden. Und auch die Mindestruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Einsätzen muss von Angestellten in der Gastronomie nicht eingehalten werden. Zudem sind flexiblere Arbeitszeitregelungen über Tarifverträge möglich, wenn sich die Tarifpartner einig sind. So sehen viele Tarifverträge die Einrichtung von Arbeitszeitkonten vor.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Grundsätzlich ja - Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Hartmann, Sebastian (SPD)

Da leider das Anhaken in Ihrem Formular nicht funktioniert, im Folgend Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. In enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen soll daher ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg gebracht werden, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Heidenblut, Dirk (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Heil, Hubertus (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Hendricks, Barbara (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir die arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Hitschler, Thomas (SPD)

Flexibilität wird auf beiden Seiten benötigt um Beruf und Familie besser in Einklang zu bringen.

Hoffmann, Jonas (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir die arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Högl, Eva (SPD)

Eine Wochenarbeitszeit ist realitätsnäher. Sie ist dann mit den Mitarbeitern fair zu vereinbaren und darf nicht unberechenbar werden.

Hostert, Jasmina (SPD)

Durch langjährige Erfahrung in der Gastronomie weiß ich, dass die tägliche Arbeitszeit für das Gastgewerbe zu starr ist und flexiblere Lösungen notwendig sind.

Hümpfer, Markus (SPD)

Grundsätzlich ist mehr Flexibilität wünschenswert, sowohl was den Arbeitsort als auch die Arbeitszeit betrifft. Die muss allerdings betrieblich auch möglich sein.

Ilgen, Matthias (SPD)

Grundsätzlich ja. Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Junge, Frank (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Kelber, Ulrich (SPD)

Nein, wobei für konkrete Probleme etwa in Gegenden, die stark saisonal geprägt sind, Lösungen im Dialog entwickelt werden müssen. Eine enge Abstimmung mit dem Betriebsrat und/oder den Aufsichtsbehörden ist sicherzustellen.

Klingbeil, Lars (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Kofler, Bärbel (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegen stehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Lambrecht, Christine (SPD)

Grundsätzlich ja. Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Im Saarland haben wir uns erst vor kurzem auf einen hochflexiblen Mantelvertrag geeinigt. Gleichzeitig werden wir die arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Maas, Heiko (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Grundsätzlich ja Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir die arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Mast, Katja (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Matschie, Christoph (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Mittag, Susanne (SPD)

Sofern betriebliche Belange dem nicht entgegen stehen, sollten Beschäftigte mehr Wahlmöglichkeit bei ihrer Arbeitszeit und und ihren Arbeitsort erhalten. In enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen wollen wir ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen. In diesem Gesetz sollen Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt werden. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche " Arbeit auf Abruf " eindämmen

Moll, Claudia (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Özdemir, Mahmut (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Poschmann, Sabine (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Post, Florian (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Grundsätzlich ja. Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Rix, Sönke (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Eher nein. Der bestehende gesetzliche Rahmen ermöglicht bereits eine hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertrags- und Betriebsparteien. Darüber hinaus sind wir für betriebliche Experimentierräume beim Arbeitszeitgesetz, in denen neue Modelle erprobt werden können. Hier müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Ein Tarifvertrag muss die Öffnung zulassen. 2. Es muss eine Betriebsvereinbarung über Wahlarbeitszeitkonzepte vorliegen (mindestens zur Aufzeichnung der Arbeitszeit und Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen). 3. Der betroffene Arbeitnehmer muss der Öffnung individuell zustimmen. 4. Die Betriebe müssen bereit sein, die Auswirkungen zu evaluieren. Einem Mehr an Flexibilität müssen in der Umsetzung neue Schutzrechte entgegengestellt werden. Wir sind für passgenau, flexible Lösungen, bei denen der Gesundheitsschutz und die Zeitsouveränität der Arbeitnehmer berücksichtigt werden.

Rosemann, Martin (SPD)

Ich setze mich für flexible Arbeitszeiten speziell orientiert an der Lebenssituation des/der Arbeitnehmers/in, unabhängig der Branche, ein. Eltern, beeinträchtigte Menschen usw. sollten die Chance haben je nach ihren Möglichkeiten ihre Arbeitszeiten anzupassen.

Rüthrich, Susann (SPD)

Jedoch verpflichtend für Ausgleich sorgen.

Sattler, Georg (SPD)

Grundsätzlich ja. Beschäftigte sollten mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Ich unterstütze daher die Erarbeitung eines Wahlarbeitszeitgesetzes in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften und Unternehmen. Die Verbreitung des sogenannten „Arbeiten auf Abruf“ werde ich im Sinne der Arbeitnehmer stark im Blick behalten.

Schäfer, Ingo (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Schmid, Nils (SPD)

Grundsätzlich ja. Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir die arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Schmidt, Uwe (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Schrodi, Michael (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Ja. Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäf-tigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleich-zeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbrei-tung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Grundsätzlich ja. Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Steffen, Sonja (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten., sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Teschendorf, Clemens (SPD)

Die SPD ist der Auffassung, dass die Arbeitszeiten in der Hotel- und Gastronomiebranche schon jetzt flexibel genug sind.

von Olberg, Robert (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Wagner, Alexander (SPD)

Nein, wobei für konkrete Probleme etwa in Gegenden, die stark saisonal geprägt sind, Lösungen im Dialog entwickelt werden müssen. Eine enge Abstimmung mit dem Betriebsrat und/oder den Aufsichtsbehörden ist sicherzustellen.

Welslau, Henning (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Grundsätzlich ja. Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja 12
Nein 102
keine Angabe 7

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Baehrens, Heike (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Bas, Bärbel (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Bender, Julien (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Berger, Franz H. (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Corongiu, Enrico (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Mein Lösungswort heißt Lebensarbeitszeitkonten. In Stoßzeiten Arbeitszeit leisten und ansparen in ruhigeren Zeiten - wenn die beschäaftigten dies wollen, etwa für Familienbelange, weniger arbeiten. Mit Rücklagen auf Treuhandkonten müsste dies auch betriiebsübergreifend gewährleistet werden.

Engelhardt, Heike (SPD)

Mir sind unterschiedliche Modelle der EU dazu bekannt, diese müssen jeweils auf ihre Anwendbarkeit in Deutschland überprüft werden.

Hahn, Leon (SPD)

Kellnerinnen und Kellner können beispielsweise schon jetzt bis zu 60 Wochenstunden arbeiten, wenn ein Ausgleich mit kürzeren Einsatzzeiten möglich ist und der Durchschnitt von 48 Wochenstunden in einem sechsmonatigen Zeitraum nicht überschritten wird.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Hartmann, Sebastian (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Heil, Hubertus (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Hendricks, Barbara (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Hitschler, Thomas (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Högl, Eva (SPD)

s.o.

Hostert, Jasmina (SPD)

Ein Wochentakt als Regelungszeitraum ist zu eng und starr. Ein Konto auf dem man geleistete Arbeitszeit "anspart" und in betrieblich ruhigeren Zeiten ausgleicht ergibt mehr Sinn.

Ilgen, Matthias (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Junge, Frank (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Kelber, Ulrich (SPD)

Ich kenne das Konzept nicht.

Klingbeil, Lars (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Kofler, Bärbel (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Lambrecht, Christine (SPD)

Nein. Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Maas, Heiko (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Mast, Katja (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Matschie, Christoph (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Mittag, Susanne (SPD)

Langzeitkonten für Beschäftigte wollen wir für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Es muss möglich sein, wenn viel Arbeit anfällt, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie benötigt wird, kann dann weniger gearbeitet werden . Daher wollen wir prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Moll, Claudia (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Özdemir, Mahmut (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Poschmann, Sabine (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Post, Florian (SPD)

Ich finde das Konzept einer Wochenarbeitszeit ist ein guter Interessenausgleich zwischen ArbeitnehmerInnen Interessen und Anforderungen der Arbeitgeberseite.

Puvogel, Susanne (SPD)

Es sollte als Option geprüft werden.

Raatz, Simone (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Rix, Sönke (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, indem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen. Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Rosemann, Martin (SPD)

Habe das Konzept bis Dato nicht gelesen. Werde ich noch tun.

Sattler, Georg (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Schmid, Nils (SPD)

Nein. Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Schmidt, Uwe (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Schrodi, Michael (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Nein. Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Steffen, Sonja (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Teschendorf, Clemens (SPD)

Kellner*innen können bspw. schon heute bis zu 60 Wochenstunden arbeiten, wenn ein Ausgleich mit kürzeren Einsatzzeiten möglich ist und der Durchschnitt von 48 Wochenstunden in einem sechsmonatigen Zeitraum nicht überschritten wird.

von Olberg, Robert (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Wagner, Alexander (SPD)

Das Konzept ist mir nicht bekannt.

Welslau, Henning (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja 72
Nein 15
keine Angabe 34

Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sind ausreichend. Das Arbeitszeitgesetz lässt eine hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zu und schützt gleichzeitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Annen, Niels (SPD)

siehe Antwort 1

Baehrens, Heike (SPD)

Das Arbeitszeitgesetz bietet bereits sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien. Das Arbeitszeitgesetz bietet auch Ausnahmeregelungen für Saison- und Kampagnenbetrieb, mit dem Probleme der Branche bei der Dauer der täglichen Arbeitszeit gelöst werden können.

Bahr, Ulrike (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Bereits jetzt gibt es Möglichkeiten für hohe Flexibilität.

Bähr-Losse, Bettina (SPD)

Probleme der Branche,die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen,kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden.

Barnett, Doris (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.1.

Bas, Bärbel (SPD)

Keine Registrierkassenpflicht. Steuerbetrug muss durch nachgelagerte Kontrolle bekämpft werden.

Bauske, Thomas (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.1.

Bender, Julien (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.1.

Berger, Franz H. (SPD)

Jedoch sind vorrangig hier der Unternehmerverband DEHOGA und die Arbeitnehmervertreter gefragt.

Bergforth, Markus (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.1.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Die SPD will in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind.

Breymaier, Leni (SPD)

Weitere gesetzliche Regelungen sind nicht notwendig, da das Arbeitszeitgesetz bereits eine hohe Flexibilität zulässt.

Buttkereit, Elke (SPD)

Durch mehr Wahlmöglichkeiten der Beschäftigten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegen stehen.

Corongiu, Enrico (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, können durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden.

Daldrup, Bernhard (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden.

Deboy, Jan (SPD)

Wahlmöglichkeiten für Beschäftigte bei Arbeitsort und -zeit (Wahlarbeitszeitgesetz)

Diaby, Dr. Karamba (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.1.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche, die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden.

Dilcher, Esther (SPD)

siehe Frage 1

Engelhardt, Heike (SPD)

Für jedes Problem sind viele Gesetzesänderungen zur Lösung vorstellbar. Jedoch sehen wir als SPD keinen Bedarf für eine weitere gesetzliche Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist gekennzeichnet von einer sehr hohen Flexibilität, die Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Durch die Nutzung von Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes können Probleme der Branche, die die tägliche Arbeitszeit betreffen, bereits in der jetzigen Gesetzeslage gelöst werden.

Engelmeier, Michaela (SPD)

Für mein Empfinden ist gerade in Ihrer Branche ein besseres arbeitsfreundlicheres Gleichgewicht zwischen Arbeit und Erholung herzustellen.

Firat, Tuna (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz, das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche, die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetztes auch für Saisons- und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden.

Freese, Ulrich (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutz-gesetz das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betref-fen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Sai-son- und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden.

Gremmels, Timon (SPD)

Tarifparteien sollten die Möglichkeit bekommen, flexiblere Arbeitszeitmodelle zu vereinbaren, ohne die notwendigen Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen abzubauen.

Groß, Michael (SPD)

Ich kann mir unter hohen Schutzstandards flexiblere Arbeitszeitregeln vorstellen. Größere Belastung über einen längeren Zeitraum von Arbeitnehmern müssen sich dann aber auch bei der Entlohnung und bei dem Recht auf längere Unterbrechungen zwischen längeren Arbeitsschichten wiederfinden.

Hahn, Leon (SPD)

Gleiche Besteuerung für Essen - egal ob aus der Supermarkttheke oder vom Restaurant.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

siehe Antwort zu Frage 1.1

Hartmann, Sebastian (SPD)

siehe 1

Heidenblut, Dirk (SPD)

Wir wollen, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Heil, Hubertus (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.

Hendricks, Barbara (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.1.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Zum Beispiel das oben erwähnte Wahlarbeitszeitgesetz.

Hitschler, Thomas (SPD)

Konsensprinzip

Hoffmann, Jonas (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.1.

Högl, Eva (SPD)

branchenspezifische Ausnahmeregelungen

Holtschke, Eric (SPD)

Unterschiedliche Besteuerung von verzehrfertigen Gerichten im Handel und in der Gastronomie ist unfair.

Hostert, Jasmina (SPD)

Die bestehenden Regelungen werden von der Gastronomie und Hotellerie-Branche teilweise nicht vollumfänglich genutzt. Das Arbeitszeitgesetz ist vor allem ein Schutzgesetz, das nicht beliebig ausgehöhlt werden darf. Durch Tarifverträge sind bereits schon jetzt flexiblere Arbeitszeitregelungen möglich. Dort, wo sich die Unternehmen mehr Beinfreiheit wünschen, müssen sie sich mit den Tarifpartnern abstimmen. Ich hätte mir gewünscht, dass die von Arbeitsministerin Nahles entwickelte Experimentierklausel für mehr Freiräume vom Bundeskabinett verabschiedet worden wäre.

Hümpfer, Markus (SPD)

Ein Ansatz wie in Frage 1 beschrieben könnte die Attraktivität der Branche für Arbeitnehmer erhöhen.

Ilgen, Matthias (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz, das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche, die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden.

Jantz-Herrmann, Christina (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.

Junge, Frank (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden

Juratovic, Josip (SPD)

Auf Grundlage unserer bewährten Sozialpartnerschaft sollen sich DEHOGA und die Arbeitnehmervertretungen verständigen.

Jurk, Thomas (SPD)

Sofern betriebliche Belange nicht entgegenstehen, sollten Beschäftigte mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit+ Arbeitsort erhalten. In Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen wollen wir ein Wochenarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte aufeinander abgestimmt sind.

Kaiser, Elisabeth (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Ar-beitsschutzgesetz das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifver-tragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden.

Kapschack, Ralf (SPD)

s. Frage 1

Kelber, Ulrich (SPD)

Wir wollen -in enger Abstimmung mit der Gewerkschaft- ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen. Gleichzeitig wollen wir die Arbeit auf Abruf eindämmen.

Kellmer, Oliver (SPD)

Im Dialog mit den Gewerkschaften

Kleine, Nikolaus (SPD)

Ich sehe derzeit keinen weiteren gesetzlichen Regelungsbedarf. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz, das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche, die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, können durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden. Sollte es konkrete Probleme geben, müssen diese im Dialog gelöst werden.

Klingbeil, Lars (SPD)

Wahlarbeitszeitgesetz in enger Abstimmung mit Geewerkschaften, Langzeitkonten attraktiver machen

Kömpel, Birgit (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden.

Kramme, Anette (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.

Lambrecht, Christine (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz, das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche, die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden.

Lehmann, Sylvia (SPD)

1. Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten für geflüchtete und asylsuchende Menschen. 2. Einwanderungsrecht und Abschiebestopp für integrationswillige Zuwanderer und für Menschen in Ausbildung und mit erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung.

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche, die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, können durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden.

Lühmann, Kirsten (SPD)

Ja. Siehe Antwort zu Frage 1.1.

Maas, Heiko (SPD)

Für saisonale Spitzen oder Ausnahmesituationen könnten differenziertere Lösungen gefunden werden.

Mackensen, Isabel (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnenbetriebe bereits gelöst werden.

Marvi, Parsa (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1 und 2

Matschie, Christoph (SPD)

Ausnahmeregelungen für besonders schwierige Fälle für max. einige Fälle pro Jahr

Mehltretter, Andreas (SPD)

Erweiterung der in Tarifverträgen regelbaren Abweichungen.

Miraß, Heiko (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.

Mittag, Susanne (SPD)

siehe Antwort 1

Moll, Claudia (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnenbetriebe bereits gelöst werden.

Nissen, Ulli (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz, welches eine sehr hohe Flexibilität zulässt, so zum Beispiel durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien. Um Probleme anzugehen, die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, sollten die Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes, auch für Saison- und Kampagnenbetriebe genutzt werden.

Pilger, Detlev (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.1.

Poschmann, Sabine (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1

Post, Florian (SPD)

Aktuell sehe ich keinen Bedarf. Im konkreten Fall müsste ich mich mit der Materie auseinandersetzen.

Puvogel, Susanne (SPD)

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Raatz, Simone (SPD)

Siehe Antwort 1: Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Es bedarf keiner weiterer gesetzlicher Regulierung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz, das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für TV- und Betriebspartner bietet.

Rinkert, Daniel (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.1.

Rix, Sönke (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.1.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Das ArbZG ist flexibel genug

Roloff, Sebastian (SPD)

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen ermöglichen bereits eine hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertrags- und Betriebsparteien. Probleme der Branche die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnenbetriebe bereits gelöst werden. Darüber hinaus sind wir im Rahmen von Tarifverträgen für betriebliche Experimentierräume beim Arbeitszeitgesetz, in denen neue Modelle erprobt werden können (siehe Antwort zu Frage 1.1.).

Rosemann, Martin (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche, die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden.

Rüthrich, Susann (SPD)

Die bestehenden Regelungen werden von der Gastronomie und Hotellerie-Branche teilweise nicht ausschöpfend genutzt. Außerdem ist das Arbeitszeitgesetz vor allem ein Schutzgesetz, das nicht beliebig ausgehöhlt werden darf. Bereits jetzt sind flexiblere Arbeitszeitregelungen über Tarifverträge möglich. An den Stellen, an denen sich die Unternehmen mehr Beinfreiheit wünschen, müssen sie sich mit den Tarifpartnern abstimmen. Ich hätte mir gewünscht, dass die von Arbeitsministerin Nahles entwickelte Experimentierklausel für weitere Freiräume vom Bundeskabinett verabschiedet worden wäre.

Rützel, Bernd (SPD)

Arbeitszeitgesetz entsprechend auf Frage 1 anpassen.

Sattler, Georg (SPD)

Zum Beispiel das Wahlarbeitszeitgesetz

Schäfer, Ingo (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz, das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche, die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden.

Schmidt, Ulla (SPD)

siehe oben

Schmidt, Uwe (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.1.

Schrodi, Michael (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden.

Schulz, Swen (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.1.

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

siehe Antwort zur Frage 1.1.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Wir brauchen keine weiteren gesetzlichen Regelungen. Das Arbeitszeitgesetz lässt durch Ausnahmemöglichkeiten hohe Flexibilität zu.

Seidel, Marcus (SPD)

Das Arbeitszeitgesetz wurde zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen. Es enthält Öffnungsklauseln für die Tarifparteien, mit denen auch Ihre branchenspezifischen Bedingungen hinreichend gelöst werden können.

Spinrath, Norbert (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz, das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche, die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden.

Sprößler, Christel (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.

Steffen, Sonja (SPD)

Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden.

Tacer, Philipp (SPD)

Sie Antwort zu Frage 1

Teschendorf, Clemens (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutz-gesetz das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnenbetriebe bereits gelöst werden.

Thews, Michael (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz, das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche, die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden.

Thissen, Dr. Karin (SPD)

- Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die Europäische Arbeitszeitrichtlinie - Lebensarbeitszeitkonten

Volz, Tobias (SPD)

Trotz aufeinanderfolgender Rekordjahre hat das Hotel- und Gaststättengewerbe seit Jahren Schwierigkeiten, Nachwuchs zu finden. Eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit wird es der Branche nicht leichter machen, junge Menschen für eine Ausbildung zu begeistern. Mit der Familienarbeitszeit und dem Familiengeld der SPD wollen wir es Arbeitnehmer*innen z.B. erleichtern, eine Familie zu gründen und ein Familienleben zu führen. Davon wird auch die Hotel- und Gatsronomiebranche profitieren.

von Olberg, Robert (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1

Wagner, Alexander (SPD)

Ich sehe derzeit keinen weiteren gesetzlichen Regelungsbedarf. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz, das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche, die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, können durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnebetriebe bereits gelöst werden. Sollte es konkrete Probleme geben, müssen diese im Dialog gelöst werden.

Welslau, Henning (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnenbetriebe bereits gelöst werden.

Westphal, Bernd (SPD)

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz, das eine sehr hohe Flexibilität durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien zulässt. Probleme der Branche die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, kann durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes auch für Saison- und Kampagnenbetriebe bereits gelöst werden.

Wiese, Dirk (SPD)

Das Hauptproblem besteht darin, dass einige Betriebe durch eine zu geringe Anzahl an festangestellten Arbeitskräften die Nachfrageschwankungen auf diese überträgt. Diese Betriebe müssen endlich einen vernünftigen Mitarbeiterstamm aufbauen, um Nachfrageschwankungen ausgleichen zu können.

Winklmeier, Christian (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.1.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.1.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja 98
Nein 19
keine Angabe 4

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Baehrens, Heike (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Bas, Bärbel (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Bender, Julien (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Berger, Franz H. (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Das kommt auf die jeweilige Situation an. So lange Arbeit angemessen entlohnt wird und der Lohn für ein gutes Leben reicht, gibt es keinen Grund, dass sich die Politik einmischt. Zudem hat nicht die Politik die Höhe des Mindestlohns festgelegt, sondern eine Mindestlohnkommission.

Corongiu, Enrico (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird

Diedenhofen, Martin (SPD)

Dies war bereits bei der EInführung des Mindestlohnes so. Nicht die Politik hat den festgelegt sondern eine Mindestkohnkommission.

Engelhardt, Heike (SPD)

Ich halte es für einen wesentlichen Aspekt des Gesetzes zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, dass hierdurch die Höhe durch eine Kommission und nicht durch wahlkämpfende Parteien festgelegt werden soll. Dennoch müssen auch politische Diskussionen über ein grundsätzliches Absicherungsniveau, etwa die realistische Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums möglich sein.

Hahn, Leon (SPD)

Es ist Aufgabe der Sozialpartner die Höhe des Mindestlohns zu bestimmen.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Hartmann, Sebastian (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Heil, Hubertus (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Hendricks, Barbara (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Hitschler, Thomas (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Högl, Eva (SPD)

Der Mindestlohn ist eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit.

Hostert, Jasmina (SPD)

Das tut sie bereits. Der Mindestlohn wird durch die so genannte Mindestlohnkommission festgesetzt.

Ilgen, Matthias (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Junge, Frank (SPD)

Wir haben bereits dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Kelber, Ulrich (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Kofler, Bärbel (SPD)

So ist der Mindestlohn angelegt.

Kolbe, Daniela (SPD)

Mindestlohnkommission

Kömpel, Birgit (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Lambrecht, Christine (SPD)

Ja. Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Maas, Heiko (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Mast, Katja (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Matschie, Christoph (SPD)

Die derzeitige Lösung von Mindestlohnkommissionen der Sozialpartner halte ich grundsätzlich für tragfähig.

Miraß, Heiko (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Mittag, Susanne (SPD)

Die Höhe des Mindestlohns wurde nicht durch die Politik sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt. Dafür haben wir gesorgt.

Moll, Claudia (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Özdemir, Mahmut (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Poschmann, Sabine (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Post, Florian (SPD)

Erst wenn Menschen tatsächlich angemessen für ihre Arbeit bezahlt werden und es ohne politischen Einfluss möglich ist.

Puvogel, Susanne (SPD)

Dafür ist die Mindestlohnkommission zuständig.

Raatz, Simone (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Rix, Sönke (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird. Und dabei muss es bleiben.

Rosemann, Martin (SPD)

Die Höhe des Mindestlohns obliegt der Mindeslohnkommission aus Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber_innen. Die Ausweitung des Anspruchsrahmens z.B. auf Praktikant_innen sehe ich als noch wichtigen Schritt der SPD an.

Rüthrich, Susann (SPD)

Da immer weniger Arbeitgeber Tarifgebunden sind, muss der Mindestlohn leider gesetzlich geregelt werden.

Sattler, Georg (SPD)

Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird. Das soll auch so bleiben.

Schäfer, Ingo (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird

Schmid, Nils (SPD)

Ja. Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Schmidt, Uwe (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Schrodi, Michael (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Ja. Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Steffen, Sonja (SPD)

Die Mindesthöhe des Mindestlohns wurde zu Recht vom Gesetzgeber festgelegt. Die weitere Erhöhung des Mindestlohns obliegt einer entsprechenden Kommission, der Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften sowie Wissenschaftler angehören.

Tacer, Philipp (SPD)

Denn das ist Aufgabe der eingesetzten Mindestlohnkommission.

Teschendorf, Clemens (SPD)

Die Höhe des Mindestlohn wird korrekterweise durch ein unpolitisches Gremium aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern unter Beratung von zwei Sachverständigen beschlossen. Persönlich bin ich der Auffassung, dass ein höherer Mindestlohn als der z.Zt. gültige Satz von 8,84 Euro sinnvoll und gerecht wäre.

Thews, Michael (SPD)

Der Mindestlohn soll auch in Zukunft durch die Mindestlohn-Kommission, bestehend aus Arbeitgeber*innen, Wissenschaft und Gewerkschaften bestimmt werden.

von Olberg, Robert (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Wagner, Alexander (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja 8
Nein 107
keine Angabe 6

Die Dokumentationspflicht umfasst lediglich drei Punkte: 1. Der Beginn der Arbeitszeit (für jeden Arbeitstag). 2. Das Ende der Arbeitszeit (ebenfalls für jeden Arbeitstag). 3. Die Dauer der täglichen Arbeitszeit, also die geleisteten Stunden abzüglich Pausenzeiten. Die konkrete Dauer und Lage der jeweiligen Pausen müssen aber nicht aufgezeichnet werden. Das halte ich für jede/n Arbeitgeber/in zumutbar.

Annen, Niels (SPD)

Bei einem Betrieb von einer Beschäftigtenzahl unter 20 wäre das gut denkbar.

Baradari, Nezahat (SPD)

Um die Mindestlohnregeln überprüfen zu können, braucht es Dokumentatonspflichten. Daher bin ich gegen die Abschaffung. Eine Reduzierung nur dann, wenn dadurch die Prüfung der Mindestlohnregeln weiter möglich bleibt.

Bas, Bärbel (SPD)

Dokumentation schafft Transparenz und Rechtssicherheit.

Engelhardt, Heike (SPD)

Die Dokumentationspflicht ist die einzige Möglichkeit, die Einhaltung des Mindestlohns zu prüfen. Die Mehrbelastung steht im Verhältnis zum größeren Nutzen für Betroffene des Mindestlohns.

Hahn, Leon (SPD)

Kenne nicht alle Details

Hostert, Jasmina (SPD)

Die Dokumentationspflicht ist notwendig, aber ich bin offen für pragmatische Anpassungen

Kelber, Ulrich (SPD)

Weniger Bürokratie ist gut. Trotzdem muss die Einhaltung des Mindestlohns effizient kontrolliert werden, für Vorschläge bin ich offen.

Kleinke, Rüdiger (SPD)

Wochenarbeitszeit

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Ich bin für eine Reduzierung von Bürokratie, wo dies sowohl im Interesse der Arbeitnehmenden als auch der Arbeitgebenden ist.

Lühmann, Kirsten (SPD)

Nein. Es handelt sich nicht um „überflüssige Bürokratie“, sondern um Notwendigkeiten zur Kontrolle von fairen Arbeitsbedingungen.

Maas, Heiko (SPD)

Grundsätzlich ist die Dokumentation im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz erforderlich, damit Gesetzesverstöße und darauf basierende unlautere Konkurrenz wirkungsvoll bekämpft werden können. Die Aufzeichnungsregelungen sollten aber möglichst einfach sein, weshalb ich eine regelmäßige Überprüfung der Regelungen und ggf. Anpassung für notwendig halte.

Miraß, Heiko (SPD)

Ich halte die Dokumentaitionspflicht für erforderlich, solange immer wieder versucht wird, den Mindestlohn zu untergraben. Und das ist leider immer noch alltägliche Praxis.

Puvogel, Susanne (SPD)

Die Dokumentationspflicht besteht ausschließlich bei geringfügig Beschäftigten (Ausnahme: Minijobber im privaten Bereich) und die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche, in denen eine besondere Missbrauchsgefahr besteht. Dazu zählen z.B. das Baugewerbe, Gaststätten und Herbergen, Speditions-, Transport und Logistikbereich, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigung, Messebau und Fleischwirtschaft sowie der Zeitungszustellung und Paketdienste. Dabei muss der Arbeitgeber den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen.

Rosemann, Martin (SPD)

Ein Nachweis hierzu kann ich mir sehrwohl unbürokratisch vorstellen. Es liegt dann bei den Akteuren im Gastgewerbe ob es ehrlich von statten geht. Sollte dies nicht der Fall sein, gilt es erneut zu regulieren.

Sattler, Georg (SPD)

Dokumentation muss es zur Einhaltung und Kontrolle des Mindestlohns geben. Ich unterstütze aber, dass man gemeinsam, Politik und Arbeitgeber*innen, schaut, ob es einfachere Wege gibt, die nicht zu Abstrichen der Qualität führen, den Aufwand aber möglicherweise reduzieren.

von Olberg, Robert (SPD)

Die Dokumentation und Kontrolle ist Voraussetzung für die konsequente Durchsetzung des Mindestlohns und damit eine Frage der Gerechtigkeit. Andernfalls würden Betriebe, die sich an die Regeln halten, gegenüber denen, die das nicht tun, benachteiligt werden.

Wagner, Alexander (SPD)

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass dieser bürokratische Aufwnad nicht so hoch ist wie dargestellt.

Winklmeier, Christian (SPD)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja 2
Nein 116
keine Angabe 3

Der Mindestlohn darf in seiner Höhe durch Sachleistungen nicht unterlaufen werden.

Annen, Niels (SPD)

Keine Aufweichung des Mindestlohnes durch die Hintertür.

Engelhardt, Heike (SPD)

Kenne nicht alle steuerrechtlichen Details

Hostert, Jasmina (SPD)

bedingt

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Für tätigkeitsbedingte Zuschläge lehne ich die Anrechnung grundsätzlich ab, da diese ja gerade aufgrund einer gegenüber der "normalen" Tätigkeit erhöhten Belastung gewährt werden. Den Wunsch nach Anrechnung von von beiden Seiten freiwillig vereinbarten anderenSachleistungen kann ich zwar grundsätzlich nachvollziehen, halte den bürokratischen Aufwand allerdings für unangemessen.

Miraß, Heiko (SPD)

Denn genau das fördert das Untergraben des Mindestlohns.

Puvogel, Susanne (SPD)

Es ist bereits eingeschränkt möglich.

Raatz, Simone (SPD)

Bin mir nicht ganz schlüssig. Einen Teil x für Unterkunft und Verpflegung sind sicherlich in Ordnung. Der Industriearbeitnehmer muss ja auch seine Miete und die entsprechenden Verpflegungskosten bezahlen. Es stellt sich die Frage, in welcher Höhe dies erfolgen soll.

Sattler, Georg (SPD)

Wer solche Fragen formuliert, hat nicht nur nicht verstanden. Er ist zynisch.

Spinrath, Norbert (SPD)

Eine Aufweichung des Mindestlohns darf es nicht geben.

von Olberg, Robert (SPD)

Eine Aushebelung des Mindestlohns wird es mit mit nicht geben!

Winklmeier, Christian (SPD)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja 10
Nein 106
keine Angabe 5

Für praktikable Anpassungen bin ich aber offen.

Kelber, Ulrich (SPD)

Nein, hier liegen mir auch keine Beschwerden vor.

Klingbeil, Lars (SPD)

Die Regelungen sind rechtsicher. Bei Orientierungspraktika für Ausbildung oder Studium von maximal drei Monaten fällt kein Mindestlohn an.

Rosemann, Martin (SPD)

Siehe meine Antwort zu Frage und Begündung 5

von Olberg, Robert (SPD)

Nein, hier liegen mir auch keine Beschwerden vor.

Welslau, Henning (SPD)

zu offene Frage

Winklmeier, Christian (SPD)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja 21
Nein 31
keine Angabe 69

Wir wollen geringfügige Beschäftigung abbauen und sozialversicherungspflichtige Arbeit stärken.

Annen, Niels (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Baehrens, Heike (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigte in sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen

Bahr, Ulrike (SPD)

Wir wollen den Missbrauch der Minijobregelung konsequent bekämpfen

Barnett, Doris (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Bas, Bärbel (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Bender, Julien (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Berger, Franz H. (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Unser Ziel ist es, geringfügige Beschäftigung abzubauen, Missbrauch zu bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu öffnen.

Buttkereit, Elke (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Castellucci, Dr. Lars (SPD)

Ich lehne prekäre Beschäftigung ab und setze mich für eine existenzsichernde Arbeit ein. Zudem wird die SPD Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt.

Corongiu, Enrico (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Daldrup, Bernhard (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Deboy, Jan (SPD)

teils teils

Diaby, Dr. Karamba (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Dilcher, Esther (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führenwir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Engelhardt, Heike (SPD)

Geringfügige Beschäftigungen beinhalten eine große Gefahr des Missbrauchs. Dieser Missbrauch muss bekämpft werden. Generell ist es in meinen Augen sinnvoller den Beschäftigten einen Weg in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu öffnen.

Engelmeier, Michaela (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Freese, Ulrich (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftig-ten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Gremmels, Timon (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Hagedorn, Bettina (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Hartmann, Sebastian (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Heidenblut, Dirk (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Heil, Hubertus (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Hendricks, Barbara (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Hitschler, Thomas (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Högl, Eva (SPD)

Minijobs sollte man nicht generell abschaffen, sie dürfen aber auch nicht überhandnehmen.

Hostert, Jasmina (SPD)

Wir als SPD bevorzugen existenzsichernde Arbeit gegenüber prekärer Beschäftigung. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Ilgen, Matthias (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Jantz-Herrmann, Christina (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Junge, Frank (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen

Juratovic, Josip (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstatt prekärer Beschäftigung.

Kaiser, Elisabeth (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Kapschack, Ralf (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Kelber, Ulrich (SPD)

Ich setze mich dafür ein, dass geringfügige Beschäftigung abgebaut, der Missbrauch bekämpft und Beschäftigten der Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit geöffnet wird.

Klingbeil, Lars (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Kofler, Bärbel (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Kramme, Anette (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Lambrecht, Christine (SPD)

Geringfügig Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Lehmann, Sylvia (SPD)

Verbessern und erhalten

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Lühmann, Kirsten (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Maas, Heiko (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Marvi, Parsa (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Mast, Katja (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Mittag, Susanne (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Nissen, Ulli (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Özdemir, Mahmut (SPD)

Sozialversicherungspflichtige Arbeit muss eine Möglichkeit für alle sein. Deshalb setze ich mich dafür ein, geringfügige Beschäftigung abzubauen und den Beschäftigten den Weg aus den Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Pilger, Detlev (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen.Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Poschmann, Sabine (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Post, Florian (SPD)

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Menschen nicht auf Minijobs angewiesen sein sollten. Die Realität sieht tatsächlich aus. Und solange werde ich mich dafür einsetzen, dass ArbeitnehmerInnen von ihrem Lohn tatsächlich leben können.

Puvogel, Susanne (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Raatz, Simone (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Rix, Sönke (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Rosemann, Martin (SPD)

Ich setze mich dafür ein, geringfügige Beschäftigung abzubauen, den Missbrauch zu bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu öffnen.

Rüthrich, Susann (SPD)

Allerdings muss ein Auge darauf gehalten werden, in welcher Form dies praktiziert wird.

Sattler, Georg (SPD)

Grundsätzlich befürworte ich existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Entsprechend muss geringfügige Beschäftigung abgebaut und den „Minijobbern“ verstärkt der Weg in sozialversicherungspflichtige Arbeit eröffnet werden.

Schäfer, Ingo (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Schmid, Nils (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Schmidt, Ulla (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Schmidt, Uwe (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Schrodi, Michael (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Schulz, Swen (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Unentschieden. Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Wir wollen geringfügige Beschäftigung abbauen, den Missstand bekämpfen und den Weg in sozialversicherungspflichtige Arbeit freimachen

Seidel, Marcus (SPD)

Einmal mehr wurde durch viele Unternehmen bewiesen, dass grundsätzlich sinnvolle Ausnahmeregelungen zu massenhaftem Missbrauch führen. Geringfügige Beschäftigung führt zur Altersarmut. Aus Minijobs müssen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen werden.

Spinrath, Norbert (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Steffen, Sonja (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Tacer, Philipp (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Teschendorf, Clemens (SPD)

Geringfügige Beschäftigung und prekäre Arbeitsverhältnisse wollen wir abbauen, den Miss-brauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Thews, Michael (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen

Thissen, Dr. Karin (SPD)

Ich will existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit offnen. Zudem wird die SPD Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben wurden.

Völlers, Marja-Liisa (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir als SPD abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

von Olberg, Robert (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Wagner, Alexander (SPD)

Ich setze mich dafür ein, dass geringfügige Beschäftigung abgebaut, der Missbrauch bekämpft und Beschäftigten der Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit geöffnet wird.

Welslau, Henning (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Westphal, Bernd (SPD)

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Wiese, Dirk (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja 6
Nein 98
keine Angabe 17

Die sachgrundlose Befristung will die SPD abschaffen, um insbesondere jungen Menschen mehr PErspektive und Planbarkeit im Lebensverlauf zu ermöglichen. Die Sachgründe werden wir einschränken. Kettenbefristungen wollen wir erschweren.

Annen, Niels (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Baehrens, Heike (SPD)

Wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen.

Bahr, Ulrike (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Barnett, Doris (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Bas, Bärbel (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Bender, Julien (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Berger, Franz H. (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

sachgrundlose Befristung abschaffen!

Breymaier, Leni (SPD)

Sachgrundlose Befristungen schränken die Planbarkeit des beruflichen und privaten Lebens massiv ein und gehören somit abgeschafft.

Buttkereit, Elke (SPD)

Ich plädiere für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Im besonderen müssen junge Menschen bessere Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben bekommen .

Corongiu, Enrico (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Daldrup, Bernhard (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Deboy, Jan (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Wir werden sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Dilcher, Esther (SPD)

Sachgrundlose Befristung verhindert Perspektiven und Planung für junge Menschen und gilt es deshalb abzuschaffen. Kettenbefristungen gilt es einzuschränken.

Engelhardt, Heike (SPD)

Befristete Arbeitsverträge sind nur hinnehmbar, wenn ihnen ernsthafte Sachgründe zugrunde liegen. Als Sozialdemokratin werde ich mich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung abgeschafft und die Sachgründe für Befristung eingeschränkt werden.

Engelmeier, Michaela (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Freese, Ulrich (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Gremmels, Timon (SPD)

Allerdings mit einer Ausnahme: Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz wurde die sachgrundlose Befristung deshalb eingeführt, um Menschen, welche z.B. lückenhafte Lebensläufe haben, die Möglichkeit zu geben, einen Job zu finden, da damit de facto die Probezeit auf bis zu 2 Jahre verlängert wird. Diese Möglichkeit wurde aber massenhaft mißbraucht - wie ich am eigenen Leib erfahren durfte. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass sachgrundlose Befristungen in Zukunft nicht mehr möglich sind.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Hartmann, Sebastian (SPD)

Sachgrundlose Befristung wollen wir abschaffen.

Heidenblut, Dirk (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Heil, Hubertus (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Hendricks, Barbara (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Hitschler, Thomas (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Högl, Eva (SPD)

Befristungen sollten nicht die Regel sein. Sie sollten auf saisonale Spitzen oder Vertretungsfälle begrenzt bleiben.

Hostert, Jasmina (SPD)

Die sachgrundlose Befristung werden wir abschaffen. Die Menschen müssen mehr Planbarkeit im beruflichen und privaten Bereich haben.

Ilgen, Matthias (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Jantz-Herrmann, Christina (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Junge, Frank (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Juratovic, Josip (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Men-schen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Kapschack, Ralf (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Kelber, Ulrich (SPD)

Ich bin für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Klingbeil, Lars (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Kofler, Bärbel (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Kramme, Anette (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Lambrecht, Christine (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Lehmann, Sylvia (SPD)

Kettenverträge = Anlernen einer "Fachkraft"; Tarifliche Kündigungsfristen bieten ausreichend Flexibilität!

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Lühmann, Kirsten (SPD)

Nein. Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Maas, Heiko (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Marvi, Parsa (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Mast, Katja (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen.

Matschie, Christoph (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Mittag, Susanne (SPD)

Die sachgrundlose Befristung muss abgeschafft werden.Gerade junge Menschen brauchen eine Perspektive und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben. Die Argumentation, dass Neue Mitarbeiter ein erhöhtes Risiko darstellen, aufgrund fehlender Kenntnisse oder nicht ins Team passen, kann ich nicht teilen. Es gibt eine Probezeit.

Moll, Claudia (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Nissen, Ulli (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Özdemir, Mahmut (SPD)

Ich setze mich dafür ein, dass sachgrundlose Befristung abgeschafft wird, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Ferner müssen die Sachgründe für Befristungen eingeschränkt und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzt werden.

Pilger, Detlev (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Poschmann, Sabine (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Post, Florian (SPD)

In Ihrer Branche kann ich die Notwendigkeit nachvollziehen.

Puvogel, Susanne (SPD)

Aber nur mit Sachgrund. Prinzipiell sollten Befristungen Ausnahmen bleiben.

Raatz, Simone (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Rix, Sönke (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Rosemann, Martin (SPD)

Ich möchte die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen und Familien Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen wird die SPD einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Rüthrich, Susann (SPD)

Eine "Sachliche Befristung" lt. BGB ist jederzeit möglich. Eine Befristung ohne Gründe halte ich für falsch. Eine Probezeit von 6 Monaten reicht asus, um beurteilen zu können ob dier Mirttarbeiter ins Team passt

Sattler, Georg (SPD)

Mit Sicherheit nicht. Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Ich unterstütze die Pläne der SPD die Sachgründe für Befristungen einzuschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen zu begrenzen.

Schäfer, Ingo (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Schmidt, Ulla (SPD)

Nein. Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Schmidt, Uwe (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Schrodi, Michael (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Schulz, Swen (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Nein. Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefris-tungen begrenzen.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Sachgrundlose Befristung abschaffen

Seidel, Marcus (SPD)

Es ist an der Zeit, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, Sachgründe einzuschränken und Kettenbefristungen zu untersagen, um Menschen aus ihrer permanenten Unsicherheit zu befreien und ihnen Planbarkeit zu ermöglichen. Aber z.B. auch den Zugang zu Darlehen.

Spinrath, Norbert (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Steffen, Sonja (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Tacer, Philipp (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Teschendorf, Clemens (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Thews, Michael (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Thissen, Dr. Karin (SPD)

Wir wollen als SPD die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Befristungen sollen nur in klar begrenzten und begründeten Fällen erfolgen.

von Olberg, Robert (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Wagner, Alexander (SPD)

Ich bin für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Welslau, Henning (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Westphal, Bernd (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Wiese, Dirk (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja 120
Nein 0
keine Angabe 1

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Baehrens, Heike (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Bas, Bärbel (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Bender, Julien (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Berger, Franz H. (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen noch schneller integriert werden. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2- Regelung).

Corongiu, Enrico (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Arbeit, Qualifikation und Spracherwerb fördern die Integration. Die 3+2-Regelung für Auszubildende im dualen System muss verlässlich gelten. Darüber hinaus brauchen wir vergleichbare Lösungen auch für Studiernede.

Engelhardt, Heike (SPD)

Diese Forderung hat meine volle Unterstützung.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Hartmann, Sebastian (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Heil, Hubertus (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Hendricks, Barbara (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Hitschler, Thomas (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Högl, Eva (SPD)

Für die Integration in den Arbeitsmarkt müssen Wirtschaft, Schulen und Politik gemeinsame Anstrengungen unternehmen.

Hostert, Jasmina (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Ilgen, Matthias (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Junge, Frank (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Kelber, Ulrich (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Kofler, Bärbel (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Lambrecht, Christine (SPD)

Unbedingt! Und Bleibeperspektiven verbessern!

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Ja. Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Maas, Heiko (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Mast, Katja (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote.

Matschie, Christoph (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Mittag, Susanne (SPD)

Anerkannte AsylbewerberInnen wollen wir schneller integrieren. Die verpflichtenden und berufsqualifizierten Sprachangebote werden wir ausbauen, genauso wie Bildung- Ausbildung- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können. Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende

Moll, Claudia (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Özdemir, Mahmut (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Poschmann, Sabine (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Post, Florian (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Rix, Sönke (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Rosemann, Martin (SPD)

Die SPD möcht die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird.

Schäfer, Ingo (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Schmid, Nils (SPD)

Ja. Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs-und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Schmidt, Uwe (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Schrodi, Michael (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Ja. Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Steffen, Sonja (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Teschendorf, Clemens (SPD)

Wir setzen uns ein für eine berufsbezogene Sprachförderung sowie für einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt. Denn Ausbildung und Arbeit sind wesentliche Faktoren für Integration und Teilhabe.

von Olberg, Robert (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Wagner, Alexander (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja 121
Nein 0
keine Angabe 0

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten besser steuern können.

Baehrens, Heike (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Bas, Bärbel (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Bender, Julien (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Berger, Franz H. (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Corongiu, Enrico (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Zur Steuerung von Zuzug von Menschen aus Nicht-EU-Läöndern brauchen wir ein Einwanderungsgesetz.

Engelhardt, Heike (SPD)

Ich setze mich daher für ein modernes Einwanderungsgesetz ein.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Hartmann, Sebastian (SPD)

Wir halten ein Einwanderungsgesetz für dringend erforderlich.

Heidenblut, Dirk (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Heil, Hubertus (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Hendricks, Barbara (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Hitschler, Thomas (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Högl, Eva (SPD)

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, des den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU Ländern besser steuert und vereinfacht.

Ilgen, Matthias (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Junge, Frank (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungskonzept auf den Weg bringen, das den Zuzug qualif. Arbeitskräfte erleichtert.

Kaiser, Elisabeth (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Kelber, Ulrich (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Kofler, Bärbel (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Lambrecht, Christine (SPD)

Absolut und: Fachkräftemangel

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Ja. Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Maas, Heiko (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Mast, Katja (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Matschie, Christoph (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Mittag, Susanne (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht- EU- Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Moll, Claudia (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Özdemir, Mahmut (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Poschmann, Sabine (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Post, Florian (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Rix, Sönke (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Rosemann, Martin (SPD)

Dafür braucht es ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser zu steuern ist.

Schäfer, Ingo (SPD)

Ja. Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Schmidt, Uwe (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Schrodi, Michael (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Ja. Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Daher will die SPD ein Einwanderungsgesetz.

Spinrath, Norbert (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Steffen, Sonja (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Teschendorf, Clemens (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Wagner, Alexander (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja 121
Nein 0
keine Angabe 0

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Baehrens, Heike (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen.

Bas, Bärbel (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Bender, Julien (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen

Berger, Franz H. (SPD)

Die duale Ausbildung in der heutigen Form ist der Grundstein für die zukünftigen Fachkräfte.

Bergforth, Markus (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems.

Corongiu, Enrico (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Engelhardt, Heike (SPD)

Die duale Ausbildung ist mir außerordentlich wichtig.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Hartmann, Sebastian (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Heidenblut, Dirk (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Heil, Hubertus (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Hendricks, Barbara (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Hitschler, Thomas (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Högl, Eva (SPD)

Dies gilt für alle Branchen

Hostert, Jasmina (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken des deutschen Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Ilgen, Matthias (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Junge, Frank (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Kelber, Ulrich (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der größten Stärken unserer Volkswirtschaft und muss erhalten und gestärkt werden.

Kleinke, Rüdiger (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Kofler, Bärbel (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Lambrecht, Christine (SPD)

Ja. Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Maas, Heiko (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Mast, Katja (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen.

Matschie, Christoph (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Mittag, Susanne (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen.Dabei ist und wichtig : Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig !!!! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Sachlichkeit unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen

Moll, Claudia (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen

Özdemir, Mahmut (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Poschmann, Sabine (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Post, Florian (SPD)

Auf jeden Fall! Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsrezept erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik.

Puvogel, Susanne (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Rix, Sönke (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Rosemann, Martin (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir in Zukunft fähige Fachkräfte in unseren Betrieben haben. Sie muss unbedingt moderner und attraktiver gemacht werden.

Rüthrich, Susann (SPD)

Ich selbst habe einen Gesellenbrief im Dualen System als Mechaniker und habe mich hiermit erfolgreich im Arbeitsleben eingebracht. Eine Ausbildung hat bei mir den selben Stellenwert wie ein Studium. Das Duale Ausbildungssystem ist eine große Stütze der Deutschen Wirtschaft.

Sattler, Georg (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Das ist bei dem aktuellen Mangel von Ausbildungsplätzen im Bergischen Land in meinem Wahlkreis ein wichtiges Thema.

Schäfer, Ingo (SPD)

Ja, das habe ich in meiner Zeit als Minister für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg bewiesen. Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Schmid, Nils (SPD)

Ja. Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Schmidt, Uwe (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Schrodi, Michael (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Ja. Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu mo-dernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Steffen, Sonja (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen

Teschendorf, Clemens (SPD)

Chancengleichheit und Aufstieg durch Bildung sind zentrale Themen für mich. Dazu gehört neben dem gebührenfreien Zugang zur Bildung - inklusive Meister - auch die Stärkung der dualen Ausbildung.

von Olberg, Robert (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken. Gerade das Ineinandergreifen macht unsere Innovationskraft aus. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Wagner, Alexander (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja 118
Nein 1
keine Angabe 2

Siehe Antwort 12

Baehrens, Heike (SPD)

Ein Studium sollte nicht gegen eine Ausbildung ausgespielt werden und umgekehrt.

Baradari, Nezahat (SPD)

Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Bas, Bärbel (SPD)

Siehe Antwort 1.12.

Bender, Julien (SPD)

Siehe Antwort 1.12

Berger, Franz H. (SPD)

Siehe Antwort 1.12

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht.

Corongiu, Enrico (SPD)

Siehe Antwort 1.12.

Diedenhofen, Martin (SPD)

siehe vorige Frage

Engelhardt, Heike (SPD)

Ich kämpfe zeit meines politischen Lebens für eine Stärkung der Ausbildung, etwa für Gebührenfreiheit und Verbesserungen der Ausbildungsbedingungen. Ob mehr Menschen eine Ausbildung, etwa im Gaststättengewerbe beginnen, hängt allerdings auch von den Ausbildungsbedingungen in den jeweiligen Betrieben ab, hier ist die Branche auch selbst in der Pflicht.

Hahn, Leon (SPD)

Ein Weg dahin ist die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Siehe Antwort 1.12

Hartmann, Sebastian (SPD)

Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Heil, Hubertus (SPD)

Siehe Antwort 12.

Hendricks, Barbara (SPD)

Siehe Antwort 1.12

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

siehe vorherige Antwort

Hitschler, Thomas (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 1.12

Högl, Eva (SPD)

Hierzu zählt auch die Kostenübernahme für die Meisterabschlüsse analog zur Kostenübernahme für Studienabschlüsse

Hostert, Jasmina (SPD)

Wie zuvor bereits gesagt, bin ich dafür, dass akademische und berufliche Ausbildung den gleichen Stellenwert haben.

Ilgen, Matthias (SPD)

Siehe Antwort 12

Junge, Frank (SPD)

s. Antwort auf Frage 12

Kelber, Ulrich (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 12.

Lambrecht, Christine (SPD)

Ja. Siehe Antwort 1.12

Maas, Heiko (SPD)

Siehe Antwort 12.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Siehe Antwort 12.

Mittag, Susanne (SPD)

siehe Antwort 12

Moll, Claudia (SPD)

Siehe Antwort 1.12

Poschmann, Sabine (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 12

Post, Florian (SPD)

Siehe Antwort 12: Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Siehe Antwort 1.12

Rix, Sönke (SPD)

Siehe Antwort 1.12

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Siehe Antwort 1.12

Rosemann, Martin (SPD)

Berufliche und akademische Bildung sind für mich gleichwertig. Beide Wege verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung.

Rüthrich, Susann (SPD)

Siehe Punkt 12

Sattler, Georg (SPD)

Für mich sind berufliche und universitäre Bildung absolut gleichwertig! Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung.

Schäfer, Ingo (SPD)

siehe oben

Schmidt, Uwe (SPD)

siehe Antwort 1.12

Schrodi, Michael (SPD)

Siehe Antwort 1.12

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Siehe Antwort 1.12

Steffen, Sonja (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 12

Teschendorf, Clemens (SPD)

Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Eine Aufwertung der Ausbildung sollte z.B. auch durch eine Mindestausbildungsvergütung erfolgen.

von Olberg, Robert (SPD)

Siehe Antwort 12

Wagner, Alexander (SPD)

Siehe Antwort 1.12

Yüksel, Gülistan (SPD)

Siehe Antwort 1.12

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja 115
Nein 1
keine Angabe 5

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Baehrens, Heike (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Bas, Bärbel (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Bender, Julien (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Berger, Franz H. (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Mit einem Berufsschulpakt werden wir die Ausbildung modernisieren und für genügend qualifizierte Lehrkräfte sorgen.

Engelhardt, Heike (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Hartmann, Sebastian (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Heil, Hubertus (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Hendricks, Barbara (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Hitschler, Thomas (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Högl, Eva (SPD)

Ja - die duale Ausbildung muss uns etwas wert sein.

Hostert, Jasmina (SPD)

Um die Qualität der dualen Ausbildung weiterhin auf dem hohen Niveau zu halten, auf dem sie sich befindet, bin ich dafür, dass wir die Ausstattung der Berufsschulen modernisieren und ausreichend gute Lehrkräfte zur Verfügung stellen.

Ilgen, Matthias (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Junge, Frank (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Kelber, Ulrich (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen dien Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen

Kofler, Bärbel (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Lambrecht, Christine (SPD)

Ja. Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Maas, Heiko (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Mast, Katja (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Mittag, Susanne (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Moll, Claudia (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Özdemir, Mahmut (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Poschmann, Sabine (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Post, Florian (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Rix, Sönke (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Rosemann, Martin (SPD)

Ein Berufsschulpakt kann für eine moderne Ausstattung sorgen und die Politik hat die Aufgabe sicherzustellen, dass genügend qualifizierte Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Schäfer, Ingo (SPD)

Ja. Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Schmidt, Uwe (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Schrodi, Michael (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Steffen, Sonja (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Teschendorf, Clemens (SPD)

Es muss auch darum gehen, dass sich der Bund in die Finanzierung der (Berufs-)Schulen stärker einbringen kann, um zeitgemäße (Aus-)Bildung zu ermöglichen.

von Olberg, Robert (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Wagner, Alexander (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja 114
Nein 0
keine Angabe 7

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Baehrens, Heike (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Bas, Bärbel (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Bender, Julien (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Berger, Franz H. (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Im Fokus darf nicht allein der Bedarf des Marktes, sondern vielmehr der Bedarf der persönlichen/beruflichen Entwicklung des Jobcenter-Kunden stehen.

Deboy, Jan (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Diedenhofen, Martin (SPD)

Die SPD wird die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umbauen. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Engelhardt, Heike (SPD)

Dies erfolgt bereits jetzt in erheblichem Ausmaß. Ob es darüber hinaus einer weiteren Stärkung bedarf, ist branchenspezifisch zu betrachten.

Hahn, Leon (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Hartmann, Sebastian (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Heidenblut, Dirk (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Heil, Hubertus (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Hendricks, Barbara (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Hitschler, Thomas (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Högl, Eva (SPD)

Was fehlt Ihnen konkret?

Hostert, Jasmina (SPD)

Die Arbeitslosenversicherung muss weiterentwickelt werden und die Bundesagentur für Arbeit muss umgebaut werden und den Fokus auf Arbeit und Qualifizierung legen.

Ilgen, Matthias (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Junge, Frank (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Kelber, Ulrich (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Kofler, Bärbel (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Lambrecht, Christine (SPD)

Unter Berücksichtigung zeitgemäßer Qualifizierungsangebote!

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Ja. Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Maas, Heiko (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Mast, Katja (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Matschie, Christoph (SPD)

Insbesondere halte ich es für sinnvoll, verstärkt in die Unterstützung der Qualifizierung und Beratung während der Beschäftigung zu investieren, um insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihren Arbeitnehmern Anpassungsprozesse (z.B. in Zusammenhang mit Digitalisierung) zu erleichtern.

Miraß, Heiko (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Mittag, Susanne (SPD)

Die Arbeitslosenversicherung werden wir zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln.Den Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung werden wir vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren.

Moll, Claudia (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Özdemir, Mahmut (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Poschmann, Sabine (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Post, Florian (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Rix, Sönke (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Rosemann, Martin (SPD)

Ich unterstütze die Pläne meiner SPD die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung voranzutreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit tätig werden.

Schäfer, Ingo (SPD)

Ja. Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nichterst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Schmidt, Uwe (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Schrodi, Michael (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Ja. Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Steffen, Sonja (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Teschendorf, Clemens (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Wagner, Alexander (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Yüksel, Gülistan (SPD)

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja 1
Nein 117
keine Angabe 3

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr auf 45 Prozent erhöhen.

Annen, Niels (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Baehrens, Heike (SPD)

Wir wollen den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen

Bahr, Ulrike (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf 45 Prozent erhöhen.

Barnett, Doris (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Bas, Bärbel (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Bender, Julien (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“)

Berger, Franz H. (SPD)

Steuererhöhungen jedweder Art auszuschließen ist als Wahlversprechen unseriös.

Bergforth, Markus (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Corongiu, Enrico (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

Daldrup, Bernhard (SPD)

Nein. Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

Deboy, Jan (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Diedenhofen, Martin (SPD)

Nein. Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

Dilcher, Esther (SPD)

Der Spitzensteuersatz für Ledige wird um 3 auf 45 Prozent erhöht, wenn sie mehr als 76000 Euro im Jahr verdienen. Durch die Abschaffung des Soli werden Personen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet.

Engelhardt, Heike (SPD)

Der Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro im Jahr für Ledige um 3 Prozent auf 45 Prozent erhöht werden.

Engelmeier, Michaela (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

Freese, Ulrich (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

Gremmels, Timon (SPD)

Ich setzte mich für eine Entlastung von 80% der Menschen im Bereich der Einkommensbesteuerung ein. Für Spitzenverdiener halte ich eine größere Beteiligung durch Erhöhung der Spitzensteuer ab 250 000 € für einen verantwortungsvollen Schritt. Insbesondere kleine Einkommen müssen, beispielsweise bei den Sozialabgaben stärker entlastet werden.

Hahn, Leon (SPD)

Ein Politiker, der diese Frage mit "Ja" beantwortet, ist unseriös.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Hartmann, Sebastian (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Heidenblut, Dirk (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Heil, Hubertus (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Hendricks, Barbara (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Hitschler, Thomas (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Högl, Eva (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben. Der Soli muss endlich abgeschafft werden.

Ilgen, Matthias (SPD)

Nein. Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

Jantz-Herrmann, Christina (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Junge, Frank (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

Juratovic, Josip (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Kelber, Ulrich (SPD)

Ich setze mich für Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen ein. Bestverdiener sollen moderat stärker belastet werden.

Kleinke, Rüdiger (SPD)

Nein. Meine Partei und ich treten dafür ein, den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent zu erhöhen.

Klingbeil, Lars (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Kofler, Bärbel (SPD)

Nein. Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

Kramme, Anette (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Lambrecht, Christine (SPD)

Nein. Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

Lehmann, Sylvia (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um drei Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

Lühmann, Kirsten (SPD)

Nein. Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Maas, Heiko (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Nein. Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

Marvi, Parsa (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Mast, Katja (SPD)

Der Spitzensteuersatz soll nach unserem Steuerkonzept auf 45% steigen aber erst ab 76.000€ zu versteuerndem Einkommen pro Jahr für Ledige greifen.

Matschie, Christoph (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Mittag, Susanne (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3% auf dann 45% erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben ( Abschaffung "Soli")

Moll, Claudia (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

Nissen, Ulli (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Özdemir, Mahmut (SPD)

Ein gerechter Sozialstaat verlangt nach gerechten Finanzierungsmöglichkeiten. Ich setze mich daher für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr, für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent ein.

Pilger, Detlev (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Poschmann, Sabine (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli").

Post, Florian (SPD)

Ich bin der Meinung, dass wir ein gerechteres Steuersystem benötigen, das Kapitalerträge angemessen belastet, kleine und mittlere Einkommen entlastet und wieder eine stärkere Ausgleichsfunktion wahrnimmt.

Puvogel, Susanne (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

Raatz, Simone (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Rix, Sönke (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Abgaben (siehe Antwort 1.8.) und Steuern, indem wir den Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen abschaffen (Singles: bis 52.000 Euro, Ehepaare bis 104.000 Euro zu versteuerndes Einkommen). Darüber hinaus planen wir eine gerechtere Einkommenssteuer: Der aktuelle Steuersatz von 42 Prozent soll zukünftig erst später ansetzen.

Rosemann, Martin (SPD)

Ich möchte den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

Rüthrich, Susann (SPD)

Es wäre gelogen, wenn ich Steuererhöhungen prinzipiell ausschließen würde. Was angeschaut werden muss, ist die Stuerquelle bzw. welche Personengruppe entsprechend be- oder entlastet werden muss. Eine pauschale Steuererhöhung (z.B.MWSt.) lehne ich ab.

Sattler, Georg (SPD)

Ich befürworte das durchgerechnete Steuerkonzept von Martin Schulz. Dieses sieht unter anderem vor: Den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig werden kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben entlastet. Das ist solidarisch.

Schäfer, Ingo (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Schmid, Nils (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

Schmidt, Ulla (SPD)

Nein. Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Schmidt, Uwe (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Schrodi, Michael (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

Schulz, Swen (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Nein. Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Mit der SPD will ich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro für Ledige und 152.400 Euro für Verheiratetete.

Spinrath, Norbert (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Steffen, Sonja (SPD)

Nein. Wir werden den Spitzensteuersatz aus Gerechtigkeitsgründen ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig werden wir untere und mittlere Einkommen entlasten. Dies stärkt die Kaufkraft der Bevölkerung, wovon das Gastgewerbe profitieren wird.

Tacer, Philipp (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Teschendorf, Clemens (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

Thews, Michael (SPD)

Als SPD wollen wir den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

von Olberg, Robert (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Wagner, Alexander (SPD)

Nein. Meine Partei und ich treten dafür ein, den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent zu erhöhen.

Welslau, Henning (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

Westphal, Bernd (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

Wiese, Dirk (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Yüksel, Gülistan (SPD)

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja 18
Nein 94
keine Angabe 9

Es muss eine durchgreifende und umfassende Reform der Umsatzsteuer erfolgen, bei der nicht mehr zeitgemäße Privilegien und unbegründete Ungleichbehandlungen aufgehoben werden, jedoch Entlastungen für arbeitsintensive Bereiche im Gesamtkonzept zu prüfen sind.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Es muss eine durchgreifende und umfassende Reform der Umsatzsteuer erfolgen, bei der nicht mehr zeitgemäße Privilegien und unbegründete Ungleichbehandlungen aufgehoben werden, jedoch Entlastungen für arbeitsintensive Bereiche im Gesamtkonzept zu prüfen sind. Zum letztgenannten könnte nach meiner Auffassung auch die Gastronomie/ Hotellerie zählen.

Junge, Frank (SPD)

Es muss eine durchgreifende und umfassende Reform der Umsatzsteuer erfolgen, bei der nicht mehr zeitgemäße Privilegien und unbegründete Ungleichbehandlungen aufgehoben werden, jedoch Entlastungen für arbeitsintensive Bereiche im Gesamtkonzept zu prüfen sind.

Kramme, Anette (SPD)

In Abhängigkeit von den Ergebnissen und Änderungen bezüglich dringend notwendiger Steuerreformen

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Ich gehe davon aus, dass im Rahmen der geplanten großen Mehrwertsteuerreform der reduzierte Mehrwertsteuersatz wieder abgeschafft wird.

Lühmann, Kirsten (SPD)

Grundsätzlich bin ich gegen solche steuerlichen Ausnahmen. Solange aber insbesondere in grenznahen Regionen Unternehmen in direkter Konkurrenzmit Wettbewerbern stehen, die ermäßigten Besteuerungen unterliegen, sollten die reduzierten Sätze auch in Deutschland gelten.

Miraß, Heiko (SPD)

Ggf. Angleichung mit dem Gastgewerbe.

Sattler, Georg (SPD)

Wir waren als SPD gegen die Absenkung.

von Olberg, Robert (SPD)

Stattdessen werde ich mich dafür einsetzen, dass wir europaweit einheitliche Regelungen finden und kein Steuerdumping mehr stattfindet.

Winklmeier, Christian (SPD)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja 88
Nein 27
keine Angabe 6

Diese erfolgt auf Grund von der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Annen, Niels (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Baehrens, Heike (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die REcchtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für Unternehmen und Finanzverwaltung erleichtern.

Bahr, Ulrike (SPD)

Nicht immer

Bähr-Losse, Bettina (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Bas, Bärbel (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Bender, Julien (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Berger, Franz H. (SPD)

Allein die Frage, was noch als Abgabe von Speisen und Getränken gilt und ab wann dies nicht mehr so ist, entspricht nicht einer nachvollziehbaren Besteuerung.

Bergforth, Markus (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Buttkereit, Elke (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Daldrup, Bernhard (SPD)

Ja. Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Deboy, Jan (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Ja. Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenanlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Dilcher, Esther (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Engelhardt, Heike (SPD)

Ja, da die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht erfolgt.

Engelmeier, Michaela (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferung und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Freese, Ulrich (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäi-schen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Gremmels, Timon (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Hagedorn, Bettina (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Hartmann, Sebastian (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Heil, Hubertus (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Hendricks, Barbara (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Hitschler, Thomas (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Högl, Eva (SPD)

nachvollziehbar, aber nicht gerecht

Holtschke, Eric (SPD)

Ja. Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Jantz-Herrmann, Christina (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Junge, Frank (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Juratovic, Josip (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern. Ich bon aber offen für eine aufwandsneutrale Gleichstellung von in-house und to-go-Leistungen.

Kelber, Ulrich (SPD)

Ich halte die unterschiedliche Besteuerung im Gastraum und zum Mitnehmen für veraltet und setze mich für eine einheitliche Besteuerung ein.

Kleinke, Rüdiger (SPD)

Ja. Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Klingbeil, Lars (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Kofler, Bärbel (SPD)

Schulspeisen!

Kolbe, Daniela (SPD)

Ja. Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Kramme, Anette (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Lambrecht, Christine (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Lehmann, Sylvia (SPD)

Aber: Fast-Food-Ketten!

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Lühmann, Kirsten (SPD)

Ja. Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Maas, Heiko (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Ja. Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Marvi, Parsa (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Mast, Katja (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Matschie, Christoph (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Mittag, Susanne (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtssprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Moll, Claudia (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Nissen, Ulli (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Özdemir, Mahmut (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern sollen.

Pilger, Detlev (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Poschmann, Sabine (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Post, Florian (SPD)

Ich bin für eine einheitliche Mehrwertsteuer von 19%.

Raatz, Simone (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Rix, Sönke (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Rosemann, Martin (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Rüthrich, Susann (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Schmid, Nils (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Schmidt, Ulla (SPD)

Ja. Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Schmidt, Uwe (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Schrodi, Michael (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Schulz, Swen (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern. Frage

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäi-schen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Steffen, Sonja (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäi-schen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Tacer, Philipp (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Teschendorf, Clemens (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Thews, Michael (SPD)

Grundsätzlich ja. Doch sehe ich auch einige Abgrenzungsprobleme, warum manche Lebensmittel dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegen und andere nicht. Hier kann ich mir persönlich Veränderungen vorstellen.

von Olberg, Robert (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Wagner, Alexander (SPD)

Ja. Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Welslau, Henning (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Westphal, Bernd (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Wiese, Dirk (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja 25
Nein 92
keine Angabe 4

Nein. Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Annen, Niels (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Baehrens, Heike (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferung und Dienstleistung ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Bahr, Ulrike (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Bas, Bärbel (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Bender, Julien (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Berger, Franz H. (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Da die Differenzierung auch in anderen Branchen gilt, handelt es sich um keinen Wettbewerbsnachteil.

Buttkereit, Elke (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstle istungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Corongiu, Enrico (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Daldrup, Bernhard (SPD)

Nein. Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Deboy, Jan (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Nein. Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurant und Wirtshäuser.

Dilcher, Esther (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Es liegt somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser vor.

Engelhardt, Heike (SPD)

Da die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen alle Branchen betrifft, sehe ich keine Wettbewerbsbenachteiligung.

Engelmeier, Michaela (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferung und Dienstleitungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Freese, Ulrich (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Gremmels, Timon (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Hagedorn, Bettina (SPD)

Essen und Trinken sollten überall mit den selben Abgaben belegt werden. Außerdem sollten an Imbisse, Tankstellen und Heiße Theken auch diesleben Anforderungen (z.B. Vorhalten von Toiletten, Parkplätze) angelegt werden, wie dies bei Wirtshäusern der Fall ist.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Hartmann, Sebastian (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Heidenblut, Dirk (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Heil, Hubertus (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Hendricks, Barbara (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Hitschler, Thomas (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Högl, Eva (SPD)

Nein. Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Jantz-Herrmann, Christina (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Junge, Frank (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Juratovic, Josip (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Kelber, Ulrich (SPD)

Nein. Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Klingbeil, Lars (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Kofler, Bärbel (SPD)

Nein. Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Kramme, Anette (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Lambrecht, Christine (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferung und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Lehmann, Sylvia (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Lühmann, Kirsten (SPD)

Nein. Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Maas, Heiko (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Nein. Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser

Marvi, Parsa (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Mast, Katja (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Matschie, Christoph (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Mittag, Susanne (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser

Moll, Claudia (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Nissen, Ulli (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Özdemir, Mahmut (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Pilger, Detlev (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Poschmann, Sabine (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Post, Florian (SPD)

Die Frage ist zu unkonkret.

Puvogel, Susanne (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Raatz, Simone (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Rix, Sönke (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser

Rosemann, Martin (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Rüthrich, Susann (SPD)

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz muss auch für die Gastronomie gelten. Ggf. muss es eine Angleichung zur Hotelerie geben

Sattler, Georg (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Schäfer, Ingo (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Schmid, Nils (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Schmidt, Ulla (SPD)

Nein. Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Schmidt, Uwe (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Schrodi, Michael (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Schulz, Swen (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Steffen, Sonja (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Tacer, Philipp (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Teschendorf, Clemens (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Thews, Michael (SPD)

Als SPD sind wir der Auffassung, dass die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen nicht auf die Gastronomie beschränkt ist, sondern auch in anderen Branchen gilt. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

von Olberg, Robert (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Wagner, Alexander (SPD)

Nein. Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Welslau, Henning (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Westphal, Bernd (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Wiese, Dirk (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja 29
Nein 85
keine Angabe 7

Siehe Frage 3

Baehrens, Heike (SPD)

Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde zu Steuerausfällen im Umfang von etwa 4 Mrd. Euro führen.

Bahr, Ulrike (SPD)

Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und Familienförderung eingesetzt werden.

Barnett, Doris (SPD)

Siehe Antwort auf Frage 2.3

Bas, Bärbel (SPD)

Siehe Antwort auf Frage 2.3.

Bender, Julien (SPD)

Siehe Antwort auf Frage 2.3

Berger, Franz H. (SPD)

Siehe Antwort auf Frage 2.3

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rund. 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und die Förderung von Familien und Kindern eingesetzt werden.

Daldrup, Bernhard (SPD)

Nein. Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rd. 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und die Förderung von Familien und Kindern eingesetzt werden.

Deboy, Jan (SPD)

Siehe Antwort auf Frage 2.3.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Nein. Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rd. 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und dieFörderung von Familien und Kindern eingesetzt werden.

Dilcher, Esther (SPD)

siehe Frage 3

Engelhardt, Heike (SPD)

eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rd. 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und die Förderung von Familien und Kindern eingesetzt werden.

Freese, Ulrich (SPD)

Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen wür-de erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rd. 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und die Förderung von Familien und Kindern eingesetzt werden.

Gremmels, Timon (SPD)

Siehe Antwort auf die Frage 2.3

Hartmann, Sebastian (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Heidenblut, Dirk (SPD)

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Heil, Hubertus (SPD)

Siehe Antwort auf Frage 3.

Hendricks, Barbara (SPD)

Siehe Antwort auf Frage 2.3

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 2.3.

Högl, Eva (SPD)

Das jetzige System ist ungerecht und bevorteilt Fast Food

Hostert, Jasmina (SPD)

Nein. Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von zirka 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und die Förderung von Familien und Kindern eingesetzt werden.

Jantz-Herrmann, Christina (SPD)

Siehe Antwort auf Frage 3.

Junge, Frank (SPD)

s. Antwort auf Frage 3

Kelber, Ulrich (SPD)

Nein. Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rd. 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und die Förderung von Familien und Kindern eingesetzt werden.

Klingbeil, Lars (SPD)

Nein. Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rd. 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und die Förderung von Familien und Kindern eingesetzt werden.

Kramme, Anette (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 3.

Lambrecht, Christine (SPD)

Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rund 4 Milliarden Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und die Förderung von Familien und kindern eingesetzt werden.

Lehmann, Sylvia (SPD)

Ja, im Rahmen der angestrebten Mehrwertsteuerreform. Auf welchem Niveau müssen die dann folgenden Diskussionen zeigen.

Lühmann, Kirsten (SPD)

Nein. Siehe Antwort auf Frage 2.3

Maas, Heiko (SPD)

Siehe Antwort auf Frage 3.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Nein. Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rd. 4 Mrd. Euro bedeuten. DieseMittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und die Förderung von Familien und Kindern eingesetzt werden.

Marvi, Parsa (SPD)

Siehe Antwort auf Frage 2.3

Mittag, Susanne (SPD)

siehe Antwort 2.3

Moll, Claudia (SPD)

Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rd. 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und die Förderung von Familien und Kindern eingesetzt werden.

Nissen, Ulli (SPD)

Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rund 4 Milliarden Euro bedeuten. Diese Mittel werden jedoch benötigt, um langfristig und zielgerichtet in die Förderung von Familien und Kindern investiert werden kann.

Pilger, Detlev (SPD)

Siehe Antwort auf Frage 2.3

Poschmann, Sabine (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 3

Post, Florian (SPD)

Dazu muss ich mich erst mit der Thematik auseindersetzen. Das tue ich, wenn ich gewählt bin.

Puvogel, Susanne (SPD)

Siehe 3

Raatz, Simone (SPD)

Siehe Antwort 3: Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Siehe Antwort auf Frage 2.3

Rix, Sönke (SPD)

Siehe Antwort auf Frage 2.3

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Siehe Antwort auf Frage 2.3

Rosemann, Martin (SPD)

Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rund 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und die Förderung von Familien und Kindern eingesetzt werden.

Rüthrich, Susann (SPD)

Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rd. 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und die Förderung von Familien und Kindern eingesetzt werden.

Schmidt, Ulla (SPD)

siehe oben

Schmidt, Uwe (SPD)

Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rd. 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und die Förderung von Familien und Kindern eingesetzt werden

Schulz, Swen (SPD)

Siehe Antwort auf Frage 2.3

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rd. 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel kön-nen zielgerichteter und effektiver für Investitionen und die Förderung von Familien und Kindern eingesetzt werden.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Siehe Antwort auf Frage 2.3

Steffen, Sonja (SPD)

Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rd. 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und die Förderung von Familien und Kindern eingesetzt werden.

Tacer, Philipp (SPD)

Siehe Antwort zu Frage 3 (Steuern)

Teschendorf, Clemens (SPD)

Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rd. 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und die Förderung von Familien und Kin-dern eingesetzt werden.

Thews, Michael (SPD)

Eher nein. Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rd. 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver z.B. für Investitionen und die Förderung von Familien und Kindern eingesetzt werden.

von Olberg, Robert (SPD)

Siehe Antwort zu 3.

Wagner, Alexander (SPD)

Nein. Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rd. 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und die Förderung von Familien und Kindern eingesetzt werden.

Welslau, Henning (SPD)

Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rund 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und die Förderung von Familien und Kindern eingesetzt werden.

Westphal, Bernd (SPD)

Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rd. 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver für Investitionen und die Förderung von Familien und Kindern eingesetzte werden.

Wiese, Dirk (SPD)

Siehe Antwort auf Frage 2.3

Yüksel, Gülistan (SPD)

Siehe Antwort auf Frage 2.3.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja 16
Nein 98
keine Angabe 7

Kenne die Gebührenhöhe nicht. Lebensmittelkontrolle nutzt der Branche und gibt den Kunden Sicherheit.

Hostert, Jasmina (SPD)

Die Erhebung von Pflichtgebühren halte ich persönliche für unnötige Zusatzbelastungen.

Moll, Claudia (SPD)

Mit dieser Frage habe ich mich bisher noch nicht näher befasst.

von Olberg, Robert (SPD)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja 108
Nein 6
keine Angabe 7

Die Abgaben für die Krankenversicherungsbeiträge sind paritätisch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verteilen. Als SPD setzen wir uns dafür ein, daß der Beitrag zur Rentenversicherung 22 % nicht übersteigt.

Baradari, Nezahat (SPD)

Grundsätzlich ja, allerdings können Maßnahmen in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden.

Bas, Bärbel (SPD)

Stabilität ja - aber auch Parität

Bergforth, Markus (SPD)

Ich setze mich für Parität ein.

Puvogel, Susanne (SPD)

Jedoch kann dies nicht in Stein gemeißelt werden.

Sattler, Georg (SPD)

Hier gilt es besonders bei der Rente darauf zu achten, dass die Beiträge nicht exorbitant steigen. Und bei der Krankenversicherung müssen wir zur paritätischen Finanzierung zurückkehren.

von Olberg, Robert (SPD)

zu pauschale Frage

Winklmeier, Christian (SPD)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja 102
Nein 9
keine Angabe 10

siehe Frage 7

Baradari, Nezahat (SPD)

Das kommt auf die Notwendigkeit der Maßnahme an (siehe Antwort zu 2.7).

Bas, Bärbel (SPD)

Die aktuelle demografische Entwicklung gefährdet die Beitragsstabilität. Hierfür müssen Maßnahmen ergriffen werden. Ich setze mich allerdings für eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge ein und unterstütze den Ansatz eines stärker steuerfinanzierten Sozialstaats.

Hahn, Leon (SPD)

Sozialversicherungsbeiträge müssen kostendeckend erhoben werden. Ich werde mich für geringere Kosten einsetzen. Sollten die Kosten jedoch steigen, ist das durch die Sozialversicherungspartner zu bezahlen.

Kleinke, Rüdiger (SPD)

Völlig widersprüchliche Argumentation! Aber wichtig: Aufgaben- und Ausgabendisziplin beachten!

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Soweit sie für die Einführung von paritätischen Beiträgen erforderlich sind.

Puvogel, Susanne (SPD)

Siehe Punkt 7

Sattler, Georg (SPD)

Siehe meine Antwort und Begründung zur vorherigen Frage

von Olberg, Robert (SPD)

zu pauschale Frage

Winklmeier, Christian (SPD)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja 15
Nein 99
keine Angabe 7

Kann ich. Ich halte sie aber nicht für durchgreifend

Bähr-Losse, Bettina (SPD)

Habe ich juristisch nicht geprüft.

Hostert, Jasmina (SPD)

Mit der Veröffentlichung von Kontrollergebnissen hat man in anderen europäischen Ländern durchaus positive Erfahrungen gemacht. Ein Betrieb, der positive Ergebnisse vorweisen kann, kann damit ja auch werben. Für den Verbraucher hat es nur Vorteile.

Puvogel, Susanne (SPD)

Selbstverständlich sind die verfassungsmäßigen Regeln in vollem Umfang zu beachten.

von Olberg, Robert (SPD)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja 7
Nein 104
keine Angabe 10

Wir wollen allen Konsumierenden mit leicht verständlichen Symbolen wie etwa den Smiley informieren.

Annen, Niels (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Baehrens, Heike (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren

Bahr, Ulrike (SPD)

Jedenfalls nicht pauschal. Immerhin geht es um Verbraucherschutz

Bähr-Losse, Bettina (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen informieren.

Barnett, Doris (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Bas, Bärbel (SPD)

Natürlich spreche ich mich gegen jegliche Form willkürlichen Internetprangers aus. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel auf objektive Weise informieren.

Bender, Julien (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Berger, Franz H. (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Eine Information der Verbraucher ist wichtig. Dies gelingt am besten mit leicht verständlichen Symbolen wie beispielsweise der Hygieneampel.

Buttkereit, Elke (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Daldrup, Bernhard (SPD)

Nein. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Deboy, Jan (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Nein. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Dilcher, Esther (SPD)

Leicht verständliche Symbole wie Ampeln oder bekannte Smileys informieren und schaffen Transparenz auf einen Blick.

Engelhardt, Heike (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Freese, Ulrich (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Gremmels, Timon (SPD)

Internetpranger erachte ich als unzulässig, Hygieneampeln können unter bestimmten Umständen sinnvoll sein.

Hahn, Leon (SPD)

Ich versuche mit meinen Möglichkeiten die Menschen zu sensibilisieren, dass im Internet veröffentlichte Bewertungen höchst subjektiv sind. Meines Erachtens ist es aber nicht möglich, z.B. Facebook-Gruppen, die Restaurants kritisieren, einzuschränken, da dies durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Hartmann, Sebastian (SPD)

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich schnell und einfach orientieren können. Dazu gehören leicht verständliche Symbole wie der Smiley oder der Hygieneampel.

Heidenblut, Dirk (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Heil, Hubertus (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Hendricks, Barbara (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Hitschler, Thomas (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Högl, Eva (SPD)

sachliche Kritik der Gäste auf Facebook oder bei Google erachte ich aber nicht als "Internetpranger"

Holtschke, Eric (SPD)

Das sind unterschiedliche Dinge. Internetpranger nein, Hygienecheck veröffentlichen kann heilsam sein, und Co. kenne ich nicht.

Hostert, Jasmina (SPD)

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen das Recht haben, sich durch leicht verständliche Symbole, wie Smileys oder Hygieneampeln informieren zu können.

Ilgen, Matthias (SPD)

Nein. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Jantz-Herrmann, Christina (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Junge, Frank (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Juratovic, Josip (SPD)

Wir wollen Verbraucher mit einfachen Symbolen und Hygieneampeln informieren.

Kaiser, Elisabeth (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Kelber, Ulrich (SPD)

Internetpranger und Hygieneampeln sind nicht in einem Zug zu nennen. Sie bringen da Dinge miteinander in Verbindung, die miteinander nichts zu tun haben. Einen "Internetpranger" lehne ich ab, über Hygieneampeln muss man reden dürfen.

Kleinke, Rüdiger (SPD)

Nein. Aus meiner Sicht sollten Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informiert werden.

Klingbeil, Lars (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Kofler, Bärbel (SPD)

Nein. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Kramme, Anette (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Lambrecht, Christine (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Lehmann, Sylvia (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Lühmann, Kirsten (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Maas, Heiko (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Nein. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Marvi, Parsa (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley´oder der Hygieneampel informieren.

Mast, Katja (SPD)

Grundsätzlich bin ich für gut informierte Verbraucher. Stark vereinfachende Transparenzsysteme bergen aber die Gefahr der Fehlinterpretation und werden der Komplexität des Prüfgegenstandes oft nicht gerecht.

Miraß, Heiko (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Mittag, Susanne (SPD)

Ich kann bei diesen Instrumenten keinerlei positiven Aspekt ausmachen, weder für Verbraucher noch für Gastronomen. Daher bin ich persönlich gegen die Einführung dieser Transparenzsysteme.

Moll, Claudia (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Nissen, Ulli (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Özdemir, Mahmut (SPD)

Um allen Verbraucherinnen und Verbrauchern einen bewussten und verantwortungsvollen Konsum zu ermöglichen, spreche ich mich klar für den Einsatz von Informationsmedien wie Smileys oder auch Hygieneampeln aus.

Pilger, Detlev (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Poschmann, Sabine (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Post, Florian (SPD)

Natürlich spreche ich mich gegen Internetpranger aus. Hydieneampeln finde ich sehr sinnvoll.

Puvogel, Susanne (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Raatz, Simone (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Rix, Sönke (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Rosemann, Martin (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Rüthrich, Susann (SPD)

Wer ordentlich arbeitet hat nichts zu befürchten. Ich würde jedoch die Hürde vor einer Veröffentlichung hoch ansetzen.

Sattler, Georg (SPD)

Verbraucherinnen und Verbraucher haben beim Verzehr von Lebensmitteln ein Bedürfnis nach Transparenz und Sicherheit. Leicht verständliche Symbolen wie Smileys oder die Hygieneampel bieten so wichtige Verbraucherinformationen ab.

Schäfer, Ingo (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Schmid, Nils (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Schmidt, Ulla (SPD)

Nein. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Schmidt, Uwe (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Schrodi, Michael (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Schulz, Swen (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Diese Instrumente dienen dem Verbraucherschutz und der Gesundheitsvorsorge.

Spinrath, Norbert (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Steffen, Sonja (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Tacer, Philipp (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Teschendorf, Clemens (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Thews, Michael (SPD)

Wir wollen als SPD Verbraucher*innen mit leicht verständlichen Symbolen informieren. Es ist aber auch darauf zu achten, dass die Aussagen belastbar, tatsächlich aussagekräftig und transparent für alle Beteiligten sind.

von Olberg, Robert (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Wagner, Alexander (SPD)

Nein. Aus meiner Sicht sollten Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informiert werden.

Welslau, Henning (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Westphal, Bernd (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Wiese, Dirk (SPD)

bereits wertende Frage, daher keine Antwort ("Internetpranger")

Winklmeier, Christian (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja 90
Nein 20
keine Angabe 11

...aber nur auf Basis einer schriftlichen Dokumentation direkt im Betrieb, die bei Bedarf zugänglich gemacht wird.

Annen, Niels (SPD)

Aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Baehrens, Heike (SPD)

Auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation (z.B. eine Kladde), die bei Bedarf Verbrauchern und Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Bahr, Ulrike (SPD)

Kann aber immer nur ergänzend sein. Nur mündlich Information lehne ich ab.

Bähr-Losse, Bettina (SPD)

Allerdings nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation.

Barnett, Doris (SPD)

aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Bas, Bärbel (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Bender, Julien (SPD)

aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Berger, Franz H. (SPD)

Im persönlichen Bereich habe ich dies bereits erlebt, dass eine mündliche Information zu den Allergenen falsch war.

Bergforth, Markus (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Grundsätzlich sollte dies möglich sein, jedoch nur auf Basis einer vorliegenden schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf zugänglich gemacht werden kann.

Buttkereit, Elke (SPD)

Aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Corongiu, Enrico (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation – zum Beispiel in Form einer Kladde – die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Daldrup, Bernhard (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation – zum Beispiel in Form einer Kladde – die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Deboy, Jan (SPD)

aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation - zum Beispiel in Form einer Kladde - die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Dilcher, Esther (SPD)

Voraussetzung ist, dass die Information auch schriftlich vorliegt und für Verbaucher oder Kontrollbehörden einsehbar ist.

Engelhardt, Heike (SPD)

Eine mündliche Allergeninformation soll auf Grundlage einer schriftlich vorhandenen Dokumentation und bei Bedarf zugänglich gemacht werden.

Engelmeier, Michaela (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation - zum Beispiel in Form einer Kladde - die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Freese, Ulrich (SPD)

... aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation – zum Beispiel in Form einer Kladde – die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Gremmels, Timon (SPD)

Ja - aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Hartmann, Sebastian (SPD)

Nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Heidenblut, Dirk (SPD)

aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Heil, Hubertus (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Hendricks, Barbara (SPD)

aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Hitschler, Thomas (SPD)

Aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Högl, Eva (SPD)

hierbei muss allerdings sichergestellt werden, dass ausländische Gäste, die kein Deutsch sprechen, ebenso alle notwendigen Informationen zu den Allergenen erhalten

Holtschke, Eric (SPD)

Auf Basis einer schriftlichen Dokumentation halte ich dies für sinnvoll.

Ilgen, Matthias (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation – zum Beispiel in Form einer Kladde – die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Jantz-Herrmann, Christina (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Junge, Frank (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation - zum Beispiel in Form einer Kladde - die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Juratovic, Josip (SPD)

... aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Kelber, Ulrich (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation – zum Beispiel in Form einer Kladde – die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Klingbeil, Lars (SPD)

Aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Kofler, Bärbel (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation – zum Beispiel in Form einer Kladde – die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Kramme, Anette (SPD)

aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Lambrecht, Christine (SPD)

in Verbindung mit schriftlich. Rechtssicherheit für die Gastronomie! Verfeinern von Speisen durch Gewürze und Zutaten muss nachvollziehbar sein. Zahl der Allergiker steigt

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation – zum Beispiel in Form einer Kladde – die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Lühmann, Kirsten (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Maas, Heiko (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation – zum Beispiel in Form einer Kladde – die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Marvi, Parsa (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Mast, Katja (SPD)

aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Matschie, Christoph (SPD)

Nach meiner Beobachtung ist das Personal sehr häufig nicht in der Lage, sachgerechte mündliche Auskünfte zu geben.

Miraß, Heiko (SPD)

aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Mittag, Susanne (SPD)

Aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Moll, Claudia (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation – zum Beispiel in Form einer Kladde – die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Nissen, Ulli (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Özdemir, Mahmut (SPD)

Zentral hierbei ist die Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation – zum Beispiel in Form einer Kladde – die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht werden kann. Ohne schriftliche Dokumentation darf eine mündliche Allergeninformation nicht zulässig sein.

Pilger, Detlev (SPD)

aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Poschmann, Sabine (SPD)

Aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Post, Florian (SPD)

Aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation – zum Beispiel in Form einer Kladde – die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Raatz, Simone (SPD)

aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Rix, Sönke (SPD)

aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Rosemann, Martin (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation – zum Beispiel in Form einer Kladde – die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Rüthrich, Susann (SPD)

Hiermit habe ich mich noch nicht befasst.

Sattler, Georg (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Schäfer, Ingo (SPD)

Ja,aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Schmid, Nils (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation – zum Beispiel in Form einer Kladde – die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Schmidt, Ulla (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Schmidt, Uwe (SPD)

aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Schrodi, Michael (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation – zum Beispiel in Form einer Kladde – die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Schulz, Swen (SPD)

Allerdings nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation – zum Bei-spiel in Form einer Kladde – die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

... als Ergänzung zu schriftlichen Erklärungen.

Spinrath, Norbert (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Steffen, Sonja (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation – zum Beispiel in Form einer Kladde – die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Tacer, Philipp (SPD)

aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Teschendorf, Clemens (SPD)

Wir wollen eine mündliche Allergeninformation ermöglichen, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, zum Bei-spiel in Form einer Kladde, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Thews, Michael (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation.

von Olberg, Robert (SPD)

Aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Wagner, Alexander (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation – zum Beispiel in Form einer Kladde – die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Welslau, Henning (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation – zum Beispiel in Form einer Kladde – die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Westphal, Bernd (SPD)

Aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation - zum Beispiel in Form einer Kladde- die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Wiese, Dirk (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja 5
Nein 107
keine Angabe 9

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Annen, Niels (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Baehrens, Heike (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren sollten aber durchaus diejenigen, die Kuchen o.ä. spenden, bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen zu den Zutaten zu liefern

Bahr, Ulrike (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich.

Barnett, Doris (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Bas, Bärbel (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Bender, Julien (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Berger, Franz H. (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich.

Buttkereit, Elke (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich.

Corongiu, Enrico (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Daldrup, Bernhard (SPD)

Nein. Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. bei-steuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Deboy, Jan (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Nein. Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Dilcher, Esther (SPD)

Die Vorschriften für Lebensmittelinformation gelten nicht für den privaten Bereich sondern für Unternehmen. Private veranstalter sollten trotzdem freiwillig Zutaten deklarieren.

Engelhardt, Heike (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Freese, Ulrich (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Gremmels, Timon (SPD)

Nein, da es für mich schon einen Unterschied macht, ob die Freiwillige Feuerwehr Bratwürstl verkauft oder ein gewerblicher Anbieter tätig ist. Bei gewerblichen Anbietern können andere Maßsstäbe angelegt werden.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren

Hartmann, Sebastian (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren

Heidenblut, Dirk (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Heil, Hubertus (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Hendricks, Barbara (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Hitschler, Thomas (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Högl, Eva (SPD)

Bei uns müssen Vereine auch auf Stadtfesten die Allergene deklarieren

Hostert, Jasmina (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Ilgen, Matthias (SPD)

Nein. Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Jantz-Herrmann, Christina (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Junge, Frank (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Juratovic, Josip (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Kelber, Ulrich (SPD)

Nein. Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Klingbeil, Lars (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Kofler, Bärbel (SPD)

Nein. Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Kramme, Anette (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Lambrecht, Christine (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Lühmann, Kirsten (SPD)

Nein. Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Maas, Heiko (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Nein. Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Marvi, Parsa (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Mast, Katja (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Matschie, Christoph (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Mittag, Susanne (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen oder ähnliches beisteuern darum zu bitten, freiwillig Allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Moll, Claudia (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Nissen, Ulli (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Özdemir, Mahmut (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Pilger, Detlev (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Poschmann, Sabine (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Post, Florian (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Raatz, Simone (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Rix, Sönke (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Rosemann, Martin (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Rüthrich, Susann (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Hinweise im privaten Bereich sind dennoch vorbildlich und helfen Betroffenen.

Schäfer, Ingo (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Schmid, Nils (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Schmidt, Ulla (SPD)

Nein. Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Schmidt, Uwe (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Schrodi, Michael (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Schulz, Swen (SPD)

aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstver-ständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Die Informationsverpflichtung erfasst nur Unternehmen, nicht aber private Unterstützer.

Spinrath, Norbert (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Steffen, Sonja (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständ-lich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Tacer, Philipp (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Teschendorf, Clemens (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständ-lich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Thews, Michael (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte Veranstalter*innen z.B. von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

von Olberg, Robert (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Wagner, Alexander (SPD)

Nein. Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Welslau, Henning (SPD)

Nein. Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbst gebackenen Kuchen oder ähnliches beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Westphal, Bernd (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Wiese, Dirk (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja 105
Nein 3
keine Angabe 13

Wenn Sie mir die Frage übersetzen...

Bauske, Thomas (SPD)

Das ist Neuland, aber wir müssen das angehen.

Hostert, Jasmina (SPD)

Interessenkonflikt: Regulierungswut!

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Solange sozial-und umweltschutz Fragen keine Berücksichtigung finden.

Puvogel, Susanne (SPD)

Mit dieser Frage habe ich mich bisher noch nicht eingehend beschäftigen können.

von Olberg, Robert (SPD)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja 83
Nein 0
keine Angabe 38

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Baehrens, Heike (SPD)

Wir als SPD priorisieren den Breitbandausbau schon heute.

Barnett, Doris (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Bas, Bärbel (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Bender, Julien (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Berger, Franz H. (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Wir müssen die Voraussetzungen für eine leistungsfähige und sichere digitale Gigabitinfrastruktur schaffen. Die Versorgung des Breitbandziels mit einer Datengeschwindigkeit von mind. 50 Mbit/s bis 2018, kann nur ein erster Zwischenschritt sein. Bis 2025 sollen mehr als 90 % aller Gebäude an Gigabitnetze angeschlossen sein.

Buttkereit, Elke (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Castellucci, Dr. Lars (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze.

Corongiu, Enrico (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Daldrup, Bernhard (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Deboy, Jan (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland einer der midernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Dilcher, Esther (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemac ht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen .

Engelhardt, Heike (SPD)

In unserer digitalen Gesellschaft ist langsames Internet, gerade in ländlichen Regionen, ein klarer Wettbewerbsnachteil. Darum ist es das Ziel der SPD in Deutschland bis zum Jahr 2025 eine der modernsten digitalen Infrastrukturen mit Gigabitnetzen zu errichten.

Engelmeier, Michaela (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Freese, Ulrich (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Gremmels, Timon (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Hartmann, Sebastian (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Heil, Hubertus (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Hendricks, Barbara (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Hitschler, Thomas (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen

Högl, Eva (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Unter anderem durch das Zutun einiger Kolleginnen und Kollegen sowie mir selbst konnten wir eine starke Erhöhung der Ausbaumittel in diesem Bereich durchbringen. Dadurch haben wir über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Ilgen, Matthias (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Jantz-Herrmann, Christina (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Junge, Frank (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Juratovic, Josip (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Kelber, Ulrich (SPD)

Ja. Ich setze mich dafür ein, dass wir im Jahr 2025 in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Vielmehr brauchen wir schnellstmöglich Gigabitnetze. Dafür hat sich meine Partei, die SPD, bereits im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Klingbeil, Lars (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Kofler, Bärbel (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Kramme, Anette (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Lambrecht, Christine (SPD)

Aber: Beteiligung der Wirtschaft an den Kosten! Infrastrukturentwicklung geht Alle an!

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über vier Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Lühmann, Kirsten (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Maas, Heiko (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Marvi, Parsa (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Mast, Katja (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze.

Matschie, Christoph (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Mittag, Susanne (SPD)

Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte , um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Moll, Claudia (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Nissen, Ulli (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Özdemir, Mahmut (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Pilger, Detlev (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Poschmann, Sabine (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Post, Florian (SPD)

Der Ausbau ist durch das zuständige Ministerium für Verkehr und Digitalisierung komplett verschlaen worden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Puvogel, Susanne (SPD)

Gerade um die Abwanderung junger Menschen aus ländlichen Regionen zu stoppen, ist schnelles Internet wichtig. Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen. Schade ist, dass der Bund (vor allem das Ministerium von Herrn Dobrindt, CSU) die die Verwirklichung an die kleinste kommunale Einheit gegeben hat. Eine Aufgabe der Daseinsvorsorge sollte in Bundeshand bleiben und dort koordiniert werden.

Raatz, Simone (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Rix, Sönke (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Rosemann, Martin (SPD)

Im Jahr 2025 soll in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Rüthrich, Susann (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Schmid, Nils (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Schmidt, Ulla (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Schmidt, Uwe (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Schrodi, Michael (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Schulz, Swen (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Dazu werden wir große Kraftanstrengungen unternehmen und über 4 Milliarden Euro Fördermittel zusagen.

Spinrath, Norbert (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Steffen, Sonja (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischen-schritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Tacer, Philipp (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Teschendorf, Clemens (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischen-schritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Thews, Michael (SPD)

im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Das alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Thissen, Dr. Karin (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Wagner, Alexander (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Westphal, Bernd (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Wiese, Dirk (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja 115
Nein 3
keine Angabe 3

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Baehrens, Heike (SPD)

Da, wo es Sinn macht

Bähr-Losse, Bettina (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Bas, Bärbel (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Bender, Julien (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Berger, Franz H. (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Diedenhofen, Martin (SPD)

In einem Deutschlandportal werden künftig alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen notwendige Formalitäten unbürokrratisch und leicht erledigen können.

Engelhardt, Heike (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Hartmann, Sebastian (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Heil, Hubertus (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Hendricks, Barbara (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Hitschler, Thomas (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Högl, Eva (SPD)

Ja. Dafür setze ich mich bereits seit einer Weile ein. Deshalb habe ich im März 2015 gemeinsam mit meinem Kollegen Peer Steinbrück das Papier "Mehr Freiräume für unternehmerisches Handeln" veröffentlicht.

Ilgen, Matthias (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Junge, Frank (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Kelber, Ulrich (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Kofler, Bärbel (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Lambrecht, Christine (SPD)

Sinnvoller Umbau -> zeitgemäß

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Ja. Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Maas, Heiko (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Mast, Katja (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Mittag, Susanne (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können

Moll, Claudia (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Özdemir, Mahmut (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Poschmann, Sabine (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Post, Florian (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Rix, Sönke (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Rosemann, Martin (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Schmid, Nils (SPD)

Ja. Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Schmidt, Uwe (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Schrodi, Michael (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Ja. Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Steffen, Sonja (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Teschendorf, Clemens (SPD)

Überflüssige Regelungen gehören abgeschafft. Regeln und Vorgaben sollte es nur da geben, wo sie nötig und sinnvoll sind. Umsetzungen sollten mit den Beteiligten gemeinsam evaluiert und ggf. verbessert werden.

von Olberg, Robert (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Wagner, Alexander (SPD)

zu pauschale Frage

Winklmeier, Christian (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja 112
Nein 2
keine Angabe 7

Dies ist mir sogar besonders wichtig.

Annen, Niels (SPD)

gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Baehrens, Heike (SPD)

Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten

Bahr, Ulrike (SPD)

gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Bas, Bärbel (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Bender, Julien (SPD)

gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Berger, Franz H. (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations-und Dokumentationspflichten erhalten.

Corongiu, Enrico (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Daldrup, Bernhard (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Deboy, Jan (SPD)

gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Dilcher, Esther (SPD)

Gerade Kleine und kleineste betrieben sollen von unnötiger Bürokratie entlastet werden mit großzügigen Ausnahmen.

Engelhardt, Heike (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Freese, Ulrich (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Gremmels, Timon (SPD)

Ja - gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Hartmann, Sebastian (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Heil, Hubertus (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Hendricks, Barbara (SPD)

gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Hitschler, Thomas (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Högl, Eva (SPD)

Kenne die Details nicht.,

Hostert, Jasmina (SPD)

siehe Antwort zu Frage 1

Ilgen, Matthias (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Jantz-Herrmann, Christina (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Junge, Frank (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Juratovic, Josip (SPD)

... gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Kelber, Ulrich (SPD)

Ich werde mich z.B. für die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen.

Kleinke, Rüdiger (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Klingbeil, Lars (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Kofler, Bärbel (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Kramme, Anette (SPD)

gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Lambrecht, Christine (SPD)

Diese Möglichkeiten bestehen! Aber: Entlasten wo möglich!

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Lühmann, Kirsten (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Maas, Heiko (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Marvi, Parsa (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Mast, Katja (SPD)

gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Matschie, Christoph (SPD)

gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Mittag, Susanne (SPD)

Gerade Klein-und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations-und Dokumentationspflichten erhalten

Moll, Claudia (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Nissen, Ulli (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Özdemir, Mahmut (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten, um sie zu entlasten und das Überleben der Unternehmen zu sichern.

Pilger, Detlev (SPD)

gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Poschmann, Sabine (SPD)

gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Post, Florian (SPD)

Das müsste am konkreten Fall besprochen werden.

Raatz, Simone (SPD)

gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Rix, Sönke (SPD)

gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Rosemann, Martin (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten

Rüthrich, Susann (SPD)

Vereinfachung wo es geht. Eine "Null Bürokratie" wird es jedoch sicheerlich nicht geben,+.

Sattler, Georg (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Schäfer, Ingo (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Schmidt, Ulla (SPD)

Ja, gerade Klein-und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations-und Dokumentationspflichten erhalten.

Schmidt, Uwe (SPD)

gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Schrodi, Michael (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Schulz, Swen (SPD)

gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Steffen, Sonja (SPD)

gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Teschendorf, Clemens (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Thews, Michael (SPD)

Ja, sofern darunter die Einhaltung von notwendigen Regeln und Vorgaben nicht leidet.

von Olberg, Robert (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten. Das darf nicht zu Lasten von Beschäftigten und Umwelt gehen.

Wagner, Alexander (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Westphal, Bernd (SPD)

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Wiese, Dirk (SPD)

zu pauschale Frage

Winklmeier, Christian (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Ja, gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja 108
Nein 4
keine Angabe 9

Der Normenkontrollrat ist nur eines der zentralen Elemente für den Abbau überflüssiger Bürokratie

Hahn, Leon (SPD)

eine Daueraufgabe in allen Bereichen, bei der auch berücksichtigt werden muss, dass heute Computer manche Arbeit einfacher machen

Hostert, Jasmina (SPD)

Sinnhaftigkeit prüfen!

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Das darf nicht zu Lasten von Beschäftigten und Umwelt gehen.

Wagner, Alexander (SPD)

zu pauschale Frage

Winklmeier, Christian (SPD)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja 104
Nein 9
keine Angabe 8

Die Begrenzung wird im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende stattfinden.

Annen, Niels (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Baehrens, Heike (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlagen zur Finanzierung der Energiewende.

Bahr, Ulrike (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Bas, Bärbel (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Bender, Julien (SPD)

wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Berger, Franz H. (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Unser Ziel ist es, die EEG-Umlage begrenzen. Der steigende Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises stellt den industriellen Mittelstand vor Probleme. Entsprechend brauchen wir eine neue Finanzierungssystematik, für die bereits Konzepte erarbeitet werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenzia-le, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Buttkereit, Elke (SPD)

Die EEG-Umlage sollte begrenzt werden, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende.

Corongiu, Enrico (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Daldrup, Bernhard (SPD)

wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Ja, wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Energieverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Dilcher, Esther (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar mit der Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen - und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Engelhardt, Heike (SPD)

Ja, wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlage ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Energieverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Freese, Ulrich (SPD)

Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern.

Gremmels, Timon (SPD)

Die EEG-Umlage bildet die Kosten für den Umbau hin zu mehr regenerativen Energien ab. Die Kosten konventioneller Energieträger, wie etwa Kohle oder Atomenergie, werden hingegen durch den Steuerzahler - also durch die Allgemeinheit übernommen. Die EEG-Umlage muss langfristig sinken, ist aber für den Ausbau regenerativer Energien aktuell alternativlos, das Ausschließen einer Erhöhung wäre populistisch.

Hahn, Leon (SPD)

Die Energiewende ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte des Landes. Dies wird durch die EEG-Umlage finanziert. Entweder wir investieren jetzt in die Erneuerbaren Enegieen oder wir werden später mit einem Vielfachen der Kosten konfrontiert sein.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Hartmann, Sebastian (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Heil, Hubertus (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Hendricks, Barbara (SPD)

wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Hitschler, Thomas (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Högl, Eva (SPD)

Wir haben die Energiewende noch nicht geschafft

Hostert, Jasmina (SPD)

Im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende werden wir die EEG-Umlage begrenzen. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist notwendig, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Ilgen, Matthias (SPD)

Ja, wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Jantz-Herrmann, Christina (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Junge, Frank (SPD)

Ja, wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Juratovic, Josip (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können. Wichtig ist eine Gesamtbetrachtung der Energiekosten. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind dauerhafte Kostensenker.

Kelber, Ulrich (SPD)

Noch mehr: Ich setze mich für die Abschaffung der EEG-Umlage und die Finanzierung der Energiewende über einen Generationenfonds ein.

Kleinke, Rüdiger (SPD)

Ja, ich schließe mich der Zielsetzung meiner Partei an, die EEG-Umlage zu begrenzen. Dies sollte im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende passieren. Die SPD ist sich der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Klingbeil, Lars (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Kofler, Bärbel (SPD)

Ja, wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Kramme, Anette (SPD)

wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den in dustriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Lambrecht, Christine (SPD)

Im Sinne von: Kosten stärker auf längere Laufzeiten verteilen! Klimapolitik erfordert Entscheidungen, die nicht durch marktwirtschaftliche Prozesse allein zu steuern sind.

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Lühmann, Kirsten (SPD)

Ja, wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Maas, Heiko (SPD)

Ja, wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Ja, wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Marvi, Parsa (SPD)

Ja, wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Mast, Katja (SPD)

wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern.

Matschie, Christoph (SPD)

wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Mittag, Susanne (SPD)

Wir werden die EEG- Umlage begrenzen und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen-und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können

Moll, Claudia (SPD)

Ja, wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Nissen, Ulli (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Özdemir, Mahmut (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Pilger, Detlev (SPD)

wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Poschmann, Sabine (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Post, Florian (SPD)

wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Rix, Sönke (SPD)

wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Ja, wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Rosemann, Martin (SPD)

Die SPD wird die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Rüthrich, Susann (SPD)

Die EEG-Umlage muss im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende begrenzt werden. Durch den Kontakt insbesondere zu mittelständischen Unternehmen weiß ich von den durch steigende Umlagen- und Abgabenanteile des Strompreises verursachten Engpässen.

Schäfer, Ingo (SPD)

Ja, wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Schmid, Nils (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Schmidt, Ulla (SPD)

Ja, wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen-und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Schmidt, Uwe (SPD)

wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Schrodi, Michael (SPD)

Ja, wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Schulz, Swen (SPD)

wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Ja, wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Ja, wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Steffen, Sonja (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetz-lichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende

Tacer, Philipp (SPD)

wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Teschendorf, Clemens (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Thews, Michael (SPD)

Als SPD wollen wir die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist.

von Olberg, Robert (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Wagner, Alexander (SPD)

Ja, ich schließe mich der Zielsetzung meiner Partei an, die EEG-Umlage zu begrenzen. Dies sollte im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende passieren. Die SPD ist sich der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist.

Welslau, Henning (SPD)

Ja, wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Westphal, Bernd (SPD)

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Wiese, Dirk (SPD)

zu pauschale Frage

Winklmeier, Christian (SPD)

Ja, wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Ja, wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja 110
Nein 1
keine Angabe 10

Ich habe selber jahrelang im Tourismus gearbeitet. Ich weiß um die Wichtigkeit des DZT.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Verstetigung der DTZ ja, Finanzierungsstruktur kenne ich (noch) nicht

Hostert, Jasmina (SPD)

Hier benötige ich weitere Informationen von Ihnen.

Kleinke, Rüdiger (SPD)

Aber: Finanzierung =Gemeinschaftsaufgabe

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Die DZT dient der Bewerbung des Standortes und nicht vordergründig einzelnen Unternehmen. Deshalb ist eine weitgehende Finanzierung aus öffentlichen Mitteln sachgerecht.

Miraß, Heiko (SPD)

.

Tacer, Philipp (SPD)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja 116
Nein 0
keine Angabe 5

Ich habe selber jahrelang im Tourismus gearbeitet.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Tourismus ist wirtschaftlich wichtig, sozial und kulturell notwendig.

Hostert, Jasmina (SPD)

Hier benötige ich weitere Informationen von Ihnen, bin jedoch grundsätzlich dafür.

Kleinke, Rüdiger (SPD)

Steht nicht in Frage.

Raatz, Simone (SPD)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja 113
Nein 3
keine Angabe 5

Ich habe selber jahrelang im Tourismus gearbeitet.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Verknüpfung mit Mittelstandspolitik z.B. ist sinnvoll

Kolbe, Daniela (SPD)

bedingt. Es macht immer Sinn. möglichst viel Kompetenz bereitzustellen und Ressourcen zu bündeln, aber: man muss die Kosten und die Sinnhaftigkeit von Zeit zu Zeit prüfen!

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Ich kenne die Position der Staatssekretärin für Tourismus nicht. Werde mich aber immer für die Stärkung des Tourismus einsetzen, wie ich es seit 25 Jahren bereits tue.

Puvogel, Susanne (SPD)

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja 108
Nein 2
keine Angabe 11

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Baehrens, Heike (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Bas, Bärbel (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Bender, Julien (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Berger, Franz H. (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Wir hatten bereits eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG - Richtlinie - Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde.

Corongiu, Enrico (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben, sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Daldrup, Bernhard (SPD)

Ja. Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulier-bare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Deboy, Jan (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Ja. Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Dilcher, Esther (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG -E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Engelhardt, Heike (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Freese, Ulrich (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Gremmels, Timon (SPD)

Ein zeitgemäßes Urheberrecht ist überfällig.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Hartmann, Sebastian (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Heil, Hubertus (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Hendricks, Barbara (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Hitschler, Thomas (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Högl, Eva (SPD)

Kenne die Details nicht

Hostert, Jasmina (SPD)

Ja. Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Jantz-Herrmann, Christina (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Junge, Frank (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Juratovic, Josip (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Kelber, Ulrich (SPD)

Österreich macht vor, wie man sehr effizient und preiswert das duale System organisieren kann.

Kleinke, Rüdiger (SPD)

Ja. Nutzer haben ein berechtigtes Interesse daran, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Meine Partei hält an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Klingbeil, Lars (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Kofler, Bärbel (SPD)

Ja. Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Kramme, Anette (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Lambrecht, Christine (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzende ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Lühmann, Kirsten (SPD)

Ja. Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Maas, Heiko (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Ja. Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Marvi, Parsa (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Mast, Katja (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Matschie, Christoph (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Mittag, Susanne (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35Abs.2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26 EU ( VG- Richtlinie- Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen

Moll, Claudia (SPD)

Ja. Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Nissen, Ulli (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Özdemir, Mahmut (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzerinnen und Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Pilger, Detlev (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Poschmann, Sabine (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Post, Florian (SPD)

Das Thema ist zu komplex, als es nur mit ja oder nein beantworten zu können.

Puvogel, Susanne (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Raatz, Simone (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Rix, Sönke (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Rosemann, Martin (SPD)

Die SPD erkennt an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Die SPD hält an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Rüthrich, Susann (SPD)

Es wird immer regionale Unterschiede geben, welche tariflich zu berücksichtigen sind.

Sattler, Georg (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Schmidt, Ulla (SPD)

Ja. Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VGRichtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Schmidt, Uwe (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Schrodi, Michael (SPD)

Ja. Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Schulz, Swen (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitli-chen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Steffen, Sonja (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamen-tarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nut-zervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Tacer, Philipp (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Teschendorf, Clemens (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Thews, Michael (SPD)

Wir erkennen als SPD an, dass Nutzer*innen ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

von Olberg, Robert (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Wagner, Alexander (SPD)

Ja. Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Westphal, Bernd (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Wiese, Dirk (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja 23
Nein 15
keine Angabe 83

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Annen, Niels (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Baehrens, Heike (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer und Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Bahr, Ulrike (SPD)

Dürfte aber verfassungsrechtlich sehr bedenklich sein

Bähr-Losse, Bettina (SPD)

Wir können das Bedürfnis für eine Obergrenze nachvollziehen. Diese dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Barnett, Doris (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Bas, Bärbel (SPD)

Wir werden uns dafür einsetzen, dass dem nachvollziehbaren Wunsch nach einer Belastungsobergrenze bei Urheberrechtsforderungen entsprochen wird, soweit die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie eine solche Obergrenze zulässt.

Bender, Julien (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Berger, Franz H. (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Brecht, Dr. Eberhard (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Buttkereit, Elke (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Castellucci, Dr. Lars (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Daldrup, Bernhard (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Deboy, Jan (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Diedenhofen, Martin (SPD)

Das BEdürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergranze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Dilcher, Esther (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Engelhardt, Heike (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Freese, Ulrich (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Gremmels, Timon (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Hagedorn, Bettina (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Hartmann, Sebastian (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein. Insofern belibt dies erst zu prüfen.

Heidenblut, Dirk (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Heil, Hubertus (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Hendricks, Barbara (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Hitschler, Thomas (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Högl, Eva (SPD)

Kenne die Details nicht

Hostert, Jasmina (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Ilgen, Matthias (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Jantz-Herrmann, Christina (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Junge, Frank (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Juratovic, Josip (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Kelber, Ulrich (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Klingbeil, Lars (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Kofler, Bärbel (SPD)

Eigentumsgarantie

Kömpel, Birgit (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Kramme, Anette (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Lambrecht, Christine (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Lehmann, Sylvia (SPD)

Regulierungswut? Gerechtigkeit bedeutet das Abwägen aller Interessen! Belastungsobergrenze = schwierig, aber: Tarife mit Hilfe von Gesamtverträgen!

Löw, Jens Ulrich (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzenden bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Lühmann, Kirsten (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Maas, Heiko (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Malecha-Nissen, Birgit (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Marvi, Parsa (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Mast, Katja (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Matschie, Christoph (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Mittag, Susanne (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzvereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein

Moll, Claudia (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Nissen, Ulli (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Özdemir, Mahmut (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzerinnen und Nutzer, der bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Pilger, Detlev (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Poschmann, Sabine (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Post, Florian (SPD)

Mit der Thematik habe ich mich noch nicht beschäftigt.

Puvogel, Susanne (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Raatz, Simone (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Reimann, Dr. Carola (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Rix, Sönke (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Rode-Bosse, Petra (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Rosemann, Martin (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein

Rüthrich, Susann (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Schmid, Nils (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Schmidt, Ulla (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Schmidt, Uwe (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Schrodi, Michael (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Schulz, Swen (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Seewald, Ilja-Kristin (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütung ist nachvollziehbar, dürfte aufgrund der Eigentumsgarantie nur schwer durchsetzbar sein.

Seidel, Marcus (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Steffen, Sonja (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Tacer, Philipp (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Teschendorf, Clemens (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Thews, Michael (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Thissen, Dr. Karin (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Völlers, Marja-Liisa (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer*innen bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

von Olberg, Robert (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Wagner, Alexander (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Welslau, Henning (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Westphal, Bernd (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Wiese, Dirk (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Yüksel, Gülistan (SPD)

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Zimmermann, Dr. Jens (SPD)

Kandidat/in

Annen, Niels (SPD) Baehrens, Heike (SPD) Bahr, Ulrike (SPD) Bähr-Losse, Bettina (SPD) Baradari, Nezahat (SPD) Barnett, Doris (SPD) Bas, Bärbel (SPD) Bauske, Thomas (SPD) Bender, Julien (SPD) Berger, Franz H. (SPD) Bergforth, Markus (SPD) Brecht, Dr. Eberhard (SPD) Breymaier, Leni (SPD) Buttkereit, Elke (SPD) Castellucci, Dr. Lars (SPD) Corongiu, Enrico (SPD) Daldrup, Bernhard (SPD) Deboy, Jan (SPD) Diaby, Dr. Karamba (SPD) Diebold, Patrick (SPD) Diedenhofen, Martin (SPD) Dilcher, Esther (SPD) Engelhardt, Heike (SPD) Engelmeier, Michaela (SPD) Firat, Tuna (SPD) Freese, Ulrich (SPD) Gremmels, Timon (SPD) Groß, Michael (SPD) Hagedorn, Bettina (SPD) Hahn, Leon (SPD) Hammerl, Dr. Tobias (SPD) Hartmann, Sebastian (SPD) Heidenblut, Dirk (SPD) Heil, Hubertus (SPD) Heinrich, Gabriela (SPD) Hendricks, Barbara (SPD) Hiller-Ohm, Gabriele (SPD) Hitschler, Thomas (SPD) Hoffmann, Jonas (SPD) Högl, Eva (SPD) Holtschke, Eric (SPD) Hostert, Jasmina (SPD) Hümpfer, Markus (SPD) Ilgen, Matthias (SPD) Jantz-Herrmann, Christina (SPD) Junge, Frank (SPD) Juratovic, Josip (SPD) Jurk, Thomas (SPD) Kaiser, Elisabeth (SPD) Kapschack, Ralf (SPD) Kelber, Ulrich (SPD) Kellmer, Oliver (SPD) Kleine, Nikolaus (SPD) Kleinke, Rüdiger (SPD) Klingbeil, Lars (SPD) Kofler, Bärbel (SPD) Kolbe, Daniela (SPD) Kömpel, Birgit (SPD) Kramme, Anette (SPD) Lambrecht, Christine (SPD) Lechler, Pascal (SPD) Lehmann, Sylvia (SPD) Linsenbreder, Eva (SPD) Löw, Jens Ulrich (SPD) Lühmann, Kirsten (SPD) Maas, Heiko (SPD) Mackensen, Isabel (SPD) Malecha-Nissen, Birgit (SPD) Marks, Caren (SPD) Marvi, Parsa (SPD) Mast, Katja (SPD)