Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Dies lässt sich nicht pauschal mit Ja oder Nein beantworten: Ja, Lohnpolitik sollten die Tarifparteien erstreiten. Der Staat hat allerdings mit dem Mindestlohn dafür zu sorgen, dass die Armutsgrenze nicht unterschritten wird.
Auch hier ist ein Ja bzw. Nein zu simpel. Wir haben ein Konzept bei den unterschiedlichen Beiträgen erarbeitet, der für die große Mehrheit eine Entlastung vorsieht Allerdings müssen wir dazu dafür sorgen, dass alle in die Sozialversicherungen einzahlen.
Ja, die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt. Die Rahmenbedingungen hierzu gibt natürlich die Gesellschaft, also der Staat vor. So wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene. Außerdem ist Tarifflucht zu erschweren.
DIE LINKE kämpft für Gute Arbeit für Alle - unabhängig von Nationalität oder Aufenthaltsstatus. Wir wenden uns gegen eine Politik der Konkurrenz und Neiddebatten und gegen das Ausspielen von Deutschen und Migrant*innen auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen eine menschenrechtskonforme solidarische Ausgestaltung von Migration und Integration sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch eine gleichberechtigte Teilhabe in der gesamten Gesellschaft.
DIE LINKE will die Gesetzliche Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung umbauen, in der perspektivisch alle Erwerbstätigen mit ihrem Arbeitseinkommen pflichtversichert sind, also Selbstständige ebenso wie Abgeordnete, Beamte, Richterinnen etc.Der Umbau zur Erwerbstätigenversicherung ist ein sehr langwieriger Prozess mit großzügigen Übergangsfristen, schließlich wollen wir sicherstellen, dass bestehende Ansprüche und Anwartschaften erhalten bleiben.
Das kommt drauf an: Wir sorgen mit einem Mix aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, die sich konsequent an den Klimazielen orientieren, und Förderprogrammen dafür, dass sich alle auf ein klimaneutrales Deutschland verpflichten und schon heute mit der Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften beginnen können.