Kandidat/in "Mark, Yana (FDP)"

Ja, den somit können wir eine gesamte Branche nachhaltig Wertschätzen und gezielt unterstützen ohne überbordende Bürokratie zu unterstützen.

Gerade mit Getränken wird in großen Teilen der Gastronomie ein nicht unerheblicher Umsatz erzielt, welcher auch durch steuerlichen Erleichterungen anerkannt werden muss. Deshalb stehen wir für einen einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz.

Was für gastronomische Einrichtungen gilt, sollte auch im Bereich der Clubkultur möglich sein. Ja, dazu stehen wir.

Der Verlustrücktrag hat in der Coronazeiten vielen Unternehmen geholfen ihre Verluste auszugleichen und damit die ohnehin zu hohe Steuerbelastung ein wenig zu reduzieren.

Wir setzen uns dafür ein die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter zu verstetigen. Für digitale Wirtschaftsgüter wollen wir einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen, von höchstens drei Jahren, sofern eine Sofortabschreibung nicht möglich ist. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll erhöht werden.

Wir wollen die Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent senken. Die Gewerbesteuer wollen wir abschaffen. Um die Deutsche Wirtschaft nach der Coronakrise wieder in Fahrt zu bringen, fordern wir ein Entfesselungspakt. Damit wollen wir vor allem den Bürokratiedschungel lichten. Dort wo es möglich ist wollen wir Einzelmaßnahmen zu einer Gesamtstrategie bündeln und somit besser aufeinander abstimmen.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist seit langem überfällig. Dass die Große Koalition den Solidaritätszuschlag weiterhin zweckentfremdet, um die Leistungsträger unseres Landes zu belasten ist nicht nachvollziehbar. Wir werden den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen.

Wir sind gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Leistung muss sich wieder lohnen. Deshalb wollen wir, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Damit stellen wir sicher, dass den Spitzensteuersatz auch wirklich nur Spitzenverdiener zahlen und nicht Durchschnittsverdiener.

Wir lehnen eine Vermögenssteuer ab. Viele, besonders kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland, stützen sich auf privates Vermögen. Eine Besteuerung dieses Vermögens nimmt ihnen die Existenzgrundlage. Vermögen sind auch Investitionen und tragen insofern zum Wirtschaftswachstum und damit zum Wohlstand aller bei.

Für uns ist klar: es muss weiterhin möglich sein Arbeitsverhältnisse sachgrundlos zu befristen. Eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung lehnen wir ab. Die sachgrundlose Befristung ist für Unternehmen, besonders im Hotel- und Gaststättengewerbe, ein elementares Instrument um kurzfristig auf Konjunktur- und Nachfrageveränderungen zu reagieren. Das hat sich besonders in der Coronapandemie gezeigt.

Die starren Zuverdienstgrenzen für Mini- und Midi-Jobber demotivieren und sind ungerecht. Wer mehr leisten will muss auch die Möglichkeit dazu bekommen. Wir wollen, dass auch sie vom Mindestlohn profitieren. Daher wollen wir die Verdienstgrenzen erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Mit der Einführung der Mindestlohnkommission sollte der politischen Einflussnahme auf den Mindestlohn, gerade in Wahlkampfzeiten, beigekommen werden. Das war eine wichtige und richtige Entscheidung. Politische Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns sind inakzeptabel. Die Erhöhung des Mindestlohns muss der Kommission überlassen bleiben. Alle politischen Akteure haben ihre Entscheidung zu respektieren und anzuerkennen.

Wir fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz. Zudem wollen wir eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Die Summe der täglichen Ruhezeiten soll bestehen bleiben.

Wir fordern, dass versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und nicht aus den Sozialversicherungen. Die Vorfälligkeit bei der der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen wollen wir rückgängig machen.

Für uns steht fest, nicht jede Arbeit kann von zuhause, oder außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeübt werden. Wir wollen jedoch einen Rechtsanspruch auf Erörterung einführen. Damit können Arbeitnehmer eine Antrag auf mobiles Arbeiten, oder Homeoffice stellen den der Arbeitgeber dann zu prüfen hat. Gemeinsam mit dem Arbeitnehmer ist dieser dann zu erörtern.

Die Tarifautonomie ist ein verbrieftes Grundrecht. Ein zentraler Bestandteil ist die Freiheit vor staatlichen Eingriffen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Für uns ist klar: eine Einmischung des Staates darf es hier nicht geben.

Wir fordern eine Exzellenzinitiative berufliche Bildung. Mit einem Exzellenzwettbewerb wollen wir innovative Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung fördern. In einem Zentrum für digitale Berufsbildung sollen digitale Konzepte für die berufliche Bildung der Zukunft entwickelt werden. Zur Steigerung der Attraktivität gehört auch, dass Menschen mit beruflicher Ausbildung Zugang zu Begabtenförderungswerken und Deutschlandstipendien erhalten. Durch das Aufstiegs-Bafög sollen Teilzeitfortbildungen und interdisziplinäre Bildungswege gefördert werden. Mit einer praxisnahen Berufsorientierung und Azubi-Botschaftern an Gymnasien sollen Jugendliche und junge Erwachsene einen guten Überblick zu Möglichkeiten der beruflichen Ausbildung bekommen.

Wir brauchen kompetente Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt. Um das zu erreichen setzen wir auf zwei Säulen. Zum einen wollen wir die „Blue Card“ überabreiten. Die zweite Säule ist eine Chancenkarte mit Punktesystem. Damit sollen Einwanderer die Möglichkeit bekommen, auch ohne konkretes Jobangebot nach Deutschland zu kommen und auf Arbeitssuche gehen zu können. Für gut integrierte, anerkannte Flüchtlinge wollen wir einen „Spurwechsel“ und damit die Arbeitssuche in Deutschland ermöglichen.

Wir wollen echte Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Selbstständige. Ungleichbehandlungen wie bei den Beiträgen zur GKV für Selbstständige, wollen wir abschaffen.

Wir fordern bis Ende 2022 ein Belastungsmoratorium für die gesamte Wirtschaft. Weder neue Steuererhöhungen noch bürokratische Regularien sollen die Unternehmen bis dahin belasten.

Der gesetzliche Erfüllungsaufwand muss klar reduziert werden. Gesetze müssen einfach und effizient vollzogen werden können, auch ohne jedes Mal erst juristische Expertise hinzuziehen zu müssen. Am besten hält man den Aufwand niedrig, indem man ihn gar nicht erst entstehen lässt. Mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung von Unternehmern täte dem Staat hier gut. Das gilt auch bei der Umsetzung neuer Gesetze durch die Wirtschaft. Mehr Freiheit, statt Gängelei durch Bürokratiemonster.

Die beste Expertise für ein Gesetz findet man bei denen, die es am Ende auch betrifft. Statt sich große Bürokratiemonster in den Hinterzimmern irgendwelcher Ministerien auszudenken, sollten die betroffenen Akteure in den Prozess mit eingebunden werden. Auch das beste Gesetz kann unwirksam sein, oder gravierende nicht-intendierte Folgen nach sich ziehen. Wir brauchen hier eine bessere Fehlerkultur. Wir müssen selbstbewusst genug sein Gesetze die sich als falsch herausstellen, dann auch wieder abzuschaffen, oder anzupassen.

Statt auf bunte Symbole auf Verpackungen, setzen wir auf informierte und eigenverantwortliche Verbraucher, die souveräne Kaufentscheidungen treffen und keine Bevormundung durch einen Nanny-Staat möchten. Wir wollen eine gute Ernährungsbildung schon ab dem Kindesalter und setzen auf die eigenverantwortliche Entscheidung jedes einzelnen. Nur das ist nachhaltig.

Wir fordern eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung und Glasfasernetze. Bis 2025 muss der Aufbau von 5G-Netzen abgeschlossen sein. Das ist die Grundlage für ein zukunftsfähiges Land. Kleine und mittlere Unternehmen sollen Gigabit-Gutscheine erhalten. Damit können Kosten, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen erstattet werden. Durch diese Nachfrageorientierung beschleunigen wir den Netzausbau kosteneffizient. Mit einem Ministerium für digitale Transformation wollen wir die Nutzung von Synergieeffekten und eine Verknüpfung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im digitalen Bereich ermöglichen.

Ein wichtiger Bestandteil für fairen Wettbewerb im digitalen Raum ist die Netzneutralität. Für uns ist klar, dass Datenpakete im Internet gleichberechtigt sein müssen. So garantieren wir gleichen Marktzugang für alle. Die Soziale Marktwirtschaft muss auch im digitalen Raum eingeführt werden. Unsere bisherigen Instrumente, beispielsweise das Kartellrecht, müssen wir für den digitalen Raum neu denken. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen müssen wir durch geringere Abgaben und einen verbesserten Zugang zu Wagniskapital erhöhen.

Deutschland ist im europäischen Vergleich das Land mit den höchsten Strompreisen. Um die Strompreise zu senken, wollen wir die EEG-Umlage abschaffen. Die Stromsteuer soll auf das Mindestmaß gesenkt und ebenfalls so schnell wie möglich abgeschafft werden. Durch die Digitalisierung der Energienetze ermöglichen wir die Realisierung von Einsparpotenzialen und eine effiziente Nutzung von Energie. Mit einer Klimadividende wollen wir die CO2-Abgabe möglichst aufkommensneutral halten. Sie wird in Form eines pauschalen Betrags jährlich an die Menschen in diesem Land ausgezahlt.

Effizienter Klimaschutz, geht nur durch Marktwirtschaft. Deshalb fordern wir die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf alle Sektoren. So schaffen wir einen Anreiz zur Entwicklung klimafreundlicher Technologien. Um einen fairen Wettbewerb zwischen deutschen und anderen Unternehmen auf der Welt zu gewährleisten, brauchen wir einen global einheitlichen CO2-Preis. Unternehmen brauchen Freiheit und Planungssicherheit um effizienten Klimaschutz zu gewährleisten. Neue Verbote und staatlich verordnete Zielvorgaben helfen dabei nicht.

Die jüngsten Neuregelungen des Verpackungsgesetzes stellen das Gastgewerbe vor kostenintensive und oft Praxisferne Herausforderungen. Insbesondere das Anbieten von Mehrwegverpackungen zum gleichen Preis wie Einwegverpackungen sind eine weitere so nicht notwendige Belastung für die Gastronomie. Statt Vorschriften und Verbote zu erlassen, setzen wir auf Anreize, die die Kunden zu einem umweltbewussteren Konsum ermutigen.

Für uns ist klar: solange die Wirtschaft unter den Corona-Einschränkungen leidet, den Normalbetrieb nicht aufnehmen kann und mit einem Rückgang der Kunden zu rechnen hat, müssen weitere Hilfen gezahlt werden. Wichtig ist, dass wir durch eine Steigerung der Impfquote zügig zur Normalität zurückkehren. Dann müssen auch die Corona-Hilfen wieder zurückgefahren werden.

In vielen Regionen ist der Tourismus ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Durch ein starkes Auslandsmarketing wollen wir die deutsche Tourismuswirtschaft in der Welt noch bekannter machen. Für ausländische Fachkräfte wollen wir die Arbeit in der deutschen Tourismusbranche attraktiver gestalten, beispielsweise durch einen vereinfachten Zugang zu mehrsprachigen Kindergeld- und Krankenkassenanträgen.

Als Freie Demokraten hat für uns der Tourismus im Land und die damit verbundenen Arbeitsplätze und die vielen verbundenen Unternehmen einen hohen Stellenwert. Vor Corona zeigten die Übernachtungszahlen, dass Urlaub in Deutschland einen hohen Stellenwert genießt. Das sollten wir weiterhin bestmöglich fördern, um auf der einen Seite Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu sichern und auf der anderen Seite die schönen Flecken unseres Landes weit über die eigenen Grenzen hinaus bekannt zu machen. Daher würde ich mich persönlich auch für eine stärkere Förderung einsetzen, welche gerade jetzt notwendig ist. Als Freie Demokraten in Sachsen-Anhalt, haben wir zum Beispiel „Tourismus“ durch eine neue geplante Zerschneidung der Ministerien einen deutlich höheren Stellenwert zugeschrieben. Dafür stehen wir auch bundesweit.