Kandidat/in "Dinar, Erkan (Linke)"

Die Mehrwertsteuer muss reformiert werden – aber anders: Der ermäßigte Steuersatz sollte auf existenzsichernde Grundnahrungsmittel und Kulturprodukte beschränkt werden.Die Steuerpräferenz vor allem für Luxusgüter muss beseitigt werden. Nach groben Schätzungen könnte der Staat jährlich damit über 35 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erzielen. Als Gegenrechnung sollte dann der Mehrwertssteuersatz von 19 Prozent bei allen Produkten, ausgenommen werden sollten Grundnahrungsmittel und Kulturprodukte, gesenkt werden.

Die Mehrwertsteuer muss reformiert werden – aber anders: Der ermäßigte Steuersatz sollte auf existenzsichernde Grundnahrungsmittel und Kulturprodukte beschränkt werden.Die Steuerpräferenz vor allem für Luxusgüter muss beseitigt werden. Nach groben Schätzungen könnte der Staat jährlich damit über 35 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erzielen. Als Gegenrechnung sollte dann der Mehrwertssteuersatz von 19 Prozent bei allen Produkten, ausgenommen werden sollten Grundnahrungsmittel und Kulturprodukte, gesenkt werden.

Die Mehrwertsteuer muss reformiert werden – aber anders: Der ermäßigte Steuersatz sollte auf existenzsichernde Grundnahrungsmittel und Kulturprodukte beschränkt werden.Die Steuerpräferenz vor allem für Luxusgüter muss beseitigt werden. Nach groben Schätzungen könnte der Staat jährlich damit über 35 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erzielen. Als Gegenrechnung sollte dann der Mehrwertssteuersatz von 19 Prozent bei allen Produkten, ausgenommen werden sollten Grundnahrungsmittel und Kulturprodukte, gesenkt werden.

Das BIP brach real 2020 um 4,8 Prozent ein. Seitdem erholt sich wieder die Wirtschaft. Die Bundesbank geht von einem realen Wachstum von 4 Prozent in diesem Jahr aus. Es gilt deshalb erst einmal die Beschlüsse der Bundesregierung abzuwarten.

Die Körperschaftsteuer, die auf den Gewinn zu zahlen ist, fiel von 45 beziehungsweise 30 Prozent zunächst auf 25 und dann auf nur noch 15 Prozent. In der Summe von Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätsabgabe entrichten Kapitalgesellschaften heute nur noch maximal 29,83 Prozent Steuer auf ihre Gewinne. Damit liegt die Bundesrepublik unter dem Niveau der vergleichbaren großen Industriestaaten. In der Praxis ist dieser Unterschied noch wesentlich größer. Denn nirgends gibt es mehr Ausnahmen und Befreiungen. Deutsche Unternehmen überweisen deshalb wesentlich weniger an die Finanzämter als angesichts der Steuersätze zu erwarten wäre. Nach Berechnungen der EU-Kommission gehört die tatsächliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften und Kapitaleinkommen zu den niedrigsten in Europa. DIE LINKE kritisiert die Politik der Steuergeschenke grundsätzlich. Weil die Bundesrepublik bereits seit Jahren ein Niedrigsteuerland insbesondere für Großunternehmen ist, gab es keinen Grund, die Steuersätze immer wieder zu senken. Willkürlich wurden den öffentlichen Kassen seit 2001 mehr als 100 Milliarden Euro entzogen, die für Bildung und Infrastruktur fehlen. Zu keinem Zeitpunkt hat es die behauptete positive Wirkung auf Investitionen und Arbeitsplätze gegeben.

DIE LINKE will den Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen erhalten und zu einem Solidaritätspakt III umbauen. Der Soli ist die sozial gerechteste Steuer: mit der stärksten Entlastung im unteren Bereich und für Menschen mit Kindern – und der stärksten Belastung für die im oberen Bereich, besonders Menschen ohne Kinder. Wir brauchen einen Solidarpakt III zur Bewältigung des Strukturwandels in Regionen in und nach dem industriellen Umbruch. Das finanzielle Volumen muss an den Solidarpakt II anknüpfen, daher fordern wir mindestens 10 Milliarden Euro jährlich aus Bundesmitteln für den Strukturwandel und Kohäsion zur Verfügung zu stellen. Unser Solidarpakt III richtet sich an alle strukturschwachen Regionen in Deutschland. Wir schlagen für die Planungssicherheit einen Zeitraum bis 2035 für den Solidarpakt III vor und somit ein Gesamtvolumen von mindesten 150 Milliarden Euro.

Höhere Einkommen wollen wir stärker besteuern. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent. Zu versteuerndes Einkommen bedeutet: das, was vom Bruttoeinkommen nach den üblichen Abzügen (pauschale Freibeträge und Sonderausgaben) übrigbleibt. 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen entspricht etwa 81.000 Euro Bruttoverdienst eines oder einer Alleinstehenden ohne Kinder. 53 Prozent Steuersatz gilt für das Einkommen ab 70.000 Euro. Der durchschnittliche Steuersatz für 70.000 Euro Einkommen liegt bei ca. 30 Prozent.

DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million Euro pro Person (ohne Schulden). Wer etwa mit einer Eigentumswohnung in der Innenstadt "Papiermillionär" ist, wird nicht belastet. Der Eingangssteuersatz der Vermögensteuer startet bei 1 Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro stetig an. Ab 50 Millionen Euro greift der Höchststeuersatz von 5 Prozent.

DIE LINKE will sachgrundlose Befristung abschaffen, Sachgründe auf das unvermeidbare Maß beschränken und Kettenbefristungen verhindern - denn Befristungen verhindern gute Arbeit: Befristet Beschäftigte schleppen sich krank zur Arbeit, nehmen seltener Urlaub, überfordern sich häufig. Auch schaffen Befristungen Unsicherheit und behindern eine verlässliche Lebensplanung. Außerdem sind Befristungen eine Machtstrategie: Sie erschweren die betriebliche Interessenvertretung. Wer um den nächsten Vertrag bangt, wird sich seltener zu Wort melden und kann den Betriebsrat und die Gewerkschaft kaum offen unterstützen.

DIE LINKE möchte Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführen - denn Minijobs sind unsicher, niedrig entlohnt und führen zu Minirenten. Rund zwei Drittel der Minijobber erhalten einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Arbeitnehmerrechte auf bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden häufig umgangen. Zudem werden 60 Prozent der Minijobs von Frauen ausgeübt. Sie können so ihre Existenz nicht eigenständig sichern und sind auf ihren Partner oder ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Damit wird ein überholtes Familienmodell mit dem Mann als Ernährer und der Frau als Zuverdienerin gefördert. Die Frauen landen in einer beruflichen und biografischen Sackgasse mit hohen persönlichen Risiken und Abhängigkeiten. Minijobs sind darüber hinaus kein Sprungbrett in reguläre Beschäftigung, sondern erschweren systematisch diesen Übergang. Nicht zuletzt verdrängen sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

Tarifpolitik ist Sache der Tarifparteien. DIE LINKE will diese stärken. Die Arbeitsmarktgesetzgebung hat in Deutschland einen großen Niedriglohnsektor entstehen lassen. Zu dessen Überwindung bedarf es auch eines gesetzlichen Mindestlohns. DIE LINKE will den gesetzlichen Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf 13 Euro anheben, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt, und ihn dann wieder der Tariflohnentwicklung folgen lassen. In der Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission sollen keine Regelungen enthalten sein dürfen, die dem entgegenstehen. Die Gehälter für Normal- und Geringverdienende müssen deutlich steigen. Dafür wollen wir Gewerkschaften stärken und es einfacher machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen, Mini- und Midijobs drücken auf die Löhne und schwächen die Sozialversicherung. Wir wollen diese Jobs möglichst in reguläre, voll sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse überführen.

DIE LINKE fordert den Schutzcharakter des Arbeitszeitgesetzes wieder deutlicher hervorzuheben und wendet sich gegen eine Flexibilisierung, die allein den Arbeitgebern nützt, u.a. durch die Streichung der täglichen Höchstarbeitszeitgrenze. Stattdessen wollen wir die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden gesetzlich begrenzen und den Beschäftigten mehr Mitbestimmungsrechte bei der Lage und Dauer ihrer Arbeitszeiten ermöglichen.

Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist kein Selbstzweck. Für die Höhe des Beitragssatzes sind das Beschäftigungsniveau, die Überführung geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und angemessene Bruttolöhne- und Gehälter ausschlaggebend. Grundsätzlich sollen alle Einkommensarten zur Finanzierung einbezogen, die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht bzw. aufgehoben und die paritätische Beteilung der Arbeitgeber garantiert werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

DIE LINKE spricht sich FÜR einen Rechtsanspruch der Beschäftigten auf Homeoffice aus.

Ja, die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt. Der Staat kann die Rahmenbedingungen entsprechend setzen, damit die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften gestärkt wird. Dazu gehört das Zurückdrängen prekärer Beschäftigung, wofür wir uns einsetzen. Außerdem will DIE LINKE die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern. Und wir wollen ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene, das sicherstellt, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Außerdem ist Tarifflucht zu erschweren, u.a. indem OT-Mitgliedschaften im Arbeitgeberverband verboten werden.

Ja. DIE LINKE will unter anderem ein Recht auf eine vollqualifizierende und gebührenfreie Ausbildung etablieren, den anstehenden Lehrer*innenmangel an den beruflichen Schulen bekämpfen, eine solidarische Umlagefinanzierung einführen, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden können, und am Ende von berufsvorbereitenden Maßnahmen muss ein verbindliches Ausbildungsangebot stehen, um Warteschleifen im Übergangssystem zu verhindern.

DIE LINKE kämpft für Gute Arbeit für Alle - unabhängig von Nationalität oder Aufenthaltsstatus. Wir wenden uns gegen eine Politik der Konkurrenz und Neiddebatten und gegen das Ausspielen von Deutschen und Migrant*innen auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen eine menschenrechtskonforme solidarische Ausgestaltung von Migration und Integration sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch eine gleichberechtigte Teilhabe in der gesamten Gesellschaft.

Perspektivisch: Nein. DIE LINKE will die Gesetzliche Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung umbauen, in der perspektivisch alle Erwerbstätigen mit ihrem Arbeitseinkommen pflichtversichert sind, also Selbstständige ebenso wie Abgeordnete, Beamte, Richterinnen usw. In einem ersten Schritt wollen wir erreichen, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert werden. Zudem wollen wir zügig all jene Selbstständigen in die GRV aufnehmen, die noch nicht ausreichend abgesichert sind, etwa in einem der verkammerten Berufe über die entsprechenden Versorgungswerke. Der Umbau zur Erwerbstätigenversicherung ist ein sehr langwieriger Prozess mit großzügigen Übergangsfristen, schließlich wollen wir sicherstellen, dass bestehende Ansprüche und Anwartschaften erhalten bleiben.

Die Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es hinter den Kulissen in den Lebensmittelbetrieben zugeht. Und das nicht nur in einem jährlichen Bericht mit anonymen Angaben. Seit Jahren passiert bei dem Thema Hygieneampel jedoch nichts. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Andere Länder wie Dänemark, Großbritannien, Frankreich und Norwegen machen es vor, wie mehr Transparenz auch die Qualität steigert.

Deutschland ist beim Aufbau einer modernen digitalen Infrastruktur immer noch ein Entwicklungsland. Wir wollen für einen flächendeckenden Ausbau der Netzstruktur mit Glasfaserkabel mindestens 10 Mrd. Euro/Jahr investieren.

Digitalkonzerne (Google, Amazon ...) müssen in den Ländern, in denen sie Gewinne erwirtschaften, Steuern dafür zahlen. Das Kartellrecht gehört deutlich gestärkt. Rechtliche Schlupflöcher für IT-Firmen gehören durch ein Plattformstrukturgesetz geordnet.

Wir wollen die überbordenden Industrieprivilegien für große Unternehmen bei der EEG-Umlage abschaffen und die Vergütung für EEG-Kraftwerke künftig stärker aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Auch die Stromsteuer wollen wir auf den europäischen Mindeststeuersatz von 0,1 Cent senken. Außerdem wollen wir Unternehmen dabei unterstützen, die Energieeffizienz ihrer Gebäude und Produktionsprozesse zu steigern.

Je nach Sektor sind rein marktwirtschaftliche Instrumente mal mehr, mal weniger zielführend. Während der Emissionshandel im Energiebereich inzwischen einigermaßen funktioniert, wäre seine Ausdehnung auf die Bereiche Wärme und Verkehr nicht gut, da hier die CO2-Vermeidungskosten viel höher sind. Bis ein höherer CO2-Preis in diesen Sektoren echte Emissionen einspart, wären viele Betriebe und Privatpersonen schon pleite. Deshalb wollen wir mit einem Mix aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, die sich konsequent an den Klimazielen orientieren, und Förderprogrammen dafür sorgen, dass sich alle auf ein klimaneutrales Deutschland verpflichten und schon heute mit der Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften beginnen können.

Wir wollen quantitative Abfallvermeidungsziele einführen. Einen Beitrag dazu sollen standardisierte Mehrwegsysteme leisten, deren Gefäße mindestens deutschlandweit in jedem Geschäft und in jeder Gaststätte abgegeben werden können. Solche Poolsysteme sind Individuallösungen sozial, ökologisch und ökonomisch überlegen, da Sortieraufwand sowie Transportentfernungen reduziert und der Komfort durch die vereinfachte Rückgabe gesteigert wird. Wir wollen uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Poolsysteme nicht nur deutschland- sondern europaweit etabliert werden. So ließe sich die Plastikflut effizient eindämmen, zu überschaubaren Kosten für die teilnehmenden Betriebe.

Die Bundesregierung hatte vor einigen Wochen entschieden, dass die zuvor bis Ende Juni befristete Überbrückungshilfe III als «Überbrückungshilfe III Plus» bis September fortgeführt wird. Neu ist eine «Restart-Prämie», mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu Personalkosten erhalten können - falls sie etwa Personal aus der Kurzarbeit zurückholen oder neu einstellen. Die Überbrückungshilfe III muss jedoch mindestens noch bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden. Eine Verlängerung darüber hinaus kann ebenfalls nicht per se verneint werden, denn die nächste Corona-Welle ist bereits im Anmarsch und leider gehen die Zahlen auch wieder nach oben.

Die Auswirkungen der weltweiten Corona-Pandemie prägten das abgelaufene Reisejahr. Nur noch 37 Prozent der Bundesbürger – und damit rund 40 Prozent weniger als noch 2019 – sind 2020 wenigstens 5 Tage verreist. In der modernen Geschichte des Reisens hat es einen solchen Einbruch noch nicht gegeben, selbst zu Zeiten der Golfkriege, der Terroranschläge am 11. September oder der Wirtschafts- und Finanzkrise verreiste stets die Mehrheit der Bundesbürger. Es wird eine große Herausforderung werden, nach der Pandemie, die Tourismuswirtschaft wieder zu einem Aufwärtstrend zu verhelfen.

Als Marketingorganisation für das Reiseland Deutschland übernimmt die Deutsche Zentrale für Tourismus wichtige Funktionen für die internationale Vermarktung. Das geht von der Entwicklung eines angebots- und erlebnisorientierten Marketing über die Bündelung und Optimierung aller Marketingaktivitäten bis hin zum flächendeckenden Vertrieb in Wachstumsmärkten. Eine womöglich nötige Erhöhung der Mittel sind durch das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu prüfen.