Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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Kandidat/in "Rainer, Alois (CSU)"

Bundesland

  • Bayern

Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken

Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja: Wir haben die Gastronomiebranche während der Corona-Pandemie unterstützt und werden dies auch weiter im Rahmen unserer Möglichkeiten fortsetzen. Die Mehrwertsteuersenkung auf 7% war ausdrücklich eine Forderung der CSU. Nach der Verlängerung bis 2022 streben wir eine Entfristung dieser Regelung an.

Rainer, Alois (CSU)

Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein: Wenn, dann müsste man Handel und Gastronomie in dem Bereich gleichbehandeln.

Rainer, Alois (CSU)

Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?

Ja
Nein
keine Angabe

Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten

Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Wir müssen die Unternehmen so gut es geht in dieser Pandemie entlasten.

Rainer, Alois (CSU)

Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Auch damit setzen wir eine weitere Entlastung der Unternehmen.

Rainer, Alois (CSU)

Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Denn das schafft Investitions- und Innovationskraft für die anstehenden Herausforderungen. Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft.

Rainer, Alois (CSU)

Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Gleichzeitig werden wir kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.

Rainer, Alois (CSU)

Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja.

Rainer, Alois (CSU)

Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja.

Rainer, Alois (CSU)

Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Dennoch sollen befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein.

Rainer, Alois (CSU)

Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Minijobs bedeuten Flexibilität für Arbeitgeber und -nehmer vieler Betriebe. Daher werden wir die Grenze auf 550 Euro monatlich erhöhen und mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig prüfen.

Rainer, Alois (CSU)

Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?

Ja
Nein
keine Angabe

Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Wir wollen mehr Spielräume des EU-Rechts nutzen. Gerade in der Urlaubshochsaison ist eine Flexibilisierung der Arbeitszeit gut, wobei die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten im Vordergrund stehen bleiben. Gleichzeitig werden wir Missbrauch und Entgrenzung verhindern. Eine Abweichung von der bisherigen Tageshöchstarbeitszeit kommt deshalb nur für nicht gefahrgeneigte Berufe in Betracht.

Rainer, Alois (CSU)

Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?

Ja
Nein
keine Angabe

Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Zwar wollen wir Homeoffice weiterhin ermöglichen. Dazu setzen wir aber mehr auf sozialpartnerschaftliche Regelungen der Tarifvertrags- und Betriebsparteien, die das mobile Arbeiten ermöglichen und den Arbeitsschutz gewährleisten. Die Möglichkeit sollen individuell an den jeweiligen Arbeitsplatz angepasst werden können

Rainer, Alois (CSU)

Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Weil dies wesentlich dazu beigetragen hat, dass Deutschland eine weltweit führende Industrienation geworden ist.

Rainer, Alois (CSU)

Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Dazu setzen wir auf gute berufliche Bildung und die Informationen, die bereits im Ausland gegeben werden, sodass die Fachkräfte die zu uns kommen wollen, entsprechend gut informiert und vorbereitet über eine mögliche Ausbildung in unserem Land sind.

Rainer, Alois (CSU)

Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Freiwillige Beiträge in der Gesetzlichen Rentenversicherung in jeglicher gewünschten Höhe werden wir zulassen, maximal bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze.

Rainer, Alois (CSU)

Bürokratieabbau beschleunigen

Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können, dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden.

Rainer, Alois (CSU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Denn innovative und weniger stark beschränkende Regelungen sollten in begrenzten Testräumen zunächst erprobt werden.

Rainer, Alois (CSU)

Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten

Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Wir planen nicht, das Thema auf Bundesebene aufzugreifen. Grundsätzlich stehen wir einer Darstellung von Ergebnissen über Kontrollbarometer, Smileys etc. kritisch gegenüber, denn wenn nicht sehr engmaschig kontrolliert wird, können solche Darstellungen schnell zu einem Pranger werden. Uns ist wichtig, dass die Lebensmittelkontrolle effektiv erfolgt und Beanstandungen schnell durch die Unternehmen abgestellt werden.

Rainer, Alois (CSU)

Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?

Ja
Nein
keine Angabe

Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten

Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Dazu schaffen wir die EEG-Umlage ab.

Rainer, Alois (CSU)

Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Klimaneutralität wird ein Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft werden. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten.

Rainer, Alois (CSU)

Werden Sie bei Gesetzesvorhaben, die das Inverkehrbringen von Verpackungen betreffen, auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Gastgewerbes im Blick haben, um die Vorgaben praxistauglich und kostenneutral umzusetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Tourismuswirtschaft stärken und Planungssicherheit schaffen

Setzen Sie sich ein für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich dafür engagieren, dass der besondere Stellenwert der Tourismuswirtschaft als Leit- und Zukunftsbranche in der Politik noch stärker verankert wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Stadt und Land. Mit der Weiterentwicklung der nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung schaffen wir die Voraussetzungen für ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum des Tourismus

Rainer, Alois (CSU)

Werden Sie sich für die dringend benötigte Erhöhung der Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus stark machen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Deutschlandtourismus sichern wir mit einer Stärkung des Auslandsmarketings der Deutschen Zentrale für Tourismus.

Rainer, Alois (CSU)