Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmittel in Abhängigkeit vom Ort ihres Verzehrs ist unlogisch und ungerecht. Daher befürworte ich eine Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants ausdrücklich.
Selbstverständlich ist auch kein Unterschied zwischen Getränken und Speisen zu machen. Auch bezüglich Getränken gilt: Der Ort des Verzehrs darf nicht zu unterschiedlichen Steuersätzen führen.
Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel und Kulturbetriebe im engeren Sinne ist richtig und wichtig. Reine Unterhaltungsstätten wie Clubs oder Discotheken, die zudem durchaus öffentliche Folgekosten und Probleme nach sich ziehen, gehören hierzu jedoch nicht.
Der Verlustrücktrag ist ein wichtiger Baustein, um unsere gastronomische Landschaft auch nach Krisenjahren erhalten zu können.
Die jetzigen Möglichkeiten im Bereich der Abschreibungen halte ich aktuell für ausreichend. Der DEHOGA kann jedoch gerne konkrete Vorschläge unterbreiten, die dann zu prüfen wären.
Deutschland ist ein Hochsteuerland: Eine sinnvolle Entlastung der hiesigen Unternehmen und eine Senkung der Gesamtbelastung ist für die Wettbewerbsfähigkeit erforderlich.
Die aktuelle Solidaritätszuschlagsregelung ist ungerecht. Der "Soli" hätte schon lange komplett abgeschafft werden müssen.
Generell gilt, dass in Deutschland tendenziell eher zu viel als zu wenig Steuern gezahlt werden. Das Problem am Spitzensteuersatz ist aktuell aber vor allem, dass er zu früh greift.
Die Vermögenssteuer ist hochbürokratisch und vor allem auch verfassungswidrig.
Menschen brauchen Perspektiven - gerade auch zur Familiengründung. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass sachgrundlose Befristungen zwar möglich bleiben, jedoch unter verschärften Regelungen.
Minijobs stellen eine sinnvolle Ergänzung der Arbeitslandschaft dar und sollten erhalten bleiben. Eine "Dynamisierung" halte ich aktuell nicht für nötig. Dasselbe gilt für eine Erhöhung der Verdienstgrenze, wobei sich hier ggf. eine Koppelung an die Inflationsrate anbieten würde.
Die Festsetzung des Mindestlohnes - den ich übrigens ausdrücklich befürworte - sollte in der Tat der Mindestlohnkommission überlassen werden. Diese hat sich bewährt.
Das Arbeitszeitgesetz hat sich bewährt. Die tägliche Höchstarbeitszeit ist eine sozialpolitische Errungenschaft und sollte nicht zur Disposition stehen.
Die Abgabenlast ist schon heute sehr hoch. Leider wird es perspektivisch auf Grund der demographischen Entwicklung wohl zu weiteren Steigerungen kommen. Die Politik ist jedoch in der Pflicht, diese so gering wie möglich zu halten.
Ich schätze flexible Arbeitsmöglichkeiten und Heimarbeitsoptionen selbst sehr, gehe aber davon aus, dass es hierfür keinen hochbürokratischen Rechtsanspruch benötigt, sondern dass dies Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Einzelfall am ehesten untereinander klären sollten.
Die Tarifautonomie hat sich bewährt. Grund für weitere staatliche Eingriffe sehe ich aktuell nicht.
Der Akademisierungswahn ist eine verhängnisvolle Einbahnstraße. Deutschland wird weltweit um sein duales Ausbildungssystem beneidet. Hier braucht es endlich einen Umschwung in den Schulen und auch in der Politik, um das duale System wieder in den Mittelpunkt zu stellen.
Aktuell findet nach Deutschland vor allem eine "Nicht-Fachkräftezuwanderung" statt, weswegen Prozesse und Strukturen nicht effizienter, sondern restriktiver zu gestalten sind. Etwaige Fachkräftemängel sind durch Weiterbildung und Ausbildung der hier lebenden Menschen zu bekämpfen. Ferner muss die duale Ausbildung wieder stärker in den Fokus gerückt werden, da es aktuell schlicht zu viele Studenten gibt.
Als Rechtsanwalt schätze ich die Altersversorgung über das berufsständische Versorgungswerk sehr. Wahlmöglichkeiten müssen hier auf jeden Fall erhalten bleiben.
In Anbetracht der Post-Corona-Situation darf das Gastgewerbe auf keinen Fall weiter belastet werden.
Es ist absolut notwendig und gerade im Gastgewerbe auch leicht möglich, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren.
Dies ist sinnvoll und sollte generell stattfinden.
Diese Instrumente sind allesamt unausgegoren und in der Praxis nicht gewinnbringend umsetzbar.
Die Bundesrepublik befindet sich in diesem Bereich aktuell auf dem Niveau eines Schwellenlandes: Ein inakzeptabler Zustand.
Aktuell profitieren in der digitalen Welt vor allem amerikanische Großunternehmen, gegen die deutsche Start-Ups und auch größere Unternehmen kaum eine Chance haben. Hier faire Rahmenbedingungen zu schaffen, ist dringend erforderlich.
Die AfD ist seit jeher konsequent für eine Abschaffung der EEG-Umlage. Deutschland hat mit die höchsten Strompreise in der Welt und mit weiteren Preissteigerungen ist in Anbetracht der steigenden Nachfrage zu rechnen.
Die AfD ist die einzige Partei, die den Bürgern nicht immer neue Belastungen aufbürdet, um zwanghaft bis 2050 so viel CO2 einzusparen, wie China in einem halben Jahr emittiert.
Ja, die Belange des Gastgewerbes werde ich berücksichtigen.
Um unsere vielfältige Gastronomie in Rheinland-Pfalz in der Fläche erhalten zu können, ist das dringend notwendig.
Diesen Punkt halte ich eher für ein Landesthema. Denn gerade in Rheinland-Pfalz ist der Stellenwert der Tourismuswirtschaft definitiv ein ganz besonderer.
Eine Mittelerhöhung kann ich aktuell nicht beurteilen, werde diese aber zum gegebenen Zeitpunkt prüfen.