Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Wahlcheck
Kandidat/in "Boehringer, Peter (AFD)"
Bundesland
- Bayern
Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Sie ist unabdingbar um den entstandenen Schaden durch die Coronazwangsschließungen in den nächsten Jahren zu kompensieren und die Wettbewerbsfähigkeit sowohl national als auch international auf Dauer zu festigen.
Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?
Auch dies ist aus den vorgenannten Gründen unabdingbar.
Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?
Nur, wenn es sich damit um einen mehrwertsteuerbegünstigten Getränkegutschein handelt. Dies hat mit Steuersystematik zu tun.
Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten
Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?
Ist in der Krise dringend notwendig und wird auch in landwirtschaftlichen Betrieben praktiziert.
Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?
Unbedingt, da die Schnelllebigkeit der Investitionen dies notwendig macht.
Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?
Deutschland ist im Weltvergleich mit an der Spitze bei der Besteuerung und dies muss dringend hinsichtlich wettbewerbsfähigen Strukturen verbessert werden.
Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?
Dies ist schon lange ein Versprechen der Altparteien, wurde aber immer wieder hinaus geschoben. Die AfD hält, was sie verspricht.
Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?
Würde den Standort Deutschland weiter schwächen, weshalb sich die AfD absolut dagegen ausspricht.
Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?
Die AfD hat sich in seinem Grundsatzprogramm absolut gegen die Vermögenssteuer ausgesprochen und dabei bleibt es.
Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?
Dies sichert gerade in der Krise die Flexibilität am Arbeitsmarkt.
Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?
Die Erhöung der Minijobgrenze ist unbedingt notwendig und hinkt schon lange den wirklichen Notwendigkeiten hinterher.
Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?
Die AfD spricht sich ganz klar für die Tarifautonomie aus. Diese wurde schon mit der Übertragung auf die Mindestlohnkommission ausgehöhlt, ist aber jetzt allgemein akzeptiert und sollte zumindest so bei behalten werden.
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Auch dies ist für einen flexiblen Arbeitsmarkt mit flexiblen Arbeitszeiten absolut sinnvoll.
Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?
Steigerungen der Sozialversicherungsbeiträge sind aus Wettbewerbsgründen abzulehnen. Der Staat soll endlich die versicherungsfremden Leistungen aus der Sozialversicherung aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren.
Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?
Dies würde zu einer weiteren Bürokratisierung des Arbeitsmarktes führen.
Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?
Habe ich schon in einer vorhergehenden Frage erläutert und mich für die Tarifautonomie ausgesprochen.
Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?
Berufliche Bildung und die dafür notwendige finanzielle Ausstattung der Schulen sind unbedingt notwendig.
Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?
Die AfD hat sich seit Gründung 2013 für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach kanadischem Modell ausgesprochen, wobei dies von den Regierungsparteien in den konkreten Anträgen für die teilweise Legalisierung der illegalen Einwanderung missbraucht wurde.
Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?
Dies ist notwendig, wobei eine pfändungssichere Grundversorgung vor allem für Soloselbständige sich zunehmend als notwendig erweist.
Bürokratieabbau beschleunigen
Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?
Dies ist auf Grund der überbordenden Bürokratie unbedingt notwendig. Dazu gab es auch konstruktive Vorschläge und Anträge in den Parlamenten durch die AfD.
Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?
Wir müssen der Wirtschaft wieder mehr Luft zum Atmen geben.
Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?
Dies ist schon lange ungedingt notwendig.
Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten
Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?
Die Kontrollmechanismen haben sich auch in der Vergangenheit bewährt. Die großen Lebensmittelskandale waren nicht im Gastgewerbe.
Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?
Dies ist eine fundamentale Forderung der AfD. Investitionen in die Digitalisierung sichern die Zukunft der Wirtschaft.
Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?
Diese sozialen Leitplanken sind Teil der sozialen Marktwirtschaft. Es darf zu keiner wirtschaftlichen Oligopolbildung kommen.
Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?
Auch dazu gab es schon Anträge der AfD in Parlamenten.
Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?
Die AfD ist die einzige Partei, die die "Klimapolitik" nicht ideologisch betrachtet. Energieeinsparungen mit Anreizen sind die Instrumente, die es zu nutzen gilt und für die die AfD eintritt.
Werden Sie bei Gesetzesvorhaben, die das Inverkehrbringen von Verpackungen betreffen, auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Gastgewerbes im Blick haben, um die Vorgaben praxistauglich und kostenneutral umzusetzen?
Auch in diesem Fall ist die Praxistauglichkeit bei Verpackungsmodalitäten im Auge zu behalten.
Tourismuswirtschaft stärken und Planungssicherheit schaffen
Setzen Sie sich ein für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende?
Ist durch das veränderte Marktgeschehen durch die monatelangen Zwangsschließungen unbedingt notwendig. Die AfD setzt sich für ein zurück zur Normalität ein.
Werden Sie sich dafür engagieren, dass der besondere Stellenwert der Tourismuswirtschaft als Leit- und Zukunftsbranche in der Politik noch stärker verankert wird?
Gerade in der Coronakrise ist deutlich geworden, welchen Stellenwert die Tourismuswirtschaft für die Menschen hat. Die Grundrechtseinschränkungen haben zu einer starken Verwerfung in den touristischen Branchen geführt.
Werden Sie sich für die dringend benötigte Erhöhung der Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus stark machen?
Ist unbedingt notwendig, um die Verwerfungen durch die Zwangsschließungen und die daraus resultierenden drastischen Veränderung für den Tourismus in eine wieder erfolgreichere Zukunft zu führen.
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