Kandidat/in "Brugger, Agnieszka (Grüne)"

Die Corona-Pandemie hat gerade im Bereich der Hotel- und Gaststättenbranche gravierende Folgen gehabt. Die Hotels, Gastronomie, Clubs, Künstler*innen und viele Menschen in der Veranstaltungsbranche waren besonders von den Einschränkungen der Pandemie betroffen. Deshalb haben wir Grüne den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants und Cafés unterstützt. Aber auf lange Sicht erscheint uns die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen keine geeignete Maßnahme. Denn davon würden vor allem große und umsatzstarke Betriebe profitieren, die kleineren Betriebe mit geringeren Umsätzen aber nur sehr eingeschränkt. Es würde sich zudem die Schwierigkeit ergeben, eine Abgrenzung in Bezug auf den Erwerb von Lebensmitteln im Einzelhandel vorzunehmen und gerecht auszugestalten. Die dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie wäre auch eine sehr teure Maßnahme und in ihrer Wirkung nicht sozial ausgewogen. Anders sieht es meines Erachtens bei kulturellen Einrichtungen aus, dort könnte geprüft werden, ob ein ermäßigter Mehrwertsteuerhaft dauerhaft sinnvoll wäre.

Es war wichtig, dass wir Unternehmen in Krisenzeiten unterstützen. Deshalb haben wir Grüne uns zu Beginn der Corona-Pandemie schon früh für eine Verbesserung des Verlustrücktrags eingesetzt. Dadurch erhalten die Unternehmen Steuerrückzahlungen, womit ihre finanzielle Situation schnell verbessert wird. Zudem haben wir gefordert, dass der Verlustrücktrag auch während des laufenden Jahres vorläufig umgesetzt werden kann. Ganz konkret wollen wir, dass nicht nur die Höhe angepasst wird, also auch größere Verluste in Krisenzeiten angerechnet werden können, sondern auch der Rücktragszeitraum für die Verluste aus den Pandemiejahren deutlich verlängert wird, auf maximal vier Jahre. Denn damit könnten wir gerade kleineren und mittelständischen Unternehmen, die vor der Pandemie keine Gewinne in Millionenhöhe erwirtschaftet haben, wirklich schnell und unbürokratisch unterstützen.

Was eine Gesellschaft wirklich stark macht, zeigt sich gerade in schwierigen Zeiten wie der Corona-Pandemie. Gesellschaften, in denen es Solidarität und gute soziale Sicherungssysteme gibt, sind handlungsfähiger. Zugleich haben sich in der Corona-Pandemie Missstände besonders deutlich gezeigt. Denn Krisen treffen gerade diejenigen, die es schon schwerer haben, besonders heftig und verschärfen Ungleichheiten. In Deutschland sind Einkommen und Vermögen sehr ungleich verteilt. Deshalb wollen wir Grünen den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen moderat anheben und große Vermögen, oberhalb von 2 Millionen Euro, wieder besteuern. Denn das wichtigste Ziel unserer Steuerpolitik ist es, dass alle einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Dabei ist es uns aber auch wichtig, Unternehmen fest im Blick zu haben. So wollen wir Betriebsvermögen, soweit es verfassungsrechtlich möglich und wirtschaftlich geboten ist, weniger stark besteuern. Zudem werden wir gezielte Anreize für Investitionen setzen und Steuererleichterungen dort einführen, wo sie wirklich sinnvoll und nachhaltig sind. Investitionen in die digitale und ökologische Modernisierung der Unternehmen fördern wir mit einer degressiven Abschreibung von 25% auch über das Jahr 2021 hinaus. Kleinere Unternehmen wollen wir beim Ansparen auf Investitionen unterstützen, indem wir die zeitlich begrenzte Erweiterung des Investitionsabzugbetrags erleichtern. Damit stellen wir auch sicher, dass auch kleinere Unternehmen sich Investitionen für Digitalisierung und Nachhaltigkeit leisten können. Die Eigenkapitalbasis von kleinen und mittelständischen Unternehmen wollen wir auch stärken, indem wir die Bedingungen für eine geringere Besteuerung nicht entnommener Gewinne bei Personengesellschaften verbessern. Die Belastung der Unternehmen senken wir zusätzlich durch gezielten Bürokratieabbau und die Senkung der EEG-Umlage.

Bei vielen Besuchen in Unternehmen und in den unterschiedlichsten Gesprächen mit Arbeitnehmer*innenvertretungen oder Wirtschaftsverbänden sehe ich immer wieder, wie sehr die Digitalisierung und der klimagerechte Umbau unserer Wirtschaft die Arbeitswelt verändern. Solche Veränderungen können zu Verunsicherungen und Zukunftsängsten führen, die wir Grüne sehr ernst nehmen. Deshalb wollen wir Menschen in den anstehenden Veränderungen Sicherheit und Perspektiven geben und für Jobs sorgen, die auch angesichts der Klimakrise oder in Zeiten der Digitalisierung wirklich zukunftssicher sind. Ganz wichtig ist es uns auch, dass jeder Mensch am Arbeitsleben teilhaben kann, da ein guter Arbeitsplatz nicht nur die Existenz sichert, sondern auch Anerkennung und Selbstverwirklichung ermöglicht. Wichtig ist es uns auch, stabile Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Das erreichen wir, indem wir die Bindung an die Tarife stärken, eine Arbeitsversicherung einführen und einfacheren Zugang zu besseren Weiterbildungen ermöglichen, um Menschen und Unternehmen Sicherheit im Wandel zu geben. Dafür braucht es auch ein stabiles soziales Sicherungssystem. Durch klare Regeln verhindern wir, dass diejenigen, die sich darum nicht sorgen, ihre Leistungen und Produkte billiger anbieten können und dann diejenigen, die sich besonders bemühen, benachteiligt werden. Gerade in Regionen mit Fachkräftemangel sind gute Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen ein Wettbewerbsvorteil.

Oft sind Abläufe und Regeln viel komplizierter, als es nötig wäre. Gerade die Digitalisierung kann unseren Alltag deutlich vereinfachen. Deshalb müssen wir unsere Verwaltungen digital besser aufstellen und auch die personellen Voraussetzungen schaffen, damit Anmeldungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und unbürokratischer werden. Zudem wollen wir Berichtspflichten vereinfachen. Dafür müssen KMU-Tests auf nationaler und europäischer Ebene konsequenter angewendet werden. Steuerregeln bei Abschreibungen und der Umsatzsteuer wollen wir ebenfalls vereinfachen. Um Kleinstunternehmen zu entlasten, werden wir die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht anheben. Unternehmensgründungen wollen wir deutlich vereinfachen, indem wir junge Unternehmen in den ersten zwei Jahren weitreichend von Melde- und Berichtspflichten befreien. Außerdem erleichtern wir den Zugang zu Informationen, Beratungen und Anmeldungen, indem alles aus einer Hand kommt.

Wer im Restaurant oder Café essen geht, möchte auch wissen, wie es um die Hygiene des Betriebs steht. Transparente Informationen zur Lebensmittelhygiene sind auch eine Chance für das Ansehen der Branche. Denn so ist die Mehrheit der Betriebe, die wirklich vorschriftsmäßig wirtschaftet, auch leichter erkennbar für die Kund*innen. Zugleich würde da auch das Vertrauen der Verbraucher*innen in die Lebensmittelbranche insgesamt steigen. Deshalb wollen wir Grüne, dass die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen für alle gut sichtbar und klar verständlich sind, ob durch die Signalisierung direkt vor Ort und im Internet, zum Beispiel durch ein Hygienebarometer oder Smileys. Das ist eine wirklich sinnvolle und effektive Maßnahme, um die hohe Anzahl der Hygienebeanstandungen zu reduzieren. Für die Unternehmen soll die Beantragung einer zeitnahen Nachkontrolle möglich sein.

Wir Grüne wollen den Mittelstand bei der Digitalisierung unterstützen. Das werden wir ganz konkret mit Investitionszuschüssen, besseren Beratungsangeboten und attraktiven Abschreibungsbedingungen umsetzen. Zudem wollen wir einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet auf Grundlage der Bandbreite, die heute schon überwiegend genutzt wird. Für große Plattformbetreiber*innen soll es verschärfte Regulierungen geben. Denn es kann nicht sein, dass sie ihre große Marktmacht nutzen, um ihre eigenen Angebote gegenüber anderen Unternehmen zu bevorzugen. Zudem möchten wir durchsetzen, dass User*innen besser über ihre Daten verfügen können, zum Beispiel indem sie diese von einer Plattform auf eine andere mitnehmen können. Diese Interoperabilität und Datenportabilität fordern wir grundsätzlich verpflichtend für alle marktbeherrschenden Unternehmen. Wenn das nicht ausreicht und die Marktmacht eines Unternehmens zu groß ist, wollen wir als Ultima Ratio ein Unternehmen zum Schutz des Wettbewerbs auch unabhängig von einem Missbrauch aufspalten können.

Wir müssen Erneuerbare Energien schneller ausbauen, für den Klimaschutz, aber auch um die Wirtschaft verlässlich und zu einem zuverlässigen Preis mit Strom zu versorgen. Ein größerer Anteil der Erneuerbaren Energie führt auch zu einem deutlich günstigeren Börsenstrompreis. Zudem wollen wir Grüne den guten Ansatz beibehalten, mit einem Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung die EEG-Umlage zu senken.

Für wirklich wirksamen Klimaschutz brauchen wir eine kluge Kombination aus mehreren Maßnahmen. So setzen wir auf einen Mix aus CO2-Preisen, Anreizen, Förderungen und einem Ordnungsrecht, das notwendige Standards setzt. Klimaschutz soll sich sofort auch betriebswirtschaftlich rechnen, deshalb wollen wir Klimaverträge, sogenannte CCFDs, mit Unternehmen abschließen. Diese Verträge sehen vor, dass wir die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten. Damit verringern wir auch kurzfristige Wettbewerbsnachteile von Unternehmen gegenüber Regionen ohne eine CO2-Bepreisung.

Uns Grünen ist der Dialog mit betroffenen Interessensgruppen sehr wichtig, auch um die praktischen Erfahrungen und die guten Ideen zu berücksichtigen. Deshalb wollen wir neue Regelungen im Bereich der Verpackungen nur in einem gemeinsamen Dialog voranbringen. Besonders wichtig ist dabei auch, darauf zu achten, dass die Verursacher*innen die größten Kosten tragen, damit diejenigen, die Verpackungen in den Verkehr bringen, nicht unangemessen belastet werden.

Die Tourismuswirtschaft ist ein weiterer Bereich, der in der Coronakrise sehr gelitten hat. Gleichzeitig ist er für uns Grüne ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig, den wir dabei unterstützen wollen, sich zukunftsfähig aufzustellen. Deshalb möchten wir uns dafür einsetzten, dass die Tourismusbranche in der nächsten Legislaturperiode einen höheren Stellenwert bekommt.