Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Wahlcheck
Kandidat/in "Engelhardt, Heike (SPD)"
Bundesland
- Baden-Württemberg
Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Bund und Länder haben den reduzierten Mehrwertsteuersatz bereits bis Ende 2022 eingeführt.
Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?
Wir wollen Ausnahmen vom Regelsatz grundsätzlich begrenzen und keine neuen Tatbestände einführen
Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?
das ist nach EU-Recht nicht möglich
Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten
Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?
im Zuge der Coronamaßnahmen haben wir den Verlustrücktrag bereits ausgeweitet, Damit können Unternehmen und Betriebe die Einschränkungen witestgehend kompensieren 95,5 % der Unternehmen werden dadurch erreicht.
Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?
Haben wir bereits gemacht. Geringwertige Wirtschaftsgüter können bis 800 Euro abgeschrieben werden, Sofortabschreibung für digitaleWirtschaftsgüter / IT-Investitionen haben wir eingeführt
Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?
das hätte Einnahmeausfälle von 30 Milliarden Euro zur Folge
Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?
zum Jahresbeginn haben wir den Soli für 90 % der Beitragszahler*innen abgeschafft, für weitere 6,5 % reduziert. Die sehr reichen 3,5 % mit sehr hohen Einkommen, sollen ihn weiterbezahlen.
Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?
wir werden den Satz unter der CDU in den 1990er Jahren von 53 % nicht erreichen, wollen aber Singles mit einem Ienkommen von einer viertel Million Euro ( Verheiratete halbe Million) mit 48 % besteuern statt bislang 45 %, Personen mit etwa 100000 (200000) Euro werden wir finanziell besser stellen
Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?
wollen wir wieder verfassungskonform in Kraft setzen nach Schweizer Modell - sprich hohe persönliche Freibeträge, Verschonung von Altersvorsorgevermögen und betriebsnotwendigen Vermögen
Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?
wollen wir abschaffen, gesetzlich akzeptierte Gründe werden wir kritisch überprüfen
Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?
MInijobs erhalten bei Verdienstgrenze von 450 Euro, Midijobs haben wir auf zunächst 1300 Euro erhöht und wollen wir weiter anheben
Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?
Lohnpolitik ist Sache der Tarifparteien, allerdings wollen wir den Mindestlohn von 12 Euro einführen als Lohnuntergrenze, weiter Anpassungen obliegen dann der Mindestlohnkommission
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Flexibilisierung ja, aber Schutz der Arbeitnehmer*innenrechte hat Vorrang - der ist bei Wochenarbeitszeit gefährdet
Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?
Beiträge sollen bei unter 40 % des Bruttolohnes bleiben, ist aber abhängig von der Entwicklung der Beiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?
wo mit der Tätigkeit vereinbar sind wir für einen Anspruch auf Homeoffice
Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?
soweit sie gesetzliche Möglichkeiten wie Allgemeinverbindlichkeit nicht umfassen
Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?
BAföG, Weiterbildungsanspruch, duales Studium - Bildung muss kostenfrei sein
Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?
Einwanderungsgesetz ist der erste Schritt, ebenso Bleiberecht für diejenigen, die Ausbildung begonnen haben - so machen wir weiter
Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?
ist bereits jetzt der Fall, Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden
Bürokratieabbau beschleunigen
Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?
was ist darunter zu verstehen? das kann es für keine Branche geben
Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?
wir sind für Bürokratieabbau, sofern dadurch nicht Rechte der Arbeitnehmer*innen eingeschränkt, Arbeitsschutzstandards gesenkt oder Steuerschlupflöcher eröffnet werden
Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?
bereits jetzt der Fall
Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten
Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?
wir werden Transparenzinstrumente nicht im Voraus ausschließen
Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?
der Ausbau muss shcneller vorangehen als bisher
Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?
wir wollen faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen auch in der digitalen Welt
Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?
EEG-Umlage werden wir absenken und bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren
Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?
globale Menschheitsaufgabe, nach Pariser Abkommen machen wir Deutschland bis 2045 klimaneutral
Werden Sie bei Gesetzesvorhaben, die das Inverkehrbringen von Verpackungen betreffen, auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Gastgewerbes im Blick haben, um die Vorgaben praxistauglich und kostenneutral umzusetzen?
wir brauchen nachhaltige und praxistaugliche Lösungen
Tourismuswirtschaft stärken und Planungssicherheit schaffen
Setzen Sie sich ein für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende?
vielfältige Bemühungen werden wir fortsetzen
Werden Sie sich dafür engagieren, dass der besondere Stellenwert der Tourismuswirtschaft als Leit- und Zukunftsbranche in der Politik noch stärker verankert wird?
Tourismusförderung braucht ausreichende Mittel, wenn sie erfolgreich gelingen soll
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