Kandidat/in "Kunte, Michael (Grüne)"

Ich verstehe Ihren Ansatz hier und würde zusagen können, diese Maßnahme einer ergebnisoffenen Prüfung zu unterziehen. Es gilt dabei sowohl die berechtigten Bedürfnisse des Gastgewerbes als auch die gesamte Steuergerechtigkeit im Blick zu haben.

Diese Frage ist in die Prüfung von Frage 1 einzubeziehen.

Diese Frage ist ebenso in die Prüfung von Frage 1 einzubeziehen.

Gerade für den Neustart nach der Corona-Krise sehen wir eine solche Ausweitung als notwendig an.

Ich denke schon, dass das nach der Corona-Krise für einen guten Neustart notwendig sein wird.

Dazu kann ich noch keine abschließende Angabe machen. Es gilt aber für den Neustart nach der Krise alle Unternehmensstärkenden Maßnahmen zu prüfen. Wir setzen uns für eine weltweite Mindestbesteuerung ein, auch um heimische Unternehmen wettbewerbstauglich mit den internationalen Giganten zu halten. Ein Gründungskapital wollen wir kleinen Start-Ups / Betrieben zur Verfügung stellen, um eine Gründerwelle auszulösen.

Diese Maßnahme müsste in eine Gesamtsteuerreform eingebettet werden, die mehr Steuergerechtigkeit für alle schafft. Dann wäre ich dafür. Aber genauso richtig ist, dass nach sechzehn Jahren Regierung Merkel die unteren 40 Prozent der Bevölkerung nach Abzug der Inflation heute weniger Geld haben als damals. Was wir brauchen, ist ein Gesamtpaket mit einer fairen Reform der Einkommensteuer, einer Entlastung von Abgaben und Steuern zugunsten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen

Wir wollen den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent einführen.

Die Vermögensungleichheit in Deutschland hat stark zugenommen und liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Das liegt unter anderem daran, dass es sehr reichen Menschen möglich ist, durch Gestaltungen einer Besteuerung von Vermögen, etwa bei der Erbschaftssteuer, nahezu komplett zu entgehen. Wir wollen solche Gestaltungsmöglichkeiten abbauen und große Vermögen wieder stärker besteuern.

Dies sollte m. E. offen geprüft werden. Allerdings ist grundsätzliche immer eine Befristung mit Sachgrund vorzuziehen, bzw. ein unbefristetes Beschäftigungverhältnis anzustreben.

Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner* innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen.

Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Anschließend muss der Mindestlohn weiter steigen, um wirksam vor Armut zu schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne zu entsprechen. Die Mindestlohnkommission wollen wir reformieren und mit diesem Auftrag ausstatten.

Eine Flexiblisierung gerade mit Blick auf vermehrtes Homeoffice kann ich mir im Sinne der Betriebe und der Arbeitnehmer*innen vorstellen. Es darf nur nicht einseitig zu Lasten einer Gruppe gehen. Außerdem muss die Familienzeit geschützt bleiben.

Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse grundsätzlich stärken, dazu gehört auch eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge. Wir wollen einen Einstieg in die Bürgerversicherung wagen, damit entlasten wir die gesetzliche Krankenkasse und ergreifen eine wirksame Maßnahme gegen eine Beitragserhöhung.

Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung im Arbeitsleben wollen wir stärken, indem wir ein Recht auf mobiles Arbeiten einführen – mit Blick auf betriebliche Möglichkeiten, aber auch mit strikten Schutzkriterien und starkem Einfluss der Interessenvertretungen versehen

Die berufliche Ausbildung ist ein ganz wichtiges Instrument, das wir stärken wollen. Dafür fördern wir verstärkt Verbundausbildungen und nutzen, wo notwendig, auch außerbetriebliche Ausbildungen. Unternehmen, die ausbilden wollen, unterstützen wir über eine Umlagefinanzierung. So kann es gelingen, dass Betriebe ermutigt werden, weiterhin und verstärkt auszubilden, und junge Menschen – gerade in ländlichen Regionen – erhalten eine Bleibeperspektive.

Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft – auch für Menschen, die ihre Talente und Fähigkeiten nicht durch formale oder anerkannte Bildungsabschlüsse nachweisen können –, das transparente, unbürokratische und faire Verfahren bietet, das globale und regionale Notwendigkeiten berücksichtigt . Dafür soll auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs eine punktebasierte Talentkarte eingeführt werden

Das gilt es ergebnisoffen zu prüfen, aber im Grunde halte ich das für sinnvoll.

Das gilt es ergebnisoffen zu prüfen, aber im Grunde halte ich das für sinnvoll.

Das gilt es ergebnisoffen zu prüfen, aber im Grunde halte ich das für sinnvoll.

Das sollte für alle Gesetze und Regelungen gelten.

Das müsste ich prüfen.

Das ist ein ganz zentrales Anliegen von uns. Aus unserer Sicht gehören Klimaschutz und Digitalisierung ebenso zusammen, wie Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen die Netzbetreiber zu klaren Download-Raten etc. verpflichten - viel konkreter als es als es die große Koalition getan hat. Wir wollen geziehlte Förderprogramme auflegen.

Genau dies haben wir vor. Wir wollen die Digitalisierung nicht den internationalen Giganten überlassen.

Der CO2-Preis soll die EEG-Umlage, die den Strom immer teuer macht, vollständig unnötig machen. Das kommt allen zu Gute.

Ja, sicher. Allerdings kann man im Detail immer wieder darüber streiten, was das alles heißt. Aber die Verlässlichkeit ist wichtig und die wird es nur mit uns geben.

Ja, aber das heißt nicht, dass darauf verzichtet werden kann.

Um eine erhebliche Insolvenzwelle im Handel, in der Gastronomie, der Kultur und bei vielen weiteren betroffenen Unternehmen zu verhindern, braucht es jetzt schnelle, verlässliche und flexible Wirtschaftshilfen. Deshalb bin ich im Grunde dafür, im Detail gilt es zu prüfen, dass es zielgenau und unbürokratisch ist.

Das tue ich zum Beispiel als Lokalplolitiker in Kaiserslautern ganz besonders schon. Außerdem wollen wir Grüne natürlich auch den Tourismuss in unserem Lande schon aufgrund C02-Belastung bei Fernreisen stärken.

Das müsste ich noch prüfen.