Kandidat/in "Paul, Andreas (AFD)"

In Deutschland zahlen die Bürger weltweit die meisten Steuern. Wir haben jedoch kein Einnahmenproblem, sondern Ausgabenproblem. Hohe Steuern belasten die Privathaushalte. und hier ist die Mehrwertsteuer für Speisen wie auch Getränke ein wichtiger Schritt. Dies sind Produkte des alltäglichen Lebens.

In Deutschland zahlen die Bürger weltweit die meisten Steuern. Wir haben jedoch kein Einnahmenproblem, sondern Ausgabenproblem. Hohe Steuern belasten die Privathaushalte. und hier ist die Mehrwertsteuer für Speisen wie auch Getränke ein wichtiger Schritt. Dies sind Produkte des alltäglichen Lebens.

Im Sinne der Steuervereinfachung und Gleichbehandlung macht das durchaus Sinn. Die AfD setzt sich generell für Steuererleichterungen ein, doch sehe ich es skeptisch, ob diese Reduzierung auch an den Kunden weitergegeben wird oder ob einfach die Preise gleich bleiben und der Gewinn sich erhöht.

Krisen werden immer wieder kommen, egal ob wie durch die Corona-Lockdowns durch die Regierung gemacht oder ob sie andere Ursprünge wie bspw. eine Wirtschaftskrise hat. Dies sollte nicht dazu führen, dass viele Unternehmen, die nur eine geringe Gewinnspanne und Reserven haben gleich vom Markt verschwinden. Zudem muss man dann nicht über Prämien und Zuschüsse reden, so hilft man viel gezielter Unternehmen, die von einer Krise auch wirklich betroffen sind und reduziert in Krisenzeiten den bürokratischen Aufwand und Betrugsmöglichkeiten.

Die AfD steht für eine generelle Überarbeitung der Steuergesetze. Wir haben die komplexesten Regelungen weltweit, die oft nicht für mehr Gerechtigkeit sorgen, sondern zu einem Dschungel un undurchsichtigen Regelungen führen. Steuersätze sollten generell gesenkt werden, dafür aber die Möglichkeiten der Abschreibungen und Rückerstattungen reduziert werden. Das verschlankt die Finanzverwaltungen und erleichtert die Buchhaltung.

Wie bereits mehrfach beschrieben stehen wir für eine Senkung der Steuern und das nicht nur für Privathaushalte. Nur mit einer starken Wirtschaft ist Wohlstand in diesem Land möglich. So können mehr Jobs gesichtert werden. Aber gerade Großunternehmen müssen auf der anderen Seite aber auch ihren Teil leisten und ebenso gerechte Steuern zahlen. Lizenzmodelle wie bspw. bei IKEA, die dafür sorgen hier Steuern zu vermeiden und in Steueroasen flüchten. Hier wird gerade der Mittelstand unverhältnismäßig stärker belastet. Dabei ist gerade der Mittelstand das Herz unseres Wirtschaftsmotors.

Der Solidaitätszuschlag wurde für den Wiederaufbau der neuen Bundesländer geschaffen. Mittlerweile werden damit oft nur Einnahmenlöcher gestopft und ganz anders genutzt. Der Soli gehört komplett abgeschafft, für alle.

Der heutige Spitzensteuersatz belastet bereits die Mittelschicht, das hat mit Spitzensteuern für wenige nichts mehr zu tun, da die Grenzen immer weiter abgesenkt wurden. Eine Erhöhung wie von Links-Grün gefordert sorgt nur dafür, dass Unternehmen bzw. Spitzenverdiener in das Ausland abwandern. Wir haben kein Einnahmenproblem in Deutschland, sondern ein Ausgabenproblem. Milliarden werden in die EU verschenkt, nicht nur verliehen, bspw. als Corona-Hilfpaket, während die die Bürger hier im Stich gelassen werden mit der Aussage es sei kein Geld da. Weitere Steuern werden das nicht lösen, sondern nur mehr Geld in die EU umverteilen.

Eine Vermögenssteuer ist zu einem ein bürokratisches Monster. Zum anderen ungerecht, Vermögen wurde bereits bei der Schaffung besteuert (Einkommenssteuer, uvm. ) und soll nun regelmäßig weiter abgeschöpft werden, wenn es nach Links-Grün geht. Die Vermögenden in diesem Land zahlen bereits jetzt schon den Löwenanteil an Steuern. Stattdessen sollte man sich auf die Menschen konzentrieren, die Steuern hinterziehen, Eine weitere Steuer ist weder notwendig noch gerecht.

Doch muss auch dies eine Grenze haben. Denn verständlich ist auch, dass Arbeitnehmer eine Berufssicherheit brauchen. aber die aktuellen Regelungen sehe ich hier als ausreichend, eine Kontrolle der Einhaltung ist wichtiger als diese Möglichkeit abzuschaffen.

Mini-Jobs sind ein starkes Arbeitsmarktinnstrument. Aber es darf nicht zu einer Alternative zu einem voll sozialversicherungspflichtigen Job werden, denn dem Arbeitnehmer entstehen deutliche Nachteile bei längeren Zeiten im Minijob. Eine Flexibilität im Arbeitsmarkt ist wichtig, aber nicht auf Kosten der Zukunft der Arbeitnehmer. Deshalb müssen dann auch Lösungen / Zahlungen in die Sozialkassen in diesem Zusammenhang ein Thema sein.

Richtig, grundsätzlich hat der Staat sich dabei herauszuhalten. Doch bei länger andauernden Missbrauch und Löhnen weit unter dem notwendigen Niveau um seine Lebensunterhalt bestreiten zu können muss der Staat im Ausnahmefall die Möglichkeit haben einzugreifen. Doch vom Grundsatz her sollte der Staat nur eine empfehlende und kontrollierende Aufgabe haben.

Das Arbeitszeitgesetz bedarf einer Reform, einzelne Nischen sind nicht ausreichend betrachtet und die Bürokratie in diem Zusammenhang gewaltig. Doch gibt es bereits jetzt schon viele Ausnahmeregelungen, die bspw. von Saisonarbeitern genutzt werden können. Doch tägliche Arbeitszeiten von bspw. 17 Stunden sollten auch zukünftig nicht für längere Zeiten möglich sein. Das ist Raubbau am Arbeitnehmer. Eine gewisse Flexibilisierung und weitere Anpassungen ja, aber der Grundgedanke des Gesundheitsschutzes und Schutz vor Ausbeutung muss bestehen bleiben.

Viele Wahlgeschenke der Altparteien werden aus den Sozialkassen bezahlt. Die dadurch steigenden Ausgaben sind oftmals unnötig. Die Sozialkassen haben deutliches Einsparpotenzial, durch Digitalisierung, Einsparung von Personal durch eine Verschlankung der Verwaltung und Bürokratieabbau. Eine weitere Steigerung kostet nur Arbeitsplätze in diesem Land. Die Sizalkassen sind belastet, teils auch durch den Zustrom von ungelernten Migranten, die sich nicht in den Arbeitsmarkt integrieren. Diese Zahl gilt es deutlich zu verringern.

Absolut. Homeoffice kann oft ein attraktives Instrument sein im Rahmen der Arbeitsplatzflexibilisierung und auch jungen Familien helfen Beruf und Familie zu kombinieren. Doch gibt es zahlreiche Aufgaben, die vor Ort in Präsenz effektiver gestaltet werden können. Ein guter Arbeitgeber wird im Sinne seiner Arbeitnehmer Möglichkeiten prüfen. Doch ein Zwang per Gesetz führt dazu, dass vom Staat in die Unternehmensführung und Planung der Arbeitskräfte eingegriffen wird. Das gleicht mehr einer Planwirtschaft als Marktwirtschaft.

Richtig, grundsätzlich hat der Staat sich dabei herauszuhalten. Doch bei länger andauernden Missbrauch und Löhnen weit unter dem notwendigen Niveau um seine Lebensunterhalt bestreiten zu können muss der Staat im Ausnahmefall die Möglichkeit haben einzugreifen. Doch vom Grundsatz her sollte der Staat nur eine empfehlende und kontrollierende Aufgabe haben.

Da die Bildung an den Schulen deutlich nachgelassen hat und die Wirtschaft notgedrungen oftmals Grundlagen nachschulen muss, ist eine berufliche Bildung deutlich wichtiger geworden. Wir haben sogar in unserem Oldenburger Kommunalwahlprogramm diese Punkte aufgegriffen. Es geht um das Thema lebenslanges Lernen, wie auch gering Quallifizierte auch nach der Schule für den Arbeitsmarkt zu befähigen. An den Schulen sprechen wir von einem riesigen Investitionsstau. Oftmals funktionieren nicht mal die Heizungen oder sanitäre Anlagen, da ist von Digitalisierung noch gar keine Rede. Und Lehrkräfte, die bereits früher schon mit dem Videowagen überfordert waren werden keine starken Lehrer mit neuen Medien sein. Deshalb gilt es auch die Beamten regelmäßig verpflichtend weiterzubilden, damit dort eine bessere Handlungssicherheit eintritt und die Digitalsierung auch ihr Potenzial entfalten kann.

Deutschland braucht eine qualifizierte Fachkraftzuwanderung. Wir sehen keine Lösung darin ungelernte und oft sogar ohne Lese- oder Schreibkenntnisse Migranten aufzunehmen, die hier maximal als Hilfskräfte eingesetzt werden können. Im Ausland gibt es eine Vielzahl an bereits qualifizierten Fachkräften. Doch die bürokratischen Hürden für Anerkennungen und Genehmigungen sind riesig. Umgekehrt muss es sein, eine leichte Einwanderung als gelernte Fachkraft und stattdessen hohe Hürden für die Einwanderung von ungelernten Kräften. Das Sozialsystem ist bereits an seinen Grenzen.

Ja, eine Wahlmöglichkeit ist wichtig und entspricht unserem freiheitlich liberalen Grundgedanken. Aber trotzdem sollte eine Altersvorsorge verplfichtend sein und bei Scheitern des Unternehmens nicht einfach aufgelöst werden können (bspw. Rürup-Rente). Denn dann belastet dies die Sozialkassen, denen die Beiträge fehlen aber nun einspringen sollen.

Nur mit einem gesunden Lagebild kann man auch für die Zukunft planen.

Laut IHK ist die Bürokratie eines der größten Hemmnisse für Jungunternehmer. Dies gitl es einzudämmen.

Eine gesunde Politik schafft Gesetze unter Beteiligung der Basis und zuständigen Gremien.

Es ist ein undurchsichtiger Dschungel an Siegeln, Ampeln, etc. . Das hilft weder dem Verbraucher noch der Wirtschaft. Dies kann vereinheitlicht werden, bisher zeichnet sich jeder Minister eher darauf ein zusätzliches Siegel zu schaffen anstatt zu entschlacken.

Hier wurde vieles verschlafen. Dritte Welt-Länder haben teilweise ein schnelleres Internet. Dies hemmt das Wachstum der Wirtschaft. Hauptgründe sind sehr komplexe Genehmigungs- und Planungsvorgänge. EGAL ob FDP, CDU, Grüne oder SPD, alle versprechen seit Jahren eine Besserung, aber egal in welchem Bundesland die jeweilige Partei regiert , sieht es schlecht aus, da sich keiner gegen die Verwaltungen und immer neuen Gesetzen und Vorschriften stellt.

Wir können in Deutschland vieles regeln, doch ist das Internet global. Natürlich muss Recht und Gesetz auch im Internet gelten, aber hat dies Grenzen, wenn der Wettbewerb außerhalb Deutschlands stattfindet und wir einseitig unsere Firmen belasten. Das gilt es aber weiter zu analysieren um geeignete Instrumente zu finden.

Wir sind für eine generelle Abschaffung des EEG. Dies führte zu Rekord-Strompreisen in Deutschland.

Energiepolitik muss ökologisch aber auch ökonomisch betrachtet werden. Der aktuelle Kurs ist fatal, führt zu instabilden Netzen, hohen Preisen und Abhängigkeit vom Ausland. Natürlich ist unsere Natur uns wichtig, doch eine überregulierung rein an ideologischen Grundsätzen ausgerichtet vernichtet unseren Wirtschaftsstandort. Dies gitl auch für Antriebtechnologien, einseitig auf E-Mobilität zu setzen halten wir für eine Sackgasse. Sie hilft weder dem Klima noch der Wirtschaft. Eine Überregulierung durch Brüssel und Berlin gilt es zu verhindern.

Wir haben den Blick für die realität, wir agieren nicht vorschnell durch Verbote ohne Alternativen verfügbar zu haben.

Ja und nein, die Überbrückungshilfen sind notwendig. Doch die Ursache ist vom Staat gemacht. Die Ursache gilt es anzupacken, damit die Hilfen nicht notwendig sind.

In Oldenburg spielt der Tourismus bereits jetzt eine große Rolle. Hier gilt es auch den Fokus auf die Stadtteile zu richten und nicht nur einseitig auf die Innenstadt.

WErbeclips im Ausland zeigen wenig Wirkung. Deutschland wirkt nach außen durch eine gute Politik, die Innestädte, Sehenswürdigkeiten und die Natur schützt und attraktiv hält. Der beste Werbeclip bringt wenig wenn wir bspw. wegen Coronamaßnahmen es schwer machen uns zu besuchen. Seien Sie mal ehrlich, wegen welcher Werbung, die Sie gesehen haben sind Sie nach Italien, Ägypten oder Österreich gereist? Oder war diese gar nicht nötig. Standortattraktivität und ein starkes Gastgewerbe sind ein viel besseres Aushängeschild.