Kandidat/in "Schielke-Ziesing, Ulrike (AFD)"

Ja, das haben wir als AfD schon mehrfach im Bundestag gefordert. Angesichts der großen Belastungen für das Gastgewerbe durch die Corona-Maßnahmen ist das für uns selbstverständlich.

Ja, alles andere wäre nicht sinnvoll, wenn man das Gastgewerbe wirklich unterstützen will.

Ja. In diesem Fall geht es um Einrichtungen, die nicht von der vergangenen Mehrwertsteuersenkung profitiert haben. Hier hatten wir - leider vergeblich - einen speziellen Rettungsfonds gefordert, das Mindeste wären aber weitere steuerliche Erleichterungen, um die Eintrittsgelder attraktiver zu machen.

Ja. Die AfD fordert nicht nur eine Verlängerung des Verlustrücktrag über mehrere Jahre, sondern auch den Verzicht auf eine Mindestbesteuerung.

Ja, wir sollten im Moment alles tun, um Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten.

Steuerreform ja, fester Wert nein: Unser Ziel ist, die Steuer- und Abgabelasten insgesamt zu senken, natürlich auch für Unternehmen. Unser Steuersystem ist zu kompliziert und zu teuer. Wir wollen die Gewerbe- und der Grundsteuer abschaffen. Das wäre schon ein großer Fortschritt, vor allem auch für mittelständische Unternehmen, die steuerlich gegenüber internationalen Konzernen benachteiligt sind. Die Steuern in Deutschland sind zu hoch, und zwar für alle. Das wollen wir ändern.

Ja. Wir als AfD halten das Festhalten an dem Solidaritätszuschlag als Dauerlösung und permanente staatliche Einnahmequelle für verfassungswidrig. Der Solidaritätszuschlag muss weg!

Ja. wir fordern eine wesentliche Vereinfachung des Steuersystems und eine deutliche steuerliche Entlastung aller Steuerzahler.

Ja, Vermögensteuer und Erbschaftssteuer sind aus unserer Sicht unzulässige Versuche, noch dort abzugreifen wo der Staat meint, noch etwas holen zu können. Das verträgt sich nicht mit unserer Vorstellung von Privateigentum und gefährdet die Existenz von Familienunternehmen.

Wir streben eine Vereinheitlichung der derzeitigen Regelungen an, nach der zwar eine einmalige Befristung bis maximal 24 Monate zulässig ist, eine Kettenbefristung dagegen nicht, und zwar unabhängig von sach- oder nicht sachlichen Begründungen.

Die starre Begrenzung des Nettoverdienstes auf 450,- Euro hat sich nicht bewährt und im Nachgang zu viel bürokratischem Aufwand geführt. Wir wollen diese Grenze dynamisieren und an die Inflationsentwicklung anpassen.

Dass der Staat die Festsetzung der Mindestlohnhöhe an die Mindestlohnkommission "ausgelagert" hat, ist Ausdruck der Erkenntnis, dass Tarifverhandlungen in die Hände der Tarifparteien und nicht in staatliche Hände gehören. Dabei sollte es aus unserer Sicht auch bleiben.

Im Tourismus und im Gastgewerbe ist es wichtig, dass die Betriebe auf schwankende Auslastungen reagieren können. Eine entsprechende Anpassung des Arbeitszeitgesetzes ist daher überfällig. Dabei müssen allerdings auch die Interessen, insbesondere auch der Gesundheitsschutz der Beschäftigen gewahrt bleiben.

Die Ausgaben für Sozialleistungen schnellen in Deutschland seit Jahren sprunghaft in die Höhe. Das erhöht natürlich den Druck, auch die Sozialbeiträge anzuheben. Wir als AfD halten diese Entwicklung in Richtung einer zunehmend staatlich gelenkten Umverteilung für fatal. Eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ist kein Ersatz für eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Wir halten es daher für sinnvoll, eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz zu verankern.

Ja. Die Arbeit im Homeoffice ist eine gute Ergänzung im Rahmen einer vielfältigen Arbeitsplatzgestaltung, überall dort, wo das für beide Tarif-, bzw. Vertragspartner sinnvoll ist. Das zu beurteilen ist allerdings nicht Sache des Gesetzgebers, sondern sollte individuell von Unternehmen und Mitarbeitern bewertet werden. Wir sehen durchaus auch Risiken, die sich aus einer Vermischung von Arbeit und Privatleben für die Beschäftigten ergeben können. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass auch im Homeoffice die Regelungen von Arbeits- und Gesundheitsschutz gelten.

Wir als AfD vertrauen der Tarifautonomie als unverzichtbares Instrument des Interessenausgleichs in einer sozialen Marktwirtschaft. Der Staat sollte grundsätzlich nur soweit eingreifen, wie es nötig ist. Dies ist allerdings dort der Fall, wo sich prekäre Arbeitsverhältnisse bzw. völlig neu organisierte Arbeitsformen den bewährten Strukturen des Tarifrechts entziehen.

Ja. Das deutsche Modell der dualen Ausbildung stand einmal weltweit für eine gute berufliche Bildung. Dieser Wert wurde viel zu lange vernachlässigt, auch zugunsten einer zunehmenden politisch geförderten Akademisierung. Um das zu ändern muss man schon in der Schule ansetzen. Dort sollte bereits viel mehr für unser vielfältiges Ausbildungssystem geworben werden. Außerdem haben sich die Bedingungen, mit denen Berufsschulen und Betriebe heute konfrontiert sind, in den letzten Jahren ganz erheblich und zum Nachteil verändert. Berufsschulen und Betriebe sollen heute nachholen, was in der Schule oder bei der Integration versäumt wurde. Solange das so ist, braucht es zumindest mehr finanzielle Unterstützung dafür.

Mit Sicherheit, ja. Die AfD steht für eine rational gesteuerte Einwanderungspolitik, in der die Interessen unseres Landes und unserer Wirtschaft im Vordergrund stehen. Wir sind offen für eine Zuwanderung qualifizierter und nachgefragter Fachkräfte, eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme lehnen wir ab.

Wir meinen, dass sich auch Selbständige verpflichtend an einer ausreichenden Altersvorsorge beteiligen sollten, und das geht aus unserer Sicht am einfachsten über die gesetzliche Rentenversicherung. Allerdings sollte es aufgrund der großen Bandbreite von Einkommen und Lebensentwürfen auch die Möglichkeit geben, sich für ein anderes Modell der Altersvorsorge zu entscheiden und das dann allerdings nachzuweisen.

Ja.

Ja, denn das ist Voraussetzung für ein investitionsfreundliches und stabiles wirtschaftliches Umfeld.

Es ist immer gut, schon bei der Gestaltung von Gesetzen auch diejenige zu Wort kommen zu lassen, die davon betroffen sein werden. Würde die Bundesregierung das beherzigen, sähen viele Gesetze anders aus.

Hygieneampeln und Smileys sind aus unserer Sicht keine sicheren, sondern lediglich äußerst ungenaue Indikatoren für die tatsächliche Qualität. Sie erlauben keine Differenzierung, gaukeln falsche Sicherheit vor und sind daher aus unserer Sicht nicht geeignet, zur Qualitätssicherung beizutragen.

Deutschland ist ist im internationalen Vergleich digitales Entwicklungsland. Diese Rückständigkeit hat sich inzwischen zu einem ernsthaften Standortnachteil entwickelt. Besonders der ländliche Raum braucht aber eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Wir als AfD fordern daher den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen sowie kostenneutrales Roaming für Mobilfunknutzer.

Insofern die Bedeutung der Plattformökonomie weiter zunimmt und bereits heute einen beachtlichen Stellenwert hat, setzen wir uns dafür ein, dass auch für digitale Plattformen ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen wird, der die „analoge“ Wirtschaft nicht benachteiligt.

Ohne Einschränkung ja. Das haben wir bereits im Bundestag beantragt (BT-Drs.19/30959), leider wurde dieser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Das bedeutet für uns vor allem eine Abkehr von den energiepolitischen Alleingängen („Energiewende“) und die Erkenntnis, dass wir das Klima nicht dadurch retten werden, dass wir unserer Wirtschaft durch weltweit höchsten Energiekosten ruinieren.

Ja. Die Auswahl geeigneter Verpackungen sollte im Ermessen des jeweiligen Anbieters liegen.

Für uns liegt der Fokus allerdings auf der möglichst schnellen Rückkehr zur Normalität.

Hier gibt es aus unserer Sicht noch ganz erheblichen Nachholbedarf. In Deutschland leben viele Menschen mit und vom Tourismus, das sind vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die diese Arbeitsplätze sichern. Viele Betriebe hatten bereits zu Beginn der Corona-Krise gute Hygienekonzepte entwickelt. Auch unter Corona-Bedingungen wäre eine Fortführung touristischer Angebote also durchaus möglich gewesen. Dass die Bundes- und Landesregierungen dennoch mit ihren unverhältnismäßigen Einschnitten eine so wichtige Branche existenziell gefährdet haben, zeigt, dass sie den Stellenwert des Tourismus noch nicht verstanden haben. Wir als AfD wollen das ändern.

Die Unternehmen der Tourismuswirtschaft brauchen mehr denn je einen starken Verband, der ihnen hilft, die Einbußen durch die Corona-Politik zu überwinden. Das geht nicht ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung!