Kandidat/in "Dr. Baum, Christina (AFD)"

Zur Beantwortung aller Fragen in Bezug auf Steuern und Abgaben verweise ich auf unser Parteiprogramm ab S.34. Auszüge: „In Orientierung daran (einer großen Reform nach Vorstellungen des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhoff) könnten, bei Konzentration auf die beiden großen Steuerarten (Umsatzsteuer und Einkommenssteuer), die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und etliche, nach ihrem Aufkommen betrachtet, weitere kleinere Verbrauchsteuern auf Bundesebene ersatzlos entfallen. So zum Beispiel die Energiesteuer, die Schaumweinsteuer und die Kaffeesteuer. Auf Landesebene sollten die Biersteuer und auf der Kommunalebene die Vergnügungssteuer, die Schankerlaubnissteuer, die Jagd- und Fischereisteuer und die Zweitwohnungssteuer entfallen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie verwaltungsaufwendig und aufkommensschwach sind. Sie leisten keinen nennens- werten Beitrag zur Staatsfinanzierung.“

Zur Ergänzung von Punkt 1: Auszug Parteiprogramm S. 35 „Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland deutlich zu senken (laut OECD weltweit nur noch von Belgien übertroffen!).“

Siehe Punkt 1 und 2

Siehe Programm S. 38

Siehe Programm S. 35 Auszug: „Abschaffung der Substanzsteuern. Ähnlich verhält es sich mit den sogenannten Substanzsteuern. Dazu zählen die schon erwähnte Grundsteuer, die an Haus- und Grundbesitz anknüpft, die Vermögenssteuer sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer.“

Programm S. 122: Arbeitsrecht reformieren und vereinfachen „Es soll ein Arbeitsgesetzbuch geschaffen werden, welches die zahlreichen Einzelgesetze systematisch zusammenführt und ergänzt und damit Klarheit und Rechtssicherheit schafft.“

Siehe Punkt 1

Parteiprogramm S. 149: Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master „Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährdet das Streben nach immer höheren Abiturientenquoten den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden. Wir wollen das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken. Der Wert der beruflichen Bildung muss stärker herausgehoben werden.“

Aus unserem Programm, S. 99 Qualifizierte Zuwanderung „Das aktuelle Einwanderungssystem schadet Deutschland kulturell sowie wirtschaftlich und ist dringend reformbedürftig. Die AfD bekennt sich dazu, die kulturelle Identität Deutschlands zu wahren. Vorbild einer identitätswahrenden Migrationspolitik können für Deutschland nicht klassische Einwanderungsländer von der Größe Kanadas oder Australiens sein, sondern eher Länder wie Japan, die eine ihrer Landesstruktur entsprechende Begrenzung und Steuerung der Migration verfolgen. Durch Lockdown-Krise, Automatisierung und Digitalisierung sind die Zeiten rekordhoher Beschäftigung absehbar vorbei. Massenmigration erzeugt Lohndruck bis in die Mittelschicht hinein und führt zu Konkurrenz um Sozialleistungen. Wir fordern die Ausarbeitung eines umfassenden migrationspolitischen Ansatzes nach japanischem Vorbild mit dem Primärziel der Interessenwahrung der Deutschen und bereits zugewanderter Bürger, die sich zur kulturellen Identität Deutschlands bekennen.“ S. 100: „Bei qualifizierten Zuwanderern setzen wir eine intensive Integrationsbereitschaft voraus. Der Fokus muss auf dem Spracherwerb liegen, den wir bis zum Niveau B2 unterstützen wollen. Die Bevorzugung von Migranten in Form einer Quotierung, unter Missachtung des Leistungsprinzips, muss ausgeschlossen werden. Abstriche hinsichtlich der Anforderungen bei der Ausbildung oder bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst lehnen wir ab.“

In unserem Programm gibt es dazu keine Aussage. Wir wollen jedoch das Umlagesystem beibehalten und fordern die Abschaffung der Politikerpensionen. Programm S. 128

Grundsätzlich sollte es eines solchen Moratoriums überhaupt nicht bedürfen, egal in welcher Branche. Programm S. 42: „Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft. Diese wollen wir erhalten und Fehlentwicklungen korrigieren.„ S. 43: Politisch induzierte Belastungen aussetzen „Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien. Dafür wollen wir, wo nötig, auch die Rechtslage anpassen. Davon unbenommen setzen wir uns auf nationaler Ebene für eine Ent- schädigung der Wirtschaftssektoren ein, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind.“

Unbedingt

Durch die DSGVO werden kleinere und mittlere Betriebe zu einem völlig unverhältnismäßigen Bürokratieaufbau gezwungen, den sie wirtschaftlich nicht stemmen können und dadurch große Nachteile erfahren. Deshalb fordern wir die Abschaffung: Aus unserem Programm S. 182: Datenschutz und Datensicherheit „Wir stehen für Datenschutz und Datensicherheit ohne ausufernde Bürokratie: Die AfD fordert die Abschaffung der DSGVO und seine Ersetzung durch ein neues, schlankes Datenschutzgesetz zur Wahrung informationeller Selbstbestimmung. Einwilligungen zur Datenverarbeitung müssen jederzeit und wirksam widerrufbar sein.“ S. 180: Digitalisierung muss uns Menschen dienen „In der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sehen wir eine Chance für die Verbesserung des Lebens aller Bürger. Als freiheitliche und demokratische Partei wendet sich die AfD jedoch gegen jeglichen Missbrauch digitaler Techniken, die zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unternehmen führen.“

Programm S. 176

Wir setzen uns für Entschädigungen ein. Programm S. 43 „Davon unbenommen setzen wir uns auf nationaler Ebene für eine Entschädigung der Wirtschaftssektoren ein, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind.“

Durch sinkende Steuereinnahmen muß zukünftig jede einzelne Ausgabe nach Priorität gewichtet werden. Deshalb werden dafür keine Mittel vorhanden sein.