Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Branche während der Corona-Pandemie unterstützt. CDU und CSU werden sich weiterhin für gute Rahmenbedingungen in der Gastronomie einsetzen.
Wir bleiben auch in Zukunft beim Grundsatz „Entlasten statt Belasten“. Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen
Die sachgrundlose Befristung soll allerdings auch weiterhin in den Unternehmen die Ausnahme bleiben.
Minijobs bedeuten Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vieler mittelständischer Betriebe. Wir wollen die Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen und diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüfen.
Wir wollen das Arbeitszeitgesetz reformieren und die Spielräume des EU-Rechts nutzen. Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten. Die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten müssen dabei im Sinne des Arbeitnehmerschutzes gewährleistet bleiben.
Im Rahmen eines umfassenden Entfesselungspakets werden wir Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Dabei sind uns alle Wirtschaftszweige wichtig.
CDU und CSU planen nicht, das Thema auf Bundesebene aufzugreifen. Grundsätzlich stehen wir einer Darstellung von Ergebnissen über Kontrollbarometer, Smileys etc. kritisch gegenüber, denn wenn nicht sehr engmaschig kontrolliert wird, können solche Darstellungen schnell zu einem Pranger werden. Uns ist vielmehr wichtig, dass die Lebensmittelkontrolle effektiv erfolgt und Beanstandungen schnell durch die Unternehmen abgestellt werden.
Wir werden bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen.
Wir werden einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen für die Plattformökonomie mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Akteure sicherstellen.
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab.
Wir setzen uns für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung ein. Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes.
Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Stadt und Land. Mit der Weiterentwicklung der nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung schaffen wir die Voraussetzungen für ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum des Tourismus.