Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft! Auch Sachgründe müssen auf das unvermeidbare Maß beschränkt und Kettenbefristungen verhindert werden. Nur wenn diese Missstände abgeschafft werden kann gute und gesunde Arbeit gewährleistet werden. Befristungen gehen bei den Beschäftigten sehr oft mit psychischen und physischen Beschwerden einher. Außerdem verhindern diese oft, dass sich die Beschäftigten an vielen demokratischen Betriebsstrukturen nicht beteiligen können, aus Angst, der nächste Vertrag würde dann nicht zustande kommen.
Zwingende Folge auf Minijobs und ihrer niedrigen Entlohnung sind Unsicherheit und niedrige Renten in der Zukunft. Mit Minijobs wird ermöglicht, dass grundlegende Arbeitnehmer*innenrechte wie bezahlter Urlaub und Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall umgangen werden. Auch die Geschlechterperspektive darf hier nicht unbetrachtet bleiben: eine Mehrheit der Minijobs wird von Frauen ausgeübt und so wird finanzielle Unabhängigkeit spärlich gesichert. Minijobs sind darüber hinaus kein Sprungbrett in reguläre Beschäftigung, sondern erschweren systematisch diesen Übergang. Wir wollen Minijobs deshalb in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführen.
Tarifpolitik ist Sache der Tarifparteien und genau diese will DIE LINKE stärken. Die Arbeitsmarktgesetzgebung hat in Deutschland einen großen Niedriglohnsektor entstehen lassen. Zu dessen Überwindung bedarf es auch eines gesetzlichen Mindestlohns. DIE LINKE will den gesetzlichen Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf 13 Euro anheben, damit Einkommen aus Arbeit auch effektiv und nachhaltig vor Armut schützt, und ihn dann wieder der Tariflohnentwicklung folgen lassen. In der Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission sollen keine Regelungen enthalten sein dürfen, die dem entgegenstehen. Die Gehälter für Normal- und Geringverdienende müssen deutlich steigen. Dafür wollen wir Gewerkschaften stärken und es einfacher machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen, Mini- und Midijobs drücken auf die Löhne und schwächen die Sozialversicherung. Wir wollen diese Jobs möglichst in reguläre, voll sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse überführen.
DIE LINKE fordert den Schutzcharakter des Arbeitszeitgesetzes wieder deutlicher hervorzuheben und wendet sich gegen eine Flexibilisierung, die allein den Arbeitgebern nützt, u.a. durch die Streichung der täglichen Höchstarbeitszeitgrenze. Stattdessen wollen wir die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden gesetzlich begrenzen und den Beschäftigten mehr Mitbestimmungsrechte bei der Lage und Dauer ihrer Arbeitszeiten ermöglichen.
Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist kein Selbstzweck. Für die Höhe des Beitragssatzes sind das Beschäftigungsniveau, die Überführung geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und angemessene Bruttolöhne- und Gehälter ausschlaggebend. Grundsätzlich sollen alle Einkommensarten zur Finanzierung einbezogen, die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht bzw. aufgehoben und die paritätische Beteilung der Arbeitgeber garantiert werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
Wir sprechen uns stark für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice aus.
Die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt. Der Staat kann die Rahmenbedingungen entsprechend setzen, damit die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften gestärkt wird. Dazu gehört das Zurückdrängen prekärer Beschäftigung, wofür wir uns einsetzen. Außerdem will DIE LINKE die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern. Und wir wollen ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene, das sicherstellt, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Außerdem ist Tarifflucht zu erschweren, u.a. indem OT-Mitgliedschaften im Arbeitgeberverband verboten werden.
DIE LINKE will unter anderem ein Recht auf eine vollqualifizierende und gebührenfreie Ausbildung etablieren, den anstehenden Lehrer*innenmangel an den beruflichen Schulen bekämpfen, eine solidarische Umlagefinanzierung einführen, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden können, und am Ende von berufsvorbereitenden Maßnahmen muss ein verbindliches Ausbildungsangebot stehen, um Warteschleifen im Übergangssystem zu verhindern.
DIE LINKE kämpft für Gute Arbeit für Alle - unabhängig von Nationalität oder Aufenthaltsstatus. Wir wenden uns gegen eine Politik der Konkurrenz und Neiddebatten und gegen das Ausspielen von Deutschen und Migrant*innen auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen eine menschenrechtskonforme solidarische Ausgestaltung von Migration und Integration sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch eine gleichberechtigte Teilhabe in der gesamten Gesellschaft.
- perspektivisch zumindest. DIE LINKE will die Gesetzliche Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung umbauen, in der perspektivisch alle Erwerbstätigen mit ihrem Arbeitseinkommen pflichtversichert sind, also Selbstständige ebenso wie Abgeordnete, Beamte, Richterinnen usw. In einem ersten Schritt wollen wir erreichen, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert werden. Zudem wollen wir zügig all jene Selbstständigen in die GRV aufnehmen, die noch nicht ausreichend abgesichert sind, etwa in einem der verkammerten Berufe über die entsprechenden Versorgungswerke. Der Umbau zur Erwerbstätigenversicherung ist ein sehr langwieriger Prozess mit großzügigen Übergangsfristen, schließlich wollen wir sicherstellen, dass bestehende Ansprüche und Anwartschaften erhalten bleiben.
Wir wollen die überbordenden Industrieprivilegien für große Unternehmen bei der EEG-Umlage abschaffen und die Vergütung für EEG-Kraftwerke künftig stärker aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Auch die Stromsteuer wollen wir auf den europäischen Mindeststeuersatz von 0,1 Cent senken. Außerdem wollen wir Unternehmen dabei unterstützen, die Energieeffizienz ihrer Gebäude und Produktionsprozesse zu steigern.
Je nach Sektor sind rein marktwirtschaftliche Instrumente mal mehr, mal weniger zielführend. Während der Emissionshandel im Energiebereich inzwischen einigermaßen funktioniert, wäre seine Ausdehnung auf die Bereiche Wärme und Verkehr nicht gut, da hier die CO2-Vermeidungskosten viel höher sind. Bis ein höherer CO2-Preis in diesen Sektoren echte Emissionen einspart, wären viele Betriebe und Privatpersonen schon pleite. Deshalb wollen wir mit einem Mix aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, die sich konsequent an den Klimazielen orientieren, und Förderprogrammen dafür sorgen, dass sich alle auf ein klimaneutrales Deutschland verpflichten und schon heute mit der Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften beginnen können.
Wir wollen quantitative Abfallvermeidungsziele einführen. Einen Beitrag dazu sollen standardisierte Mehrwegsysteme leisten, deren Gefäße mindestens deutschlandweit in jedem Geschäft und in jeder Gaststätte abgegeben werden können. Solche Poolsysteme sind Individuallösungen sozial, ökologisch und ökonomisch überlegen, da Sortieraufwand sowie Transportentfernungen reduziert und der Komfort durch die vereinfachte Rückgabe gesteigert wird. Wir wollen uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Poolsysteme nicht nur deutschland- sondern europaweit etabliert werden. So ließe sich die Plastikflut effizient eindämmen, zu überschaubaren Kosten für die teilnehmenden Betriebe.