Kandidat/in "Seitz, Thomas (AFD)"

Ja, bereits mehrfach forderte die AfD auch im Bundestag, das durch die Corona-Situation stark betroffene Gast -und Restaurantgewerbe über Steuererleichterungen zu stärken und Zukunftsperspektiven zu schaffen. Die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes wäre diesbezüglich eine geeignete Maßnahme und wird von der AfD explizit unterstützt.

Natürlich. Verschiedene Steuersätze sind nicht sinnvoll, um den Gastronomen im Überlebenskampf zu helfen. Deshalb: Reduzierung der MwSt auch für die Getränke.

Aber sicher. Wir kritisieren immer wieder, dass Clubs, Kneipen und Bars ohne Speiseangebot nicht geholfen wird – darin sehen wir eine Sinn und keinen Verstand. Die Club- und Kneipenkultur ist ein wertvoller und liebenswerter Teil unseres Landes.

Ich bin sehr dafür. Die bisherigen Regelungen haben wir als AfD unterstützt, da sie ein Schritt in die richtige Richtung sind. Aber wir fordern darüber hinaus eine größere Ausweitung. Mit eine, längeren Verlustrücktrag über mehrere Jahre und einem Verlustvortrag ohne Mindestbesteuerung.

Die spürbare Entlastung insbesondere der mittelständischen und kleinen Unternehmen ist uns ein wichtiges Anliegen. Dafür ändern wir auch gerne Gesetze. Die Wirtschaft braucht gerade jetzt Impulse und muss von politisch herbeigeführten Belastungen und befreit werden.

Die AfD will die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland deutlich senken und die Gewerbesteuer ganz abschaffen. Wenn der Staatsapparat die eigene Verschwendung beendet, könnten viele Steuern komplett gestrichen werden. Umsatz- und Einkommenssteuer reichen aus, um die Gemeinschaft zu finanzieren – und die Senkung der Gesamtbelastung wäre ein wichtiger Schritt, lokale Gewerbetreibende gegenüber Großkonzernen und -ketten wettbewerbsfähig zu machen.

Der „Soli“ ist nicht mehr zeitgemäß, nicht mehr nötig und nicht mehr gerechtfertigt. Die AfD seit langem seine komplette Abschaffung. Schon aus Gründen des Verfassungsrechts.

Die AfD möchte die Steuern erstens vereinfachen und zweitens senken. Die Vereinfachung des Steuersystems nach Kirchhoff würde alle Steuerzahler entlasten. Alle Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge, Steuersatztabelle und Spitzensteuersatzes würden dynamisch angepasst werden und dies per Gesetz festgeschrieben. Wir haben jetzt schon höchste Lasten!

Ich bin wie meine Partei gegen eine Vermögenssteuer und gegen die Erbschaftssteuer. Diese Steuern gehen an die Substanz und an das Prinzip des generationenübergreifenden Denkens einer Familie – und lösen nicht das Problem der staatlichen Verschwendung – sie fördern es nur.

Die AfD empfiehlt eine allgemeingültige Regelung. So könnte etwa en eine befristete Anstellung für maximal 24 Monate gestattet sein und Ketten-Befristungen durch diese zeitliche Höchstgrenze reduziert werden.

Das jetzige System ist nicht optimal. So können die bei 450,- Beschäftigten seit 2013 nur ihre Stundenzahl reduzieren, nicht aber ihren Nettoverdienst erhöhen. Der ist starr gedeckelt auf 450 Euro, hat keinen Inflationsausgleich und ist von der Dynamik abgekoppelt. Das macht alle Beteiligten unflexibel – und nach Stundenlohnerhöhung muss mit viel Bürokratie die Arbeitszeit reduzieren werden, Arbeitsverträge angepasst und Arbeit neu organisiert. Diese Regelung wollen wir durch eine dynamische Anpassung der Verdienstgrenze (gekoppelt an die Inflationsrate) verbessern.

Bei Krisen und Rezession führen weitere Regulierungen zu existenziellen Problemen – und das zu einem schrumpfenden Angebot am Arbeitsmarkt, Jobwechsel und dadurch letztlich sogar niedrigeren Löhnen. In der sozialen Marktwirtschaft werden die Löhne durch die Tarif-/Vertragsparteien ausgehandelt und damit fahren wir auch weiterhin am besten.

Genau dafür haben die Tarif- oder Vertragspartnern bereits Regelungskompetenzen. Auch vernünftige Regelungen zur Arbeitszeiterfassung sind – ebenso wie Vertrauensarbeitszeit – durchaus üblich. Natürlich braucht ein modernes Arbeitszeitgesetz flexible Möglichkeiten, auch zum Schutz der Arbeitsplätze. Aber nicht bis ins Kleinste reglementiert.

Grundsätzlich ist es da Ziel der AfD, die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland deutlich zu senken. Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen sollte der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung abgesenkt werden, um die Einkommen zu erhöhen und den Produktionsfaktor Arbeit zu entlasten. Dazu muss die AV von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden und Leistungen ausschließlich an Beitragszahler gezahlt werden.

Ob Homeoffice möglich ist, muss im Einzelfall von den Tarif- und Vertragspartnern je nach Unternehmen und Mitarbeitern bestimmt werden. Das Zuhause als persönlicher Rückzugsort sollte nicht als Regelfall zur Arbeitsstätte werden – auch müssen Arbeits- und Gesundheitsschutz gewährt sein.

Tarifautonomie ist für die soziale Marktwirtschaft ein bereits im Grundgesetz angelegtes hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dient ihrem Schutz. Ob Homeoffice, mobile Arbeit, Solo- Selbstständige, Arbeit auf Abruf oder Freelancer, die sich auf digitalen Plattformen an- und unterbieten und nicht selten in Selbstausbeutung unter prekären Bedingungen arbeiten, machen es erforderlich, sozialversicherungsrechtliche Garantien der sozialen Marktwirtschaft über die Tarifautonomie aufrecht zu erhalten.

Wir wollen das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken. Dabei hat sich die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen bewährt. Der Wert der beruflichen Bildung muss stärker herausgehoben werden. Es gilt, die in den letzten Jahren erfolgte massive Abwanderung von deutschen Unternehmen und Fachkräften ins Ausland zu stoppen und den Wirtschaftsstandort Deutschland für Investitionen wieder attraktiv zu machen.

Effizienter, aber nicht noch beliebiger. Die AfD fordert eine rational gesteuerte Einwanderungspolitik. Ein hoihes Bildungs- oder Ausbildungsniveau muss Grundlage sein – wegweisend können dafür die Erfahrungen Japans sein. Die massenhafte Zuwanderung, insbesondere in unsere Sozialsysteme, wollen wir unterbinden.

Die Einkommensspanne bei Selbständigen reicht von unauskömmlichen Einkommensverhältnissen bis hin zu Spitzenverdiensten. Um eine mögliche spätere Abhängigkeit von der Grundsicherung im Alter zu verhindern, sollte für Selbständige eine Altersvorsorgeeingeführt werden. Selbständige werden insofern grundsätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen, können aber bei Nachweis einer privaten Altersvorsorge austreten bzw. die Beitragszahlungen suspendieren.

Bereits seit Beginn der Coronaeindämmungsmaßnahmen kritisiert die AfD die vielen unsachgemäßen und ohne zureichenden Evidenzzusammenhang verhängten Einschränkungen für das Gastgewerbe. Wir setzen uns nunmehr für Maßnahmen ein, um das Gastgewerbe wieder aufatmen zu lassen. Zum Wiederaufbau und oftmals zur Rettung des Gastgewerbes sind weitreichende Entlastungen vorzunehmen. Das schließt dezidiert die Forderung ein, dass auch von neuen Belastungen dringend abzusehen ist.

Bereits seit Beginn der Coronaeindämmungsmaßnahmen kritisiert die AfD die vielen unsachgemäßen und ohne zureichenden Evidenzzusammenhang verhängten Einschränkungen für das Gastgewerbe. Wir setzen uns nunmehr für Maßnahmen ein, um das Gastgewerbe wieder aufatmen zu lassen. Zum Wiederaufbau und oftmals zur Rettung des Gastgewerbes sind weitreichende Entlastungen vorzunehmen. Das schließt dezidiert die Forderung ein, dass auch von neuen Belastungen dringend abzusehen ist.

Die AfD will das Parlament, aber auch das Volk stärker in Gesetzesvorhaben einbinden. Zur Zeit wird die Expertise praxiserfahrener Sachverständiger viel zu wenig berücksichtigt – auch, weil den Parlamenten die Entwürfe oft erst kurz vor Beschluss vorgelegt werden. Partei- und Fraktionsdenken dominiert, wo eigentlich Sachargumente gefragt sind. Das wollen wir ändern, um bürokratische und völlig untaugliche Regelungen, die zu einer Mehrbelastung auch der Gastronomen führen, zu identifizieren und den Bedürfnissen der Praxis Rechnung zu tragen.

Hohe Hygiene- und Qualitätsstandards sind ein gutes deutsches Markenzeichen und für uns auch in der Gastronomie nicht wegzudenken. Aber jedes konkrete System muss einen konkreten Nutzen bringen. Ideologie und politische Willkür sollten keine Rolle spielen. Die AfD plädiert für ein Qualitätsmanagement, das höchste Standards gewährleistet, ohne Gastronomen Bürokratiebelastungen oder Prangersysteme zu bringen.

Für die AfD ist digitale Infrastruktur gerade im ländlichen Raum unerlässlich. Hier beklagen wir große Versäumnisse und unterstützen daher den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen sowie kostenneutrales Roaming für Mobilfunknutzer.

Die AfD setzt sich für die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien zugunsten von digitalen Plattformen ebenso ein, wie dafür, dass auch derartige Plattformen („Soziale Netzwerke“ usw.) zur Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien verpflichtet werden, insbesondere in Sachen Meinungsfreiheit. Dadurch wird ein tatsächlich fairer Wettbewerb im digitalen Raum ermöglicht.

Die AfD unterstützt die Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer, wie wir auch im Juni 2020 im Bundestag beantragt haben. Alle Fraktionen außer der AfD haben die Senkung der Stromsteuer und die echte Abschaffung der EEG-Umlage abgelehnt.

Die Frage unterstellt, dass bundesdeutsche Politik das Weltklima beeinflussen kann. Das kann sie nicht. Wir weisen aber darauf, dass Nuklearenergie eine verlässliche, wirtschaftliche sowie CO2-arme Energiequelle ist. Und wir befürworten Maßnahmen zur Anpassung an den gegebenen Klimawandel – ganz im Sinne eines tatsächlichen Umweltschutzes.

Die AfD lehnt Verpflichtungen zur Erfüllung von politischen Quoten und Zielen prinzipiell ab. Insbesondere während der staatlich angeordneten Schließungen während der Coronasituation kam die Debatte um ein Verbot von Einwegverpackungen zur Unzeit – die Unternehmer im Gastgewerbe sollten selbst entscheiden können, welche Verpackungen sie ihren Kunden anbieten möchten. Gleiches gilt an anderer Stelle: Jedes Unternehmen soll selbst über die Kriterien zur Besetzung seiner Vorstandsposten entscheiden können.

Die AfD setzt sich für die Entschädigung der Wirtschaftssektoren ein, die hierzulande von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind. Als erste Partei hat die AfD 2021 parlamentarische Initiativen für eine Abkehr vom Fixkostenansatz hin zu einem „Fixkosten-Plus-Modell“ eingebracht – und somit eine Erweiterung der Überbrückungshilfe III erwirkt. Grundsätzlich fordern wir eine schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität, damit sich der Mittelstand erholen kann – und um Arbeitsplätze zu sichern.

Deutschland ist ein weltweit beliebtes Reiseziel. Der Tourismus mit seinen kleinen und mittelständischen Unternehmen bilden eine Leit- und Zukunftsbranche für das Land, schaffen Millionen von Arbeitsplätzen und tragen maßgeblich zum Wohlstand bei. Der Mittelstand muss aber bürokratisch und finanziell entlastet werden, um international konkurrenz- und zukunftsfähig zu bleiben. Im ersten Zuge fordert die AfD eine Abkehr von der unverhältnismäßigen Corona-Politik.

Die DZT unterstützt mit ihrer Arbeit den wachsenden Bekanntheitsgrad unseres schönen Landes und seiner Sehenswürdigkeiten entscheidend. Davon profitieren alle unsere Unternehmen in der Tourismusbranche. Gerade jetzt, dank schwerer Einbußen infolge der Corona-Politik, benötigen diese Unternehmen Unterstützung. Neben der schnellstmöglichen Rückkehr zur Normalität muss auch die DZT deutlich gestärkt werden.