Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Ja, bereits mehrfach forderte die AfD auch im Bundestag, das durch die Corona-Situation stark betroffene Gast-und Restaurantgewerbe über Steuererleichterungen zu stärken und Zukunftsperspektiven zu schaffen. Die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes wäre diesbezüglich eine geeignete Maßnahme und wird von der AfD explizit unterstützt.
Ja, die entfristet vorzunehmende Reduzierung der Mehrwertsteuersätze soll definitiv endlich auch auf die bisher außen vor gelassenen Getränke ausgeweitet werden. Unterschiedliche Besteuerungssätze sind nicht sachgerecht.
Die AfD setzt sich generell für eine Senkung der Mehrwertsteuer ein
Die AfD fordert eine weitere Ausweitung, als diese bislang von der Bundesregierung vorgesehen sind. Die AfD unterstützte zwar ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, dass wenigstens der vorläufige Verlustrücktrag für 2021 bei der Steuerfestsetzung für 2020 berücksichtigt wird. Zusätzlich forderte die AfD jedoch weitergehend nicht nur einen längeren Verlustrücktrag über mehrere Jahre, sondern auch einen Verlustvortrag ohne Mindestbesteuerung.
Statt die Abschreibungssätze zu verändern, streben wir eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Senkung der Steuersätze an.
Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland deutlich zu senken. Wir fordern eine Konzentration auf die großen Steuerarten (Umsatz- und Einkommenssteuer) und plädieren dezidiert für eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Eine Senkung der Unternehmenssteuern auf 25% kann nur schrittweise erfolgen. Das Ziel von 25% ist mittelfristig erreichbar.
Die AfD fordert bereits seit langem die unverzügliche und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Ja, die AfD ist sowohl für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer als auch gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer.
Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen sollen weiterhin maximal auf 2 Jahre möglich bleiben.
Die geringfügig Beschäftigten, die bereits 450 Euro verdienen, konnten seit 2013 allenfalls ihre Stundenzahl reduzieren, nicht aber ihren Nettoverdienst erhöhen. Dieser ist ohne Inflationsausgleich bei 450 Euro gedeckelt und von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Unternehmen macht dies inflexibel. Nach jeder Stundenlohnerhöhung müssen Unternehmen mit viel Bürokratie die Arbeitszeit reduzieren, Arbeitsverträge anpassen und ggf. die Arbeit neu organisieren. Diese arbeitnehmer- und arbeitgeberfeindliche Regelung wollen wir durch eine dynamische Anpassung der Verdienstgrenze, gekoppelt an die Inflationsrate verbessern.
Die geringfügig Beschäftigten, die bereits 450 Euro verdienen, konnten seit 2013 allenfalls ihre Stundenzahl reduzieren, nicht aber ihren Nettoverdienst erhöhen. Dieser ist ohne Inflationsausgleich bei 450 Euro gedeckelt und von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Unternehmen macht dies inflexibel. Nach jeder Stundenlohnerhöhung müssen Unternehmen mit viel Bürokratie die Arbeitszeit reduzieren, Arbeitsverträge anpassen und ggf. die Arbeit neu organisieren. Diese arbeitnehmer- und arbeitgeberfeindliche Regelung wollen wir durch eine dynamische Anpassung der Verdienstgrenze, gekoppelt an die Inflationsrate verbessern.
Ob arbeiten im Homeoffice überhaupt möglich ist, kommt auf die jeweilige Geschäftsausrichtung des Unternehmens an und muss dementsprechend individuell von den Tarif-/Vertragspartnern nach der jeweiligen Situation von Unternehmen und Mitarbeitern bestimmt werden. Das Zuhause als persönlicher Rückzugsort darf grundsätzlich nicht zur Arbeitsstätte werden. Zudem müssen der Arbeits- und Gesundheitsschutz und das Recht auf Nichterreichbarkeit gewährleistet bleiben.
Tarifautonomie ist für die soziale Marktwirtschaft ein bereits im Grundgesetz angelegtes hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dient ihrem Schutz. Ob Homeoffice, mobile Arbeit, Solo-Selbstständige, Arbeit auf Abruf oder Freelancer, die sich auf digitalen Plattformen an- und unterbieten und nicht selten in Selbstausbeutung unter prekären Bedingungen arbeiten, machen es erforderlich, sozialversicherungsrechtliche Garantien der sozialen Marktwirtschaft über die Tarifautonomie aufrecht zu erhalten
Wir wollen das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken. Dabei hat sich die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen bewährt. Der Wert der beruflichen Bildung muss stärker herausgehoben werden. Es gilt, die in den letzten Jahren erfolgte massive Abwanderung von deutschen Unternehmen und Fachkräften ins Ausland zu stoppen und den Wirtschaftsstandort Deutschland für Investitionen wieder attraktiv zu machen.
Die AfD ist grundsätzlich gegen eine Förderung der Einwanderung. In Ausnahmefällen kann die Anstellung von Fachkräften aus dem Ausland sinnvoll sein. Voraussetzungdafür ist das Vorliegen eines Arbeitsvertrages und ein angemessener Bildungs- und Ausbildungsstand.
Die Einkommensspanne bei Selbständigen reicht von unauskömmlichen Einkommensverhältnissen bis hin zu Spitzenverdiensten. Um eine mögliche spätere Abhängigkeit von der Grundsicherung im Alter zu verhindern, sollte für Selbständige eine Altersvorsorge eingeführt werden. Selbständige werden insofern grundsätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen, können aber bei Nachweis einer privaten Altersvorsorge austreten bzw. die Beitragszahlungen suspendieren
Bereits seit Beginn der Coronaeindämmungsmaßnahmen kritisiert die AfD die vielen unsachgemäßen und ohne zureichenden Evidenzzusammenhang verhängten Einschränkungen für das Gastgewerbe. Wir setzen uns nunmehr für Maßnahmen ein, um das Gastgewerbe wieder aufatmen zu lassen. Zum Wiederaufbau und oftmals zur Rettung des Gastgewerbes sind weitreichende Entlastungen vorzunehmen. Das schließt dezidiert die Forderung ein, dass auch von neuen Belastungen dringend abzusehen ist.
Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Das schließt die Reduzierung des gesetzlichen Erfüllungsaufwandes für Unternehmer, insbesondere in der Gastronomie, ebenso ein, wie eine Entlastung unserer Bürger.
Die Einhaltung hoher Hygiene- und Qualitätsstandards ist ein deutsches Markenzeichen und nicht wegzudenkendes Element unseres Selbstverständnisses in Deutschland. Dies gilt auch für die Gastronomie. Fraglich ist jedoch, ob die genannten Systeme einen tatsächlichen Nutzen bringen oder ob sie nicht vielmehr intransparente oder gar willkürliche Entscheidungen hervorbringen und dadurch so folgenreiche wie unsachgemäße Vertrauenseinbußen verursachen. Eine ausufernde Schikane- und Vorverurteilungskultur lehnt die AfD dahingehend ab. Die plädiert vielmehr für ein zweckmäßiges behördliches Qualitäts- und Hygienesicherungsmanagement, das die Einhaltung höchster Standards gewährleistet, ohne Gastronomen dem Risiko unsachgemäßen Bürokratiebelastungen genauso wenig auszuliefern, wie nicht nachvollziehbaren und missbrauchsanfälligen Prangersystemen
Nach Ansicht der AfD profitiert insbesondere der ländliche Raum von den Chancen der Digitalisierung. Hierfür unterstützen wir den stärken Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen sowie kostenneutrales Roaming für Mobilfunknutzer.
Die AfD setzt sich für die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien zugunsten von digitalen Plattformen ebenso ein, wie dafür, dass auch derartige Plattformen („Soziale Netzwerke“ usw.) zur Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien verpflichtet werden, insbesondere in Sachen Meinungsfreiheit. Dadurch wird ein tatsächlich fairer Wettbewerb im digitalen Raum ermöglicht.
Die AfD unterstützt sowohl die echte Abschaffung der EEG-Umlage als auch die Senkung der Stromsteuer und hat dies zuletzt im Juni 2020 im Bundestag beantragt (Bundestagsdrucksache 19/30959). Alle Fraktionen außer der AfD haben die Senkung der Stromsteuer und die echte Abschaffung der EEG-Umlage abgelehnt.
Die AfD teilt die Prämisse der Frage nicht, dass eine wie auch immer konkret ausgeprägte nationale Politik zur Beeinflussung des globalen Klimas realistisch sein kann. Wir weisen dennoch darauf hin, dass Nuklearenergie eine verlässliche, wirtschaftliche sowie CO2-arme Energiequelle ist und befürworten daneben Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im Sinne eines tatsächlichen Umweltschutzes
Die AfD setzt sich in ihrem Wahlprogramm für die Entschädigung der Wirtschaftssektoren ein, die in Deutschland von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind. Als erste Partei 2021 hat die AfD parlamentarische Initiativen für eine Abkehr vom Fixkostenansatz hin zu einem „Fixkosten-Plus-Modell“ eingebracht und somit eine Erweiterung der Überbrückungshilfe III erwirkt. Grundsätzlich bedarf es einer schnellstmöglichen Rückkehr zur Normalität, damit sich der deutsche Mittelstand erholen und wieder auf eigenen Beinen stehen kann, um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und unseren Wohlstand jetzt und in Zukunft zu sichern.
Deutschland ist eines der beliebtesten Reiseziele weltweit. Die steigenden Übernachtungen sowohl von Gästen aus dem In- als auch aus dem Ausland sind hierfür Indiz und zeigen, dass es sich sowohl um eine Leit- als auch um eine Zukunftsbranche für Deutschland handelt. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen bilden das Rückgrat der Tourismuswirtschaft, schaffen Millionen von Arbeitsplätzen und tragen maßgeblich zur Wertschöpfung und damit auch zum Wohlstand unseres Landes bei. Der Mittelstand muss von politisch induzierten finanziellen und überflüssigen, bürokratischen Belastungen befreit werden, um international konkurrenz- und zukunftsfähig aufgestellt zu sein. Im ersten Zuge fordert die AfD eine Abkehr von der unverhältnismäßigen Corona-Politik, hin zu einer Rückkehr zur Normalität, damit die deutschen Mittelständler in der Tourismusbranche eine Zukunft haben.
Die DZT ist seit über 60 Jahren eine wichtige Säule für die Vermarktung des Reiselandes Deutschland. Ihre gute Arbeit trägt Früchte, wie sich an den stetig steigenden Zahlen der Übernachtungen aus dem In- und Ausland zeigte. Mit ihrer Arbeit unterstützt sie damit den wachsenden Bekanntheitsgrad unseres schönen Landes und seiner Sehenswürdigkeiten hier und weltweit. Davon profitieren unsere einheimischen Unternehmen, die in der Tourismusbranche tätig sind. Gerade jetzt, im Zuge der schweren Einbußen infolge der Corona-Politik, benötigen diese Unternehmen Unterstützung auf mehreren Ebenen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass neben der schnellstmöglichen Rückkehr zur Normalität auch die DZT mit ihrem Auftrag einen starken Stand haben muss, der unter den gegenwärtigen Umständen erfüllbar wird