Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Eine pauschale Senkung über den Mehrwertsteuersatzes halte ich für unangebracht. Förderungen und Unterstützungen für die Branche möchte ich zweckgebunden an kleine und mittelständische Betriebe mit sozial-ökologischem Ansatz vergeben. Anstatt einer pauschale Absenkung braucht es hier andere Methoden.
Auch hier gilt eine ähnliche Argumentation wie bei Frage 1. Dennoch ist mir wichtig auch darauf hinzuweisen, dass wir über andere Methoden eine weitreichende Förderung Jugendlicher* vorschlagen, um diese für die solidarischen Leistungen und das Ertragen der Strapazen während der Pandemie zu entlohnen. Eine chancengerechte Aus- und Weiterbildungspolitik beinhaltet selbstverständlich die Sozialentwicklung mittels Kino, Theater, Ausstellung oder Kunst- und Kulturveranstaltung. Ein reduziertes Endgeld für den Nachtclub ist daher Inhalt unserer Pläne.
Die bisherige Praxis glänzt unter Anderem durch bürokratischen Aufwand und muss in meiner Vorstellung reformiert werden.
Die Linke steht für eine Unternehmenssteuerreform, jedoch nicht nach diesem Vorbild. Während einer globalen Pandemie, der Klimakrise und einer wachsenden Schere zwischen Arm und Reich sehe ich die Zeit für pauschale Senkungen bei der Unternehmensbelastung nicht gekommen. Wir fördern zweckgebunden sozial-ökologisch und gemeinwohlorientiert.
Diese Steuer ist aus meiner Sicht aktuell eine der gerechtesten, da sie nur wenige reiche Menschen betrifft und in der Idee einen Strukturwandel finanziert.
Klares JA für eine Anhebung. Aber erst später zu zahlen, um die Belastung des Mittelstand abzufedern. Wir stehen für eine progressive Gestaltung der Steuer und Spitzensteuer, um diese erst bei höherem Einkommen zahlen zu müssen. Dennoch würde die Spitzensteuer die Reichen kräftiger belasten als bisher.
Ich werde mich mit aller Vehemenz dafür einsetzen.
Nein, DIE LINKE will sachgrundlose Befristung abschaffen, Sachgründe auf das unvermeidbare Maß beschränken und Kettenbefristungen verhindern - denn Befristungen verhindern gute Arbeit: Befristet Beschäftigte schleppen sich krank zur Arbeit, nehmen seltener Urlaub, überfordern sich häufig. Auch schaffen Befristungen Unsicherheit und behindern eine verlässliche Lebensplanung.
Minijobs sind unsicher, niedrig entlohnt, oftmals sehr kräftezehrend und führen zu Minirenten. Rund zwei Drittel der Minijobber erhalten einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Arbeitnehmerrechte auf bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden häufig umgangen. DIE LINKE möchte daher Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführen, um ein würdevolles Leben im Alter mit Lebensabsicherungen in jeder Lage garantieren zu können.
Tarifpolitik ist Sache der Tarifparteien. DIE LINKE will diese stärken. Die Arbeitsmarktgesetzgebung hat in Deutschland einen großen Niedriglohnsektor entstehen lassen. Zu dessen Überwindung bedarf es auch eines gesetzlichen Mindestlohns. DIE LINKE will den gesetzlichen Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf 13 Euro anheben, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt, und ihn dann wieder der Tariflohnentwicklung folgen lassen. In der Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission sollen keine Regelungen enthalten sein dürfen, die dem entgegenstehen. Die Gehälter für Normal- und Geringverdienende müssen deutlich steigen. Dafür wollen wir Gewerkschaften stärken und es einfacher machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen, Mini- und Midijobs drücken auf die Löhne und schwächen die Sozialversicherung. Wir wollen diese Jobs möglichst in reguläre, voll sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse überführen.
Der Schutzcharackter des Arbeitszeitgesetz muss wieder deutlich werden und muss sich eindeutig gegen eine einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeit positionieren, welche nur den Arbeitgebenden nützt. Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden gesetzlich begrenzen und den Beschäftigten mehr Mitbestimmungsrechte bei der Lage und Dauer ihrer Arbeitszeiten ermöglichen.
Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist kein Selbstzweck. Für die Höhe des Beitragssatzes sind das Beschäftigungsniveau, die Überführung geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und angemessene Bruttolöhne- und Gehälter ausschlaggebend. Grundsätzlich sollen alle Einkommensarten zur Finanzierung einbezogen, die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht bzw. aufgehoben und die paritätische Beteiligung der Arbeitgeber garantiert werden.
Die Linke steht für einen Rechtsanspruch.
Ja, die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt. Dem Staat ist es dennoch möglich, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Gewerkschaften gestärkt werden. Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen und die Zurückdrängung von prekärer Beschäftigung sollen erleichtert werden. Wir wollen ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene, das sicherstellt, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Außerdem ist Tarifflucht zu erschweren, u.a. indem OT-Mitgliedschaften im Arbeitgeberverband verboten werden.
Die vollqualifizierende und gebührenfreie Ausbildung für alle ist dabei Kernelement unseres Verständnis einer chancengerechten Bildung. Um diese zu ermöglichen ist eine ausreichende Finanzierung von Lehrmitteln und digitaler Infrastruktur nötig. Weiterhin wollen wir den anstehenden Lehrer*innenmangel an den beruflichen Schulen bekämpfen, eine solidarische Umlagefinanzierung einführen, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden können, und am Ende von berufsvorbereitenden Maßnahmen muss ein verbindliches Ausbildungsangebot stehen, um Warteschleifen im Übergangssystem zu verhindern.
Wir wenden uns gegen eine Politik der Konkurrenz und Neiddebatten und gegen das Ausspielen von Deutschen und Migrant*innen auf dem Arbeitsmarkt. DIE LINKE kämpft für Gute Arbeit für Alle - unabhängig von Nationalität oder Aufenthaltsstatus. Wir wollen eine menschenrechtskonforme solidarische Ausgestaltung von Migration und Integration sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch eine gleichberechtigte Teilhabe in der gesamten Gesellschaft.
Perspektivisch: Nein. DIE LINKE will die Gesetzliche Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung umbauen, in der perspektivisch alle Erwerbstätigen mit ihrem Arbeitseinkommen pflichtversichert sind, also Selbstständige ebenso wie Abgeordnete, Beamte, Richterinnen usw. In einem ersten Schritt wollen wir erreichen, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert werden. Das Zweiklassensystem der Altersabsicherung muss ein Ende nehmen. Jede*r steht weiterhin frei für sich privat vorzusorgen. Die Altersarmut muss ein Ende nehmen
Durch ein solches Moratorium sehe ich die Gleichbehandlungsgrundsatz in Vergleich zu anderen Gewerbetreibenden verletzt
Der Aufwand hat sich in den vergangenen Legislaturen erhöht. Um eine sozial-ökologische Transformation erfolgreich umsetzen zu können ist eine agile Verwaltung nötig sowie die Reduzierung des gesetzlichen Erfüllungsaufwand.
Diese fehlende Überprüfung hat zu vielen Schlupflöchern und gesetzlichen Grauzonen geführt. Um eine stabile Wirtschaft und die soziale Sicherheit garantieren zu können ist es nötig Gesetzte auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen. Durch ein solchen Check könnte viele nachfolgende Korrekturen zu manchen Gesetzen verhindert werden.
Ich werde mich für Maßnahmen einsetzen, welche wissenschaftlich sinnvoll sind und die Würde sowie Moral nicht untergraben.
Die Coronakrise hat gezeigt, dass eine funktionierende digitale Infrastruktur so schnell wie möglich umgesetzt werden muss, um wirtschaftliche Entwicklung sowie Chancengleichheit in der Bildung zu sichern. Auch die Verwaltung könnte durch flächendeckenden Breitbandausbau öffentliche Aufgaben besser bewältigen. Insgesamt steckt ein enormes soziales aber auch wirtschaftliches Potential in der Digitalisierung.
Insbesondere bei der gerechten Besteuerung von Tech Konzernen und in der Finanzwelt streben wir eine Kehrtwende weg vom bisherigen Paradigma des sich selbst regelnden Marktes an. Uns ist es wichtig, dass alle Unternehmer*innen von den digitalen Möglichkeiten profitieren können und nicht nur die großen Konzerne einen Mehrwert durch die Digitalisierung erfahren.
Wir wollen die überbordenden Industrieprivilegien für große Unternehmen bei der EEG-Umlage abschaffen und die Vergütung für EEG-Kraftwerke künftig stärker aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Auch die Stromsteuer wollen wir auf den europäischen Mindeststeuersatz von 0,1 Cent senken. Außerdem wollen wir Unternehmen dabei unterstützen, die Energieeffizienz ihrer Gebäude und Produktionsprozesse zu steigern.
Je nach dem zu betrachtenden Sektor sind rein marktwirtschaftliche Indikatoren und Instrumente mal mehr mal weniger zielführend. Für uns ist die 1,5 Grad Grenze und deren Einhaltung maßgeblich. Während der Emissionshandel im Energiebereich inzwischen einigermaßen funktioniert, wäre seine Ausdehnung auf die Bereiche Wärme und Verkehr nicht gut, da hier die CO2-Vermeidungskosten viel höher sind. Bis ein höherer CO2-Preis in diesen Sektoren echte Emissionen einspart, wären viele Betriebe und Privatpersonen schon pleite. Deshalb wollen wir mit einem Mix aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, die sich konsequent an den Klimazielen orientieren, und Förderprogrammen dafür sorgen, dass sich alle auf ein klimaneutrales Deutschland verpflichten und schon heute mit der Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften beginnen können.
Wir möchten quantitative Müllvermeidungsziele einführen um eine bedarfsorientierte Steuerung der Müllvermeidung in der Branche zu ermöglichen. Einen Beitrag dazu sollen standardisierte Mehrwegsysteme leisten, deren Gefäße mindestens deutschlandweit in jedem Geschäft und in jeder Gaststätte abgegeben werden können. Solche Poolsysteme sind Individuallösungen sozial, ökologisch und ökonomisch überlegen, da Sortieraufwand sowie Transportentfernungen reduziert und der Komfort durch die vereinfachte Rückgabe gesteigert wird. Auf europäischer Ebene möchten wir uns dafür einsetzen, dass entsprechende "Sharing" Systeme auch Europaweit und ohne Barrieren funktioniert. So ließe sich die Plastikflut effizient eindämmen, zu überschaubaren Kosten für die teilnehmenden Betriebe.
Aus meiner Sicht gibt es keine validen Gründe die Verlängerung abzulehnen. Nach wie vor ist das Gewerbe durch die Maßnahmen schwer getroffen und leidet massiv unter der Pandemie. Viele Gewerbetreibende stehen weiterhin vor dem finanziellen Ruin und brauchen dringend staatliche sowie gesellschaftliche Solidarität.
Dabei müssen sozial-ökologische Standard den Trend zu einer klimaneutralen, gesunden und barrierefreien Tourismuswirtschaft ausmachen. Die Branche hat einen Zukunftscharakter und muss dementsprechend eine Vorreiterrolle einnehmen und politisch gestützt werden.