Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Die zeitlich befristete Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Restaurants stellte während der Corona-Pandemie eine branchenspezifische Unterstützungsleistung dar. Eine dauerhafte Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes scheint uns nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche zu stärken, da hiervon überwiegend die großen und umsatzstarken Betriebe profitieren - kleinere Betriebe mit geringen Umsätzen jedoch nur sehr eingeschränkt. Darüber hinaus ergeben sich bei der Anwendung eines dauerhaft ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf gastronomische Leistungen systematische Abgrenzungsschwierigkeiten in Bezug auf den Erwerb von Lebensmitteln im Einzelhandel, die zu Ungerechtigkeiten führen können. Auch müssen bei solch kostenintensiven Maßnahmen die sozialen Effekte berücksichtigt werden. In Bezug auf kulturelle Einrichtungen kann eine Prüfung der Anwendbarkeit des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sinnvoll sein.
Wir Grüne und ich als Kandidatin wollen eine Vermögenssteuer, von der die Länder profitieren. Ab 2 Mio wären dies jährlich 1 %. Davon können die Länder in Bildung (dringend nötig), Infrastruktur (auch dringend nötig) und Digitalisierung (ebenfalls dringend nötig) investieren. Für mehr Gerechtigkeit, gegen Armut, Klimaschutz und bessere Lebens- und Bildungsbedingungen müssen wir investieren. Dafür braucht es Geld. Das können nicht nur die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen leisten. Reiche Menschen und Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten.
Denn dass führt nachweislich zu Armut bei den Beschäftigten.
Selbstverstänlich gibt es Jobs, in denen Home Office nicht möglich ist. Die sind mit den Recht auf Home Office nicht gemeint.
Digitalisierung und klimagerechter Umbau der Wirtschaft verändern die Arbeitswelt. Unser Ziel ist es, für zukunftsfähige Jobs zu sorgen sowie den Menschen im Wandel Sicherheit und Perspektiven zu geben. Jeder Mensch soll am Arbeitsleben teilhaben können, denn ein guter Arbeitsplatz ist eine wichtige Quelle für Einkommen, Anerkennung und Selbstverwirklichung. Wir GRÜNE sorgen für stabile Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. Das beinhaltet auch, dass wir prekäre Jobs eindämmen und die Tarifbindung stärken wollen. Mit einer Arbeitsversicherung, einer Weiterbildungsoffensive und einem stabilen sozialen Sicherungssystem schaffen wir für die Menschen und Unternehmen Sicherheit im Wandel.
Wir GRÜNE wollen Abläufe und Regeln vereinfachen. Durch digital und personell gut aufgestellte Verwaltungen werden Anmeldungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und unbürokratischer. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Dafür ist die konsequente Anwendung von KMU-Tests auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich. Wir wollen einfachere Steuerregeln bei Abschreibungen und bei der Umsatzsteuer. Zur Entlastung von Kleinstunternehmen wird die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben. Junge Unternehmen befreien wir in den ersten 2 Jahren weitgehend von Melde- und Berichtspflichten und bieten Information, Beratung und Anmeldung aus einer Hand an.
Transparenz muss auch bei der Lebensmittelhygiene gelten und ist wichtig für das Ansehen der Branche. Daher wollen wir GRÜNE die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen für alle sichtbar und erkennbar machen – direkt am Betrieb vor Ort und im Internet, beispielsweise in Form eines Hygienebarometers oder Smileys. Wir halten dies für eine sinnvolle und effektive Maßnahme, um einen Rückgang der hohen Anzahl der Hygienebeanstandungen zu erreichen. Transparenz über Kontrollergebnisse kommt der großen Mehrheit vorschriftsmäßig wirtschaftender Betriebe zugute, zugleich wird das Vertrauen der Verbraucher*innen in die Lebensmittelbranche insgesamt verbessert. Für die Unternehmen soll die Beantragung einer zeitnahen Nachkontrolle möglich sein.
Mit Investitionszuschüssen, besseren Beratungsangeboten sowie attraktiven Abschreibungsbedingungen wollen wir GRÜNE den Mittelstand bei der Digitalisierung unterstützen. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet auf Grundlage der Bandbreite, die heute schon überwiegend genutzt wird. Große Plattformbetreiber*innen sollen unter eine verschärfte Regulierung fallen. So kann schnell unterbunden werden, wenn sie ihre eigenen Angebote gegenüber Angeboten anderer Unternehmen bevorzugen. User*innen von Plattformen sollen besser über ihre Daten verfügen können, etwa indem sie diese von einer Plattform auf eine andere Plattform mitnehmen können. Diese Interoperabilität und Datenportabilität fordern wir grundsätzlich verpflichtend für marktbeherrschende Unternehmen. Als Ultima Ratio wollen wir zum Schutz des Wettbewerbs, dass Unternehmen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß ist.
Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der wichtigste Ansatz, um die Wirtschaft sicher mit Strom zu einem wettbewerbsfähigen Preis zu versorgen. Durch einen steigenden Anteil der Erneuerbaren im Angebot sinkt der Börsenstrompreis spürbar. Zudem wollen wir GRÜNE den Ansatz zur Senkung der EEG-Umlage durch die Verwendung eines Teils der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beibehalten.
Für wirksamen Klimaschutz setzen wir auf einen Mix aus CO2-Preisen, Anreizen, Förderung und einem Ordnungsrecht, das notwendige Standards setzt. Damit sich Klimaschutz sofort betriebswirtschaftlich rechnet, wollen wir Klimaverträge (CCFDs) mit Unternehmen abschließen, mit denen wir die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten, auch um so kurzfristige Wettbewerbsnachteile der Unternehmen gegenüber Regionen ohne eine CO2-Bepreisung zu verringern.
Regelungen im Bereich von Verpackungen werden wir nur mit vorherigem Dialog mit den betroffenen Interessengruppen treffen. Bei solchen Gesetzesvorhaben werden auf eine verursachergerechte Kostenverteilung achten, bei der die Inverkehrbringer*innen nicht unangemessen belastet werden.
Die Tourismuswirtschaft ist für uns GRÜNE ein wichtiger Wirtschaftsbereich, dem wir aus der Coronakrise helfen und ihn zukunftsfähig aufstellen wollen und ihm dementsprechend in der künftigen Bundesregierung einen höheren Stellenwert einräumen werden.