Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Kandidat/in "Scheer, Dr. Nina (SPD)"

Bundesland

  • Schleswig-Holstein

Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken

Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Bund und Länder haben den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants bereits bis Ende 2022 eingeführt.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?

Ja
Nein
keine Angabe

Ausnahmen vom Regelsatz der Mehrwertsteuer sollten begrenzt sein. Bei den durchschnittlichen Kosten eines Warm- oder Kaltgetränks fällt die Mehrwertsteuer auch nicht so deutlich ins Gewicht.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ausnahmen vom Regelsatz der Mehrwertsteuer sollten begrenzt sein.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten

Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die im Februar 2021 beschlossene Ausweitung des Verlustrücktrags ist ausreichend und erreicht 99,5% der Unternehmen.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?

Ja
Nein
keine Angabe

Dies wurde von der SPD auch bereits getan. Die Grenze für die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wurde auf 800 Euro erhöht und eine Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter, bspw. für IT-Investitionen, eingeführt.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 % würde zu staatlichen Mindereinnahmen in Höhe von rund 30 Mrd. Euro führen. Dies halte ich angesichts der bestehenden gemeinwohlorientierten staatlichen Finanzierungsaufgaben für nicht vertretbar.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?

Ja
Nein
keine Angabe

Über 90% der Steuerzahler*innen zahlen bereits keinen Solidaritätszuschlag mehr. Für weitere knapp 6 ½ Prozent wurde er reduziert. Die hier gefundene Lösung halte ich aus heutiger Sicht für gerecht.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ganz im Gegenteil: Bei besonders viel Verdienenden, ab einer Viertelmillion Euro Jahreseinkommen, stehe ich mit der SPD für eine Anhebung um 3 % des Spitzensteuersatzes.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Vermögenssteuer sollte in verfassungskonformer Weise wieder eingeführt werden.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund muss abgeschafft werden.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Um die Nettoeinkommen von gering Verdienenden zu erhöhen, sollte die Gleitzone der Midi-Jobs auf 1.600 Euro angehoben werden. In dieser Zone zahlen die Arbeitnehmer*innen geringere Beiträge, ohne dass sie dadurch einen geringeren Rentenanspruch haben.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?

Ja
Nein
keine Angabe

Lohnpolitik ist grundsätzlich Sache der Tarifparteien – dies ist auch grundgesetzlich geschützt. Zugleich hat der Staat eine Verantwortung, Ausbeutung und den daraus resultierenden Folgen von Verarmung entgegenzutreten. Insofern ist es folgerichtig und notwendig, den gesetzlichen Mindestlohn - wie etwa durch den Landesparteirat der SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein beschlossen, auf 13 Euro zu erhöhen.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes ist zu erhalten.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?

Ja
Nein
keine Angabe

Das Ziel ist, die Sozialversicherungsbeiträge bei unter 40 Prozent des Bruttolohns zu halten. Wer hier eine starre Obergrenze einfordert, muss mit Blick auf die Finanzentwicklung bei der gesetzlichen Rentenversicherung, sowie Kranken- und Pflegeversicherung sowie Bundesagentur für Arbeit konsequenterweise eingestehen, dass der Staat an anderer Stelle Mehreinnahmen generiert, um den Anforderungen des Sozialstaates gerecht zu werden.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich unterstütze den Rechtsanspruch auf Homeoffice, wenn er mit der beruflichen Tätigkeit (auch in sozialer Hinsicht) vereinbar ist.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Lohnpolitik ist grundsätzlich Sache der Tarifparteien – dies ist auch grundgesetzlich geschützt. Zugleich hat der Staat eine Verantwortung, Ausbeutung entgegenzutreten, etwa indem Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich unterstütze Maßnahmen zur Stärkung der beruflichen Bildung.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?

Ja
Nein
keine Angabe

Mit dem Einwanderungsgesetz und der Möglichkeit, Personen, die in Deutschland eine Schul- oder Berufsausbildung begonnen haben, den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, ist schon viel erreicht. Weitere Erleichterungen müssen folgen.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Solidarität in der Alterssicherung bedeutet, dass wir ein gesetzliches Alterssicherungssystem für alle haben, dem auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freien Berufe und Mandatsträger*innen angehören.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Bürokratieabbau beschleunigen

Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?

Ja
Nein
keine Angabe

Schon, weil nicht klar ist, was unter einem Belastungsmoratorium verstanden werden soll. Das kann es für keine Branche geben.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, aber nicht um den Preis von Gerechtigkeit. Bürokratieabbau darf zudem nicht dazu missbraucht werden, Rechte für Arbeitnehmer*Innen abzubauen, den Arbeitsschutzstandard zu senken oder Steuerschlupflöcher zu eröffnen. In den vergangenen vier Jahren wurden bereits drei Gesetze zum Abbau von Bürokratie beschlossen und ein viertes konzipiert.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Den gibt es bereits durch die Anhörung von Ländern und Verbänden im Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung, sowie durch Anhörungen und Beratungen im Deutschen Bundestag.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten

Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Transparenz über Inhaltsstoffe von Produkten oder Produktionsverfahren können auf vielfältige Weise verbessert werden. Ich möchte dazu kein Instrument von vornherein ausschließen.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss schneller erfolgen als bisher.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?

Ja
Nein
keine Angabe

Fairen Wettbewerb und Arbeitsbedingungen braucht es auch in der „digitalen Welt“.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten

Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich setze mich für einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien ein - nur auf diesem Weg kann Energie bezahlbar bleiben.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?

Ja
Nein
keine Angabe

Marktwirtschaftliche Instrumente sind nur mit sozial-ökologischen Maßgaben zu befürworten. Die verlässlichste Klimapolitik steht für den beschleunigten, auch systemischen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Jede Verzögerung gefährdet das Erreichen der Klimaschutzziele, wodurch Extremwetterereignisse häufiger werden, Milliardenschäden verursacht werden und wodurch auch Zukunftsmärkte - Arbeit mit Zukunft - verloren gehen. Ich setze mich für einen Kohleausstieg bis 2030 und Klimaneutralität bis 2040 ein.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Werden Sie bei Gesetzesvorhaben, die das Inverkehrbringen von Verpackungen betreffen, auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Gastgewerbes im Blick haben, um die Vorgaben praxistauglich und kostenneutral umzusetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Praxistauglichkeit braucht klare Rahmenbedingungen. In die Kostenbetrachtung müssen auch externe Effekte (Umweltfolgeschäden) einbezogen werden.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Tourismuswirtschaft stärken und Planungssicherheit schaffen

Setzen Sie sich ein für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende?

Ja
Nein
keine Angabe

Dies hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon seit Mitte Juli vorgeschlagen und durchgesetzt. Die Bundesregierung wird es Anfang September beschließen.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Werden Sie sich dafür engagieren, dass der besondere Stellenwert der Tourismuswirtschaft als Leit- und Zukunftsbranche in der Politik noch stärker verankert wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Der heimischen Tourismuswirtschaft kommt eine besondere und wachsende Bedeutung zu. Leitbranchen sind nach meiner Überzeugung qualitativ zu besetzen und nach sozial-ökologischen Standards zu definieren.

Scheer, Dr. Nina (SPD)

Werden Sie sich für die dringend benötigte Erhöhung der Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus stark machen?

Ja
Nein
keine Angabe