Kandidat/in "Höchst, Nicole (AFD)"

Besonders bei antialkoholischen Getränken

Flexibilisierte Abschreibungen verbessern die Handlungsfähigkeit des Unternehmers und seine steuernde Reaktion auf wirtschaftliche Verhältnisse oder Investitionen.

Der Soli läuft Gefahr sich ähnlich wie die Sektsteuer für die Kaiserliche Marine fest zu etablieren und am Ende nur noch eine verkappte Einkommenssteuer darzustellen.

Die Vermögenssteuer ist eine Gefahr für den deutschen Mittelstand. Einer Doppelbesteuerung durch eine Vermögensabgabe erteilen wir eine klare Absage. Wenn das erworbene Vermögen aus einem besteuerten Einkommen heraus erfolgte, dann darf es prinzipiell nicht nochmals besteuert werden.

Man kann nicht den Unternehmer jegliches Risiko tragen lassen und gleichzeitig den Entscheidungsrahmen abbauen. Unternehmerische Entscheidungen muss der Unternehmer tragen und nicht der Staat.

Besonders in der Gastronomie sind Minijobs notwendig, um Spitzen abzudecken. Die Grenze der Minijobs liegt jedoch dort, wo sie reguläre Arbeitsplätze gefährden. Die Verdienstgrenze der Minijobs muss der fiskalen Entwicklung angepasst werden. Dies ist schon seit langer Zeit überfällig.

Lohnpolitik ist Sache der Tarifparteien. Diese wissen am Besten, was für ihre Branche machbar ist und was nicht. Der Staat hat nur in die Tarifautonomie einzugreifen, wenn gesellschaftlicher Schaden abgewendet werden muss oder wenn es wie in der Pflege schlichtweg keine Tarifparteien gibt.

Das geeignete Mittel, um Spitzen abzufangen sind Arbeitszeitkonten, deren Füllstand nach unten und nach oben begrenzt werden sollte.

Die Fachkräftezuwanderung muss bedarfsorientiert und maßvoll erfolgen. Benötigten und geeigneten Fachkräften muss effizient geholfen werden, schnell ihren Platz in der Gesellschaft zu finden und dazu zu gehören.

Die Selbständigen befinden sich in einer sozialen Grauzone, welche insbesondere in wirtschaftlich schlechteren Zeiten, wie sie fast jeder Unternehmer kennt, oft nahe an der grenze zu Ausgrenzung und sozialer Bestrafung liegen. Ein eigenes Gesetz zur sozialen Absicherung von Selbständigen wird von uns gefordert.

Der Begriff Belastungsmoratorium ist vage und unbestimmt. Um Wirkung zu erzielen, muss er genau umschreiben, welche Belastungen reduziert oder beseitigt werden sollen. Auch muss die Auswirkung evaluiert werden.

Kluge Prioritätensetzung sollte Standardvoraussetzung sein.

Soweit wir das als Opposition können...

Alles was über Hygiene- und Lebensmittelvorschriften hinausgeht, muss auf Notwendigkeit überprüft werden. Für Vorschriften muss gelten: So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich.

Unter Beachtung des Datenschutzes, welcher unter dem Deckmäntelchen der Digitalisierung ständig aufgeweicht wird.

Es ist die Grundaufgabe des Staates Rahmen zu schaffen. So müssen zum Beispiel Preisabsprachen im Rahmen der Wettbewerbspolitik ein Riegel vorgeschoben werden.

Es reicht aber nicht aus, die Energiekosten auf einem bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Niveau zu halten. Strom muss auch zuverlässig verfügbar sein. Alternativenergie welche eindeutig umweltschädlich ist und Pflanzen- wie Tierwelt beeinträchtigt, ist keine akzeptable Alternative, schon gar keine, für welche man noch mehr bezahlen muss.

Wir sind generell gegen Pauschalvorgaben und mehr für die Differenzierung. Umweltfreundliche Verpackungen sind jedoch zu bevorzugen. Ob dies immer kostenneutral gelingt, kann nicht abschließend beurteilt werden. Klar ist jedoch, dass sämtliche Mehrkosten, das Gastgewerbe zusätzlich belasten. Besonders das wiederkehrende Berufsausübungsverbot der Corona"schutz"maßnahmen gebietet, weiter Kostenerhöhungen zu vermeiden.

Prinzipiell ja. Da jedoch klar ist, dass das wieder nur geliehenes Geld ist und die Verlängerung auf die "Geretteten" zumindest teilweise selbst zurückfallen wird, müsste hier die Nutzen/Schaden-Analyse zu der Entscheidung führen, die Notwendigkeit der Hilfe zu beseitigen, sprich den nachweislich ergebnisfreien Lockdown als Mittel zum Bevölkerungsschutz komplett zu streichen.

Viele Branchen sehen sich als Leit-und Zukunftsbranche. Tourismus, besonders nachhaltiger und naturverbundener Tourismus, gehört definitiv dazu. Die Leichtfertigkeit, mit welcher in der Coronahysterie die gesamte Branche ohne jede Abstufung und Differenzierung einfach komplett geschlossen wurde, impliziert, dass Tourismus aber auch Gastronomie mehr Stärkung benötigen.

Wenn das Reiseland Deutschland durch die DZT bekannter wird, so dürfte eine Mittelerhöhung eine Investition in die Zukunft darstellen.