DEHOGA-Geschäftsführer Jürgen Benad zum Thema Bettensteuer

DEHOGA Geschäftsführer RA Jürgen Benad erklärt zum Thema Bettensteuer:

Unser Argument in der juristischen Auseinandersetzung um die sog. Bettensteuer war von Anfang an: Dadurch wird das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, durch das 2009 die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt wurde, konterkariert.

Die Ausweitung auf Geschäftsreisende kommt zu einem völlig falschen Zeitpunkt. Vielmehr versuchen wir, ein attraktives Preis-Leistungs-Verhältnis zu finden. Da einfach die Preise wegen erhöhter Abgaben raufzusetzten, geht nicht. Nach den Corona-Krisenjahren, in denen manche Betriebe an ihre Rücklagen, ihre Ersparnisse gehen mussten, wird die Hotellerie nun zusätzlich zur Kasse gebeten. Es ist auch nicht einzusehen, warum nur diese eine Branche zusätzlich mit Abgaben belegt wird. Zumal das Geld ja im Säckel der Stadt verschwindet und nicht zweckgebunden für die Förderung des Tourismus ausgegeben wird. Wir haben zwar Verständnis für die Lage manch klammer Kommunen. Es wäre in unseren Augen aber besser, zum Beispiel über eine Tourismusbeitrag nachzudenken und Hotellerie und Gaststätten bei der Verwendung einzubinden.