DEHOGA-Geschäftsführer Jürgen Benad zum Thema Mehrwegangebotspflicht

Kennen Sie das Meldeportal von Greenpeace? Wie stehen Sie zu dem Projekt?
Das Meldeportal von Greenpeace ist uns bekannt und unsere Position klar: Statt auf Anzeigen und Strafandrohungen kommt es auf Rechtsklarheit, Aufklärung und konstruktives Miteinander aller Beteiligten an. Ein Meldeportal bringt niemanden weiter und ist wenig zielführend. Für eine bessere Umsetzung der neuen Regelungen bedarf es vielmehr dringend der Klärung der noch immer offenen rechtlichen Fragen sowie einer Verbesserung des Systems insbesondere mit Blick auf eine vereinfachte Rückgabelogistik.

Wie gut funktioniert die Mehrwegpflicht vier Monate nach dessen Inkrafttreten aus Ihrer Sicht?

Unternehmer und Verbraucher wissen: Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, um Müll zu reduzieren. Dennoch ist die neue gesetzliche Pflicht für unsere Betriebe mit logistischem und technischem Aufwand verbunden – und das angesichts zahlreicher gewaltiger aktueller Herausforderungen. Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass es neben den offenen rechtlichen Fragen viele unterschiedliche Mehrwegsysteme gibt, was die Rückgabe beziehungsweise Rücknahme der Mehrwegbehältnisse erschwert. Wir brauchen hier dringend einfache, systemunabhängige Lösungen – ähnlich wie beim Pfandflaschensystem. Dafür macht sich der DEHOGA auch als Beiratsmitglied der Initiative Reusable To-Go stark. In Pilotmärkten in Hessen und Rheinland-Pfalz will die Initiative die unkomplizierte Rückgabe von Food-Mehrwegsystemen in Deutschland testen. Mehrweg muss so einfach wie möglich sein. Das schafft Akzeptanz bei Gästen wie Unternehmern und erhöht die Nachfrage.

Zuletzt hatte die Deutsche Umwelthilfe klage gegen mehrere Konzerne wie Starbucks, Rewe, Cinestar und Yormas erhoben, die aus Sicht der DUH gegen die Mehrwegangebotspflicht verstoßen würden. Was halten Sie von dem Vorgehen?

Wir brauchen keine private Mehrweg-Polizei. Anprangern und Denunziation sind fehl am Platz. Der Vollzug der neuen Mehrwegvorgaben liegt im Verantwortungsbereich der zuständigen Behörden in den jeweiligen Bundesländern. Kooperation statt Konfrontation muss das Motto lauten.

Wo sehen Sie noch Verbesserungsbedarf beim Gesetz?

Leider gibt es nach wie vor viele offene rechtliche Fragen zur konkreten Umsetzung. Dringend notwendig ist deshalb der vor vielen Wochen angekündigte bundesweit abgestimmte, behördliche Leitfaden. Dieser wird derzeit noch von den Ländern unter Beteiligung des Umweltbundesamtes und des Bundesumweltministeriums erarbeitet. Er soll Hilfe für alle von der Mehrwegangebotspflicht betroffenen Akteure bieten und einen einheitlichen Vollzug bei Umsetzung der neuen Mehrwegangebotspflicht gewährleisten. Der Leitfaden soll demnächst erscheinen.