DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges zur Debatte um die Entfristung der 7% Mehrwertsteuer

anlässlich einer Anfrage der FAZ - 10. August 2023

1. Welche Position vertreten Sie in der Debatte um die Verlängerung der verminderten Mehrwertsteuer für die Speisegastronomie? Warum vertreten Sie die Position?
Ingrid Hartges: Für die Zukunftssicherung von Restaurants und Cafés ist es unerlässlich, die verminderte Mehrwertsteuer von 7% auf Speisen dauerhaft zu entfristen. Alles andere wäre eine Katastrophe für die Branche mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Gastgeber. Seit Jahrzehnten fordern wir die steuerliche Gleichbehandlung von Essen wie sie in 23 von 27 EU-Staaten gilt. Unser Ziel ist, dass Essen einheitlich besteuert wird, dass die 7% Mehrwertsteuer nicht nur für To Go, die Essenlieferung oder Convenience im Supermarkt gelten, sondern auch auf Speisen in Restaurants und Cafés. Alles andere wäre widersinnig und wettbewerbsverzerrend. Gastronomie muss bezahlbar bleiben. Eine Steuererhöhung auf Speisen in Restaurants und Cafés aber müsste in vollem Umfang an die Gäste weitergegeben werden.

2. Ist eine dauerhaft verminderte Mehrwertsteuer in der Bundespolitik haushaltspolitisch möglich? Wie soll das finanziert, bzw. muss dann an anderer Stelle gespart werden?
Ingrid Hartges:  
Während der Pandemie haben wir 36.000 Betriebe verloren. Wird die gesenkte Mehrwertsteuer nicht weiter verlängert, würden weitere 12.000 Gastronomen ihren Betrieb aufgeben. Das ist das Ergebnis einer DEHOGA-Umfrage aus dem Juli. Eine Steuererhöhung führt zu weniger Gästen und geringeren Umsätzen. Weitere Betriebsschließungen sind dann vorprogrammiert. Für den Staat würde das massive Einnahme- und Arbeitsverluste bedeuten. Auch unsere Partnerunternehmen aus der gastronomischen Zulieferindustrie und der Tourismusbranche wären extrem betroffen. Für die Gesellschaft ginge dies alles mit einem Verlust an Lebensqualität einher. Sterben unsere Restaurants und Cafés, verlieren die Städte und auch der ländliche Raum deutlich an Attraktivität.

3. Wie beurteilen Sie die Lage der deutschen (Speise-)Gastronomie grundsätzlich?
Ingrid Hartges: Fakt ist: Das Vorkrisenniveau von 2019 hat die Branche noch immer nicht erreicht. So weist das Statistische Bundesamt von Januar bis Mai 2022 in der Gastronomie ohne die Caterer reale Umsatzverluste von 14,0 Prozent aus. Die Herausforderungen für die Betriebe sind gewaltig: weniger Umsatz und weniger Gäste einerseits und ein enormer Kostendruck andererseits.

4. Welche Gründe für die aktuell schwierige Lage würden Sie anführen (Pandemie, Energiepreise, Fachkräftemangel…)?
Ingrid Hartges: Während der Corona-Pandemie gehörten wir zu eine der am härtesten getroffenen Branchen. Jetzt geht es wieder um die Existenz unserer Betriebe. Die Preise für Nahrungsmittel waren im Juli 2023 um 11,0 Prozent höher als im Vorjahresmonat, die Preise für Strom, Gas und andere Betriebsstoffe um 14,0 Prozent. Überproportional gestiegen sind auch die Personalkosten: Nach einer DEHOGA-Umfrage vom April 2023 lagen diese um durchschnittlich 21,5% höher als 2020. Dazu kommen vielerorts stark erhöhte Pachtzahlungen aufgrund inflationsgebundener Indexmieten. Probleme macht auch der große Mitarbeiter-Mangel, der viele Unternehmen zu einer Reduzierung der Öffnungszeiten und einem eingeschränkten Speisen-Angebot zwingt.

5. Welche (politischen) Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht notwendig, um die Lage der Gastronomie in Deutschland zu verbessern?
Ingrid Hartges: Die Beibehaltung der 7%-Mehrwertsteuer auf Speisen ist für die Zukunftssicherung der Gastronomie unverzichtbar. Eine Steuererhöhung auf 19% steht im darüber hinaus auch im krassen Widerspruch zu den Zielen der nationalen Ernährungsstrategie der Bundesregierung. Dies gilt im besonderen Maße für die Kita- und Schulverpflegung Sie muss für die Eltern weiterhin bezahlbar sein. Auch deshalb müssen die 7% Mehrwertsteuer auf Speisen in unseren Betrieben dauerhaft bleiben.

***