DEHOGA-Statement zu den Erbschaftsteuerplänen der SPD

DEHOGA: Klares Nein zu den Erbschaftsteuerplänen der SPD

„Ein Frontalangriff auf den Standort Deutschland“

Der DEHOGA Bundesverband lehnt die von der SPD geplanten Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer entschieden ab. Die Pläne gefährdeten den Standort Deutschland und familiengeführte Unternehmen im Mittelstand, darunter auch Tausende gastgewerbliche Betriebe.

Nach den Plänen soll es künftig nur noch geringe Freibeträge sowie die vollständige Abschaffung der bisherigen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen geben.

Das sei eine massive Attacke auf mittelständische Familienbetriebe auch im Gastgewerbe. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten seien zusätzliche steuerliche Belastungen wirtschaftsfeindlich und gefährdeten Investitionen, Unternehmensnachfolgen und Arbeitsplätze.

Der vorgesehene Freibetrag von fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen sei viel zu niedrig. Wer Betriebe besteuere, als läge das Vermögen auf dem Sparkonto, verkenne die Realität. Das Kapital in den Familienunternehmen sei häufig im Betrieb gebunden – in Grundstücken, Gebäuden, hochmodernen Küchen und top ausgestatteten Gästezimmern. Viele mittelständische Unternehmen hätten nicht genug liquide Mittel, um hohe Erbschaftsteuern zu begleichen. Zwangsverkäufe und Betriebsaufgaben wären die Folge. Damit würden ganze Familienexistenzen und zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt – das könne auch die SPD nicht wollen.

Der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft dürfe nicht aus fiskalpolitischen Motiven geschwächt werden. Gerade das Gastgewerbe mit seinen häufig generationsübergreifend geführten Familienbetrieben sei auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Statt zusätzliche Belastungen bräuchten die Unternehmerinnen und Unternehmer Planungssicherheit, um Nachfolgen zu regeln, Arbeitsplätze zu sichern und weiter zu investieren.