DEHOGA Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges zu den neuen Corona-Beschlüssen

Frage: Sind Sie, ist Ihre Branche, mit dem Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels zufrieden?

Hartges: So eindeutig lässt sich das nicht sagen: Es gibt Positives, aber auch Enttäuschendes. Zum Positiven zählt, dass ein Lockdown kein Thema mehr ist, es ihn für Geimpfte und Genesene nicht mehr geben wird. Gut ist auch, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um die Impfquote weiter nach oben zu bringen und Überbrückungshilfen wie auch die aktuelle Kurzarbeitergeldregelung bis zum Ende des Jahres verlängert werden. Damit erhalten die Unternehmen mehr Planungssicherheit.

Frage: Und was ist das Negative?

Hartges: Kritikwürdig ist vor allem, dass die Chance vertan wurde, endlich sachgerechte Kriterien für die Beurteilung des Infektionsgeschehens zu definieren. Viele Experten und wir mahnen schon lange an, dass der Inzidenzwert nicht mehr ausreicht, um die Pandemie-Lage sachgerechte zu bewerten und daraus die richtigen Entscheidungen abzuleiten. Da müssen Impfquote, Krankheitsverläufe, die Hospitalisierungsrate neben dem Inzidenzwert zwingend Berücksichtigung finden. So wäre es zum Beispiel angesichts der höheren Impfquote angezeigt gewesen, jetzt nicht auf einen Inzidenzwert von 35 für die Testpflicht bei Aktivitäten in geschlossenen Räumen zu setzen, sondern den Wert deutlich höher anzusetzen.

Frage: Was halten Sie vom anstehenden Ende der Kostenfreiheit von Tests?

Hartges: Das Anliegen kann ich im Grundsatz nachvollziehen und halte ich für richtig. Ob aber der avisierte Zeitpunkt ab dem 11. Oktober der richtige ist, vermag ich heute nicht zu sagen. Nach den 3G-Regel-Beschlüssen werden auf alle Fälle  mehr Testkapazitäten benötigt. Fakt ist aber auch, dass die Testpflicht einem Mehraufwand für unsere Betriebe bedeutet. Das will kontrolliert werden.

Frage: Was lösen bei Ihren Betrieben  Signale aus, dass in naher Zukunft im Sinne einer 2G-Regel Geimpften und Genesene anders als Ungeimpfte behandelt werden könnten?

Hartges: Ich rate erst einmal zur Gelassenheit. Die Zielsetzung der Beschlüsse war offenbar, deutlich zu machen, dass wer sich nicht impfen lässt, Nachteile haben wird. An die Einführung der sogenannten 2G-Regel sind hohe rechtliche Anforderungen zu stellen. Meines Erachtens wäre sie nur dann rechtens, wenn eine deutlich verschärfte Infektionslage dies zwingend notwendig macht. Abseits dessen: Alle Maßnahmen, speziell aber die Testpflicht mit der 3G-Regel, bedeuten auch für die Gäste unserer Betriebe Aufwand. Man muss also den Restaurant-Besuch planen und sich  rechtzeitig vorher testen lassen. Als im Mai, Juni, die Testpflicht wegfiel, hat sich nämlich gezeigt, dass in Gastbetrieben die Umsätze angesprungen sind und sich das Geschäft deutlich belebte. Die Impfquote ist allerdings heute erheblich höher, so dass die Testpflicht weniger Gäste betrifft. 

Frage: Haben ihre Betriebe also unter dem Strich mehr Planungssicherheit?

Hartges: Ich hätte mir letztlich doch etwas mehr, etwas Konkreteres gewünscht. Das gilt vor allem im Hinblick auf einen Faktorenmix, der an Stelle der Inzidenz tritt. Davon hängen schließlich etwaige künftige Beschränkungen, auch die Testpflicht ab. Es ist enttäuschend, dass im 18 Monat der Pandemie das nicht möglich war. Die Impfquote wie auch der Hospitalisierungsgrad sind bei der Beurteilung der Infektionslage zu berücksichtigen, das ist jetzt auch rechtlich geboten.

Frage: Fürchten sie noch einen Lockdown?

Hartes: Einen neuen Lockdown kann es nicht mehr geben. Es gibt keinerlei Begründungen, mit denen die Branche noch einmal geschlossen werden könnte. Die Politik muss allerdings schon heute organisieren, wann die dritte Impfung fällig wird und dafür sorgen, dass dann genügend Impfstoff bereitliegt.

Frage: Wie sieht es wirtschaftlich in ihrer Branche aktuell aus?

Hartges: In den touristischen Regionen haben wir mittlerweile eine durchaus erfreuliche Entwicklung und gute Umsätze. Im Gegensatz dazu beklagen die Stadt- und Tagungshotels, die Eventcaterer, Clubs und Discotheken noch weiterhin erhebliche Umsatzausfälle.

Das PNP-Interview finden Sie auch hier.