AG Mittelstand: GKV-Beitrag belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Gebühr

(Berlin, 6. Oktober 2008) Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand erklärt zur Festlegung des Beitrags zur Gesetzlichen Krankenversicherung durch die Bundesregierung:

„Der vorgesehene Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent belastet die Wirtschaft massiv und ist daher nicht akzeptabel. Die höheren Beiträge lassen die Arbeitskosten steigen und bedrohen damit die Wettbewerbsfähigkeit gerade personalintensiver Unternehmen etwa in Handel, Handwerk und dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Gleichzeitig verringert der höhere Beitragssatz die Netto-Einkommen der Arbeitnehmer und gefährdet damit das für den Mittelstand so wichtige Wachstum am Binnenmarkt, da weniger Geld für den Konsum zur Verfügung steht.

Höchst problematisch ist, dass der künftige Einheitsbeitrag für den Gesundheitsfonds ohne Einbindung der Selbstverwaltung der Krankenkassen von der Politik festgelegt wurde. Auch ist es nicht gelungen, die Anbindung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung an das Arbeitsverhältnis zu unterbinden. 

Der Vergleich mit dem bisherigen durchschnittlichen Beitragssatz von 14,9 Prozent ist im Übrigen noch geschönt. Viele Krankenkassen hatten wesentlich niedrigere Beiträge, oft deutlich unter 14 Prozent, so dass es hier eine drastische Erhöhung der von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen bezahlten Beiträge gibt. Auch darf im Bezug auf die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht von einer „Kompensation“ gesprochen werden. Hier geht es vielmehr darum, dass die Beitragshöhe dank der guten Konjunktur und des dadurch sinkenden Finanzbedarfs der Bundesagentur abgesenkt werden kann.“

Weiterführende Informationen: www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de.

Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA)

André Schwarz

Am Weidendamm 1A

10117 Berlin

Fon 030/5 90 09 95 21

Internet: www.bga.de

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

Melanie Schmergal

Schellingstraße 4

10785 Berlin

Fon 030/20 21 13 20

Internet: www.bvr.de

Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband)

Stefanie Heckel

Am Weidendamm 1A

10117 Berlin

Fon 030/72 62 52 32

Internet: www.dehoga.de

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)

Ute Brüssel

Breite Straße 29

10178 Berlin

Fon 030/20 30 81 602

Internet: www.dihk.de

Deutscher Raiffeisenverband e. V. (DRV)

Monika Windbergs

Pariser Platz 3

10117 Berlin

Fon 030/85 62 14 43

Internet: www.raiffeisen.de

Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV)

Stefan Marotzke

Charlottenstraße 47

10117 Berlin

Fon 030/20 22 51 15

Internet: www.dsgv.de

Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE)

Hubertus Pellengahr

Am Weidendamm 1A

10117 Berlin

Fon 030/72 62 50 60

Internet: www.hde.de

Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)

Alexander Legowski

Mohrenstraße 20/21

10117 Berlin

Fon 030/2 06 19 370

Internet: www.zdh.de

Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen e. V. (ZGV)

Julia Saalmann

Am Weidendamm 1A

10117 Berlin

Fon 030/59 00 99 661

Internet: www.zgv-online.de