DEHOGA begrüßt französischen Vorstoß für reduzierte Mehrwertsteuer

(Berlin, 1. Dezember 2005) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung auf, die Initiative des Chefs der französischen Regierungspartei UMP, Innenminister Nicolas Sarkozy, zur Möglichkeit der Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie zu unterstützen.

Innenminister Sarkozy hat sich im Vorfeld der Sitzung des Rats der EU-Finanzminister (ECOFIN-Rat) am 6. Dezember in einem persönlichen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gewendet und sich für eine Steuersenkung für Gaststätten eingesetzt. An diesen Tag findet voraussichtlich die endgültige Weichenstellung darüber statt, auf welche Umsätze die einzelnen EU-Mitgliedstaaten zukünftig den reduzierten Mehrwertsteuersatz erheben dürfen. Deutschland und Dänemark gelten bislang als Hauptgegner dieses Vorschlags. Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes,  appelliert daher an die Bundesregierung, dem Wunsch der Franzosen zu entsprechen: "Die EU soll endlich den Weg für nationale Lösungen freimachen".

Der DEHOGA Bundesverband begrüßt ausdrücklich den Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft im ECOFIN-Rat, der unter anderem die rechtliche Möglichkeit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eröffnet, Gastronomieumsätze dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu unterwerfen. Ernst Fischer weist darauf hin, dass auch Deutschland dann zu gegebener Zeit die Chance hätte, das Instrument des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zu nutzen.

Bei Gastronomieumsätzen wenden bereits zwölf EU-Mitgliedstaaten den reduzierten Mehrwertsteuersatz an. Dies war bislang allen Ländern gestattet, die bereits bei Verabschiedung der Mehrwertsteuerrichtlinie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz hatten. Die zehn neuen Mitgliedstaaten wenden teilweise den reduzierten Steuersatz aufgrund von Gestattungen in ihren Beitrittsverträgen an.