DEHOGA Bundesverband: 19 Prozent Mehrwertsteuer Konsum- und Arbeitsplatzkiller

(Berlin, 11. November 2005) Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 auf 19 Prozent, wie in den Koalitionsgesprächen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vereinbart, prangert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) an. Als Gift für die Konjunktur und falsches Signal, bezeichnete DEHOGA-Präsident Ernst Fischer entsprechende Aussagen der zukünftigen Regierungsparteien in Berlin. Statt die Mehrwertsteuer drastisch zu erhöhen, müsse endlich der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Hotellerie und Gastronomie eingeführt werden. 70.000 neue Arbeitsplätze in Hotellerie und Gastronomie könnten so entstehen, wie eine Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim (ifm) ergab. Das wäre ein echtes Beschäftigungsprogramm und eine gewinnbringende Investition in den Tourismusstandort Deutschland. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe vernichtet dagegen zehntausende Jobs in unserer Branche, sagte Fischer.

Fast alle Länder Europas haben bereits die positiven Wirkungen eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes erkannt: 21 von 25 EU-Mitglieds-ländern wenden den ermäßigten Satz für die Hotellerie an. So beträgt der Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen in allen Anrainerstaaten Deutschlands mit Ausnahme von Dänemark nur 3 bis 10 Prozent (z.B. Luxemburg 3 Prozent, Frankreich 5,5 Prozent, Niederlande 6 Prozent, Österreich 10 Prozent). Die Hälfte der Mitgliedstaaten gewährt darüber hinaus der Gastronomie die reduzierte Mehrwertsteuerrate.

In Deutschland gilt dagegen: Voller Satz für den Verzehr von Speisen und Getränken im Café, Bistro oder Restaurant, 7 Prozent für Lebensmittel aus dem Supermarkt, aus Bäckereien und Metzgereien. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen ihre Mahlzeiten außer Haus einnehmen, lässt sich nicht nachvollziehen, warum es steuerlich ein Unterschied sein soll, ob die Gäste in unseren Betrieben essen und trinken oder ob sie die Speisen und Getränke im Lebensmitteleinzelhandel kaufen", machte Fischer deutlich.

Auch Deutschland muss hier endlich die wirtschaftlichen Chancen niedriger Steuersätze nutzen", appellierte der DEHOGA-Präsident an die Politik. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz schafft Spielräume an der Preisfront und sorgt für mehr Nachfrage, mehr Beschäftigung und mehr Wachstum. Nur mit einem effektiven Maßnahmen-Mix aus Senkung der Lohnzusatzkosten und steuerlicher Entlastung wird es gelingen, arbeitsintensive und konsumnahe Dienstleistungen auf dem regulären Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu machen und die Schattenwirtschaft einzudämmen. Das verstehen wir unter Vorfahrt für Arbeitsplätze."