DEHOGA Bundesverband unterstützt weitere Verfassungsbeschwerde

(Berlin, 14. März 2008) Wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) in Berlin mitteilt, unterstützt der Verband die Verfassungsbeschwerde eines Berliner Wirtes gegen das Rauchverbot in Gaststätten vor dem Bundesverfassungsgericht. „Mit Blick auf die existenzielle Betroffenheit der kleinen Kneipen ist es unsere Aufgabe, für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu sorgen“, erklärt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes. Renommierte Verfassungsrechtler seien zu dem Schluss gekommen, dass das generelle gesetzliche Rauchverbot für die Gastronomie zumindest in Teilen nicht verfassungskonform ist.

„Für Ein-Raum-Betriebe wie kleine Gaststätten, Bars und Kneipen stellt das Rauchverbot einen unverhältnismäßigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und verletzt damit die verfassungsmäßig geschützten Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentumsrechts“, sagt Hartges und betont: „Unsere Klage ist kein Nein zum Nichtraucherschutz.“ Beschwerdeführer ist Gregor Scholl, Besitzer der Bar „Rum Trader“ in Berlin-Wilmersdorf.

Der DEHOGA Bundesverband spricht sich für eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für diese kleinen Ein-Raum-Betriebe aus: „Lokale, die keinen separaten Raum für ihre rauchenden Gäste einrichten können, sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie sich als Raucher- oder Nichtraucherlokal am Markt positionieren wollen“, beschreibt Hartges das Ziel des Verbandes. Damit wäre auch dem berechtigten Anliegen der Nichtraucher ausreichend Rechnung getragen.

Mit Ausnahme von Thüringen und Nordrhein-Westfalen gilt mittlerweile in allen Bundesländern das gesetzliche Rauchverbot für die Gastronomie. Das Rauchen ist nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt. „Während die Umsetzung des Gesetzes in den meisten Hotels und vielen Restaurants problemlos funktioniert hat, klagen die Betreiber von Ein-Raum-Lokalen über massive Umsatzeinbrüche, die Gäste bleiben kürzer oder kommen gar nicht mehr“, berichtet Hartges. Viele Unternehmer fürchteten um ihre Existenz.

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Stefanie Heckel
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