DEHOGA: Steuererhöhungen sind keine Reformen

(Berlin, 2. Mai 2006) Mit Blick auf die am Donnerstag stattfindende Expertenanhörung vor dem Haushaltsausschuss bezeichnet der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) Ernst Fischer die Steuerpolitik der Bundesregierung als "beschäftigungs- und wachstumsschädlich." Die avisierte Mehrwertsteuererhöhung zusammen mit der geplanten Verteuerung der Minijobs gefährde Tausende Arbeitsplätze im Gastgewerbe. "Die höheren Steuern und Abgaben drohen den leichten konjunkturellen Aufschwung auszubremsen", so Fischer.

Dramatische Auswirkungen auf Hotellerie und Gastronomie befürchtet der DEHOGA Bundesverband durch die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 auf 19 Prozent. "Für unsere Branche ist die Mehrwertsteuererhöhung schlichtweg Gift", sagt DEHOGA-Präsident Fischer. Anders als beim Waschmaschinen- oder Autokauf werde es in Hotellerie und Gastronomie keine zusätzliche Konsumeffekte durch das erhoffte Vorziehen geplanter Ausgaben im Jahr 2006 geben. "Voressen, Vortrinken und Vorschlafen sind nun mal nicht möglich."

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute hatten kürzlich vor einer Verringerung des Wachstumstempos im Jahr 2007, bedingt durch die höhere Mehrwertsteuer, gewarnt. Auch die Bundesbank sprach sich gegen eine Erhöhung aus. Durch die Mehrwertsteuererhöhung werde das Preisniveau in Deutschland um 1 bis 1,5 Prozent steigen. "Das Geld, das der Staat einnimmt, fehlt unseren Gästen und Unternehmern", macht Fischer deutlich. "Die Konsequenz: Konsumenten und Unternehmer verabschieden sich in die Schattenwirtschaft."

An der "Steuerschraube zu drehen" sei definitiv das falsche Signal, vielmehr komme es darauf an, offensichtlich vorhandene Einsparpotenziale bei der Bundesagentur für Arbeit vollends auszuschöpfen sowie die dringend notwendige Reform der sozialen Sicherungssysteme voranzutreiben. "Nur dann wird die Rechnung für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland aufgehen", betont Fischer.Für Hotellerie und Gastronomie ist die Mehrwertsteuererhöhung eine besonders bittere Pille, vergrößert sie doch die ohnehin schon vorhandene Mehrbelastung im Vergleich zu den Kollegen im europäischen Ausland. Denn in fast allen Ländern Europas gilt für die Hotellerie der reduzierte Mehrwertsteuersatz, in der Hälfte der Mitgliedstaaten auch für die Gastronomie nicht jedoch in Deutschland. "Die Blockade-Haltung der Bundesregierung auf diesem Gebiet ist nicht zu verstehen", so Fischer.Scharfe Kritik übt der DEHOGA-Präsident auch an der geplanten Erhöhung der Abgabenlast bei den Minijobs um 20 Prozent. "Wer die 400-Euro-Jobs in dieser Weise verteuert, riskiert den massenhaften Wegfall der Minijobs und provoziert die Flucht in die Schwarzarbeit", mahnt der DEHOGA-Präsident. "Die Ankündigung der Bundesregierung widerspricht ihrem erklärten Ziel, den Faktor Arbeit zu entlasten. Durch Minijobs gehen keine Arbeitsplätze verloren, sondern werden bestehende Jobs gesichert."Wie kaum eine andere Branche sei das Gastgewerbe auf die flexiblen Minijobber angewiesen, um Nachfragespitzen abzudecken. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, die sinnvolle Korrektur der Minijobregelung in 2003 und die damit verbundene Eindämmung der Schwarzarbeit nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen", appelliert Fischer an die Politik