DEHOGA: Untersuchung überflüssig

(Berlin, 26. Februar 2007) Mit Unverständnis reagiert Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) auf die heute von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin vorgestellte Untersuchung zur Umsetzung der Zielvereinbarung für mehr Nichtraucherangebote in der Gastronomie: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum das Bundesgesundheitsministerium Geld für eine Studie ausgibt, von deren Ergebnis nichts abhängt.“ Bereits am Freitag vergangener Woche haben sich die Gesundheitsminister der Bundesländer beim so genannten Nichtrauchergipfel auf ein weitgehendes gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie verständigt.

Das Untersuchungsergebnis, nach dem die zweite Stufe der Vereinbarung noch nicht von der erforderlichen Anzahl der gastronomischen Betriebe erfüllt sei, überrasche nicht. „Seit Sommer vergangenen Jahres haben führende Vertreter der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministeriums ein generelles Rauchverbot gefordert. Damit war die Zielvereinbarung faktisch tot“, sagt Fischer. Angesichts des drohenden Gesetzes hätten viele Betriebe von Maßnahmen abgesehen und erst einmal abgewartet. „Die zermürbende öffentliche Debatte hat unsere Branche verunsichert und demotiviert.“

Auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums hatte der DEHOGA Bundesverband im März 2005 eine dreistufige Zielvereinbarung zur Ausweitung von Nichtraucherangeboten in der Gastronomie unterzeichnet. „Mit der Zielvereinbarung haben wir Ja gesagt für mehr Nichtraucherschutz in Hotellerie und Gastronomie“, macht Fischer deutlich. Der Inhalt dieser Vereinbarung zur Aufteilung der Nichtraucherbereiche sei allerdings von Anfang an stark kritisiert worden, berichtet der DEHOGA-Präsident. „Es ist schade, dass unserer Selbstverpflichtung nie eine wirkliche Chance gegeben wurde. Jede Zielvereinbarung bedarf einer konstruktiven Förderung und medienwirksamen Begleitung aller Vertragspartner.“

Fischer fordert die Politik auf, jetzt Klarheit zu schaffen: „Die Branche muss endlich wissen, auf was sie sich einzustellen hat.“

Stefanie Heckel
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