DEHOGA warnt vor Mindestlohn und fordert Beitragssenkung

(Berlin, 8. Mai 2007) „Lohnfindung ist nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Tarifparteien“, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes in Berlin. Deshalb lehne der DEHOGA Bundesverband einen gesetzlichen Mindestlohn ab. „Die Politik ist aufgerufen, sich endlich intensiver mit den Problemen des Mittelstandes auseinanderzusetzen und die Betriebe zu entlasten, statt sie permanent zu belasten“, so Hartges weiter. Der DEHOGA fordert, die unerwartet hohen Mehreinnahmen der Bundesagentur für Arbeit zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages zu nutzen.

Mindestlöhne – egal in welcher Verpackung – seien Gift für die Mehrzahl der vielen kleinen und mittelständischen Betriebe im Gastgewerbe. „Ein gesetzlicher Mindestlohn, zumal in der von den Gewerkschaften NGG und Verdi geforderten Höhe von 7,50 Euro, vernichtet zehntausende Jobs und fördert die Schwarzarbeit“, argumentierte Hartges. „Getroffen werden nicht ausländische Billigarbeiter, sondern heimische Hoteliers und Gastronomen, vor allem in strukturschwachen Regionen.“ Mindestlöhne seien auch „kein Allheilmittel gegen Lohndumping“, stellte Hartges klar. In Fällen des so genannten Lohndumpings handele es sich in aller Regel um Verstöße gegen geltendes Recht. An einem Kontrolldefizit könne man aber nicht mit neuen Gesetzen etwas ändern.„Es darf nicht sein, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt durch kontraproduktive Instrumente abgewürgt wird“, so Hartges weiter. Stattdessen müsste die Politik positive Impulse geben. Dringend notwendig sei eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit. „Wenn sich durch die Belebung des Arbeitsmarktes Spielräume bei der Bundesagentur für Arbeit ergeben, müssten sich diese auch konsequent in Form von Beitragssenkungen bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern auswirken“, erklärte Hartges. „Die Überschüsse der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit gehören zurück in die Taschen der Beitragszahler. Eine Absenkung um 0,5 Prozent wäre auf jeden Fall möglich.“

Stefanie Heckel
Pressesprecherin
DEHOGA Bundesverband
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Fon 030/72 62 52-32
Fax 030/72 62 52-42
Mobil 0171/4 44 13 63
heckel​[at]​dehoga.de
www.dehoga.de