DEHOGA zum CDU/CSU-Wahlprogramm:

70.000 neue Jobs in Hotellerie und Gastronomie machbar

(Berlin, 12. Juli 2005) Als "Fehlstart in das WM-Jahr 2006" bezeichnet Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), die aktuellen Mehrwertsteuerpläne von CDU und CSU. "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte ist ein brutaler Konsumkiller und Gift für die Konjunktur mit verheerenden Auswirkungen für Hotellerie und Gastronomie, warnt der DEHOGA-Präsident. Die Mehrwertsteuererhöhung wirke wie eine Preissteigerung. Das Geld, das der Staat einnimmt, fehlt unseren Gästen und Unternehmern. Die Folgen: Konsumenten und Unternehmer verabschieden sich in die Schattenwirtschaft. Arbeitsplatzverluste sind vorprogrammiert".

Die Senkung der Lohnzusatzkosten sei zwar ein lobenswertes Ziel. "Aber eine reine Umverteilung zwischen Beitragslasten und Steuern verringert den Druck, endlich die Reform der sozialen Sicherungssysteme anzu-packen. Die Finanzierung niedrigerer Lohnzusatzkosten durch eine höhere Mehrwertsteuer ist ein ökonomischer Irrweg", macht Fischer deutlich.

"Hotellerie und Gastronomie die Hauptleistungsträger der Tourismuswirtschaft träfe eine Erhöhung doppelt hart. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde die bereits heute bestehenden Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas weiter verschärfen", erklärt Fischer.

Statt nach Erhöhungen zu rufen, müsse endlich die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die arbeitsintensiven Dienstleistungen der Hotellerie und Gastronomie auf die Tagesordnung. Das wäre ein wirkliches Beschäftigungsprogramm und eine gewinnbringende Investition in den Tourismusstandort Deutschland.

Wie eine Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim (ifm) ergab, würde die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive und konsumnahe Dienstleistungen von jetzt 16 Prozent auf 7 Prozent zu 70.000 neuen Arbeitsplätzen in Hotellerie und Gastronomie führen.21 von 25 EU-Mitgliedsländern wenden bereits heute den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie an. Mit Ausnahme von Dänemark beträgt der Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen in allen Anrainerstaaten Deutschlands nur drei bis zehn Prozent (z.B. Luxemburg 3 Prozent, Frankreich 5,5 Prozent, Niederlanden 6 Prozent, Österreich 10 Prozent). Darüber hinaus hat die Hälfte der Mitgliedstaaten ihrer Gastronomie die Mehrwertsteuer reduziert. In Deutschland gilt dagegen: Voller Satz für den Verzehr von Speisen und Getränken im Café, Bistro oder Restaurant, 7 Prozent für Lebensmittel aus dem Supermarkt, aus Bäckereien und Metzgereien."In Zeiten, in denen immer mehr Menschen ihre Mahlzeiten außer Haus einnehmen, lässt sich nicht nachvollziehen, warum es steuerlich ein Unterschied sein soll, ob die Gäste in unseren Betrieben essen und trinken oder ob sie die Speisen und Getränke im Lebensmitteleinzelhandel kaufen", sagt Fischer."Deshalb muss auch Deutschland endlich die Chancen niedriger Steuersätze nutzen", appelliert der DEHOGA-Präsident Fischer an die Politik. "Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz schafft Spielräume an der Preisfront und sorgt für mehr Nachfrage, mehr Beschäftigung, mehr Wachstum. Nur mit einem effektiven Maßnahmen-Mix aus Senkung der Lohnzusatzkosten und steuerlicher Entlastung wird es gelingen, arbeitsintensive und konsumnahe Dienstleistungen auf dem regulären Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu machen und die Schattenwirtschaft einzudämmen. Das verstehen wir unter Vorfahrt für Arbeitsplätze".