Hände weg vom Mindestlohn!

(Berlin, 13. April 2005) Ein gesetzlicher Mindestlohn würde zahlreiche Jobs im Niedriglohnbereich vernichten. Sie wären nicht mehr marktfähig, würden wegfallen oder in die Schwarzarbeit abwandern. Dies gilt auch bei einer Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Denn in Wahrheit wollen die Sozialpolitiker aller Fraktionen damit die von ihnen schon lange favorisierte Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns forcieren! Gesetzgeberischer Aktionismus ist absolut unangebracht. Das erklärte Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), heute in Berlin.

In der laufenden Diskussion werden Schein-Argumente eingesetzt. Hier wird Wahlkampf betrieben auf Kosten der Unternehmer und mit der Angst von gering qualifizierten Arbeitnehmern und Arbeitslosen vor ausländischer Konkurrenz.

Eine neue Regelung konterkariert Hartz IV. (Hier kann sogenannte zumutbare Arbeit auch untertariflich bezahlte Arbeit sein.) Ziel sollte es sein, Langzeitarbeitslose wieder einzugliedern. Die Befürworter treten zur Unzeit eine Mindestlohndebatte los. Sie sollten dafür Sorge tragen, ihr Werk jetzt zur vollen Entfaltung zu bringen.

Diese neue Diskussion schafft Verunsicherung bei den mittelständischen Unternehmern der Branche. Hier herrscht Verständnislosigkeit. Statt die Betriebe von neuer Bürokratie und Kosten zu entlasten, drohen mit der Einführung eines Mindestlohnes neue Belastungen und dies ohne Not:

Für die Ahndung der jüngst bekannt gewordenen Fälle aus anderen Branchen, Scheinselbstständigkeit und illegale Arbeitnehmerüberlassung, reichen die bestehenden Gesetze aus. Soweit hier Vollzugsdefizite aufgetreten sind, würde auch ein gesetzlicher Mindestlohn nichts ändern.