Hygiene-Ampel muss gestoppt werden

Farbbarometer verstößt gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit  

(Berlin, 16. September 2011) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) kritisiert das Festhalten der Verbraucherschutzminister an ihrem Vorhaben, eine Hygiene-Ampel einzuführen. „Es ist und bleibt völlig unverhältnismäßig, dass Gastronomen aufgrund einer Momentaufnahme über Monate an den Pranger gestellt werden sollen, auch wenn längst alle Mängel beseitigt sind“, kritisiert DEHOGA-Präsident Ernst Fischer das Ergebnis der Verbraucherschutzkonferenz, die am heutigen Freitag in Bremerhaven zu Ende gegangen ist.

Bemerkenswert sei immerhin, dass die Bedenken der Wirtschaftsminister, die sich im Juni gegen die Farbkennzeichnung in der geplanten Form ausgesprochen hatten, Ernst genommen würden. Die Verbraucherschutzminis-ter kündigten nach ihrer Konferenz an, zwecks Klärung der Differenzen eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen zu wollen. Der DEHOGA wird sich in die Diskussion einbringen und darauf drängen, dass die Vielzahl offener Fragen erst einmal beantwortet wird, bevor ein offensichtlich verfassungswidriges Vorhaben auf den Weg gebracht wird.

Inakzeptabel ist aus Sicht des DEHOGA auch, dass weiterhin eine stufenweise, nach Branchen sortierte Einführung der Farbkennzeichnung vorgesehen ist und dabei mit den Restaurants angefangen werden soll. Fischer: „Hier wird der Gleichbehandlungsgrundsatz mit Füßen getreten. Der Stufenplan zeigt, wie populistisch in dieser Sache agiert wird. Dabei ist völlig unstrittig, dass die Ursachen der Lebensmittelskandale der jüngsten Zeit – wie Dioxin, „Gammelfleisch“ und EHEC – nicht in der Gastronomie begründet waren, sondern dass die Gastronomen wie die Endverbraucher stets die Leidtragenden waren.“