Mehrwertsteuer beim EU-Gipfel 15./16. Dezember 2005

(Berlin, 7. Dezember 2005) Deutschland darf die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie in Frankreich nicht länger blockieren, so Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, sich einem vernünftigen Kompromiss in dieser Sache nicht zu verweigern.

Zwar verhinderte Steinbrück beim gestrigen EU-Finanzministertreffen eine Einigung, auf welche Umsätze die EU-Mitgliedstaaten zukünftig den reduzierten Mehrwertsteuersatz erheben dürfen. Doch am 15. und 16. Dezember 2005 wird das Thema beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erneut verhandelt.
 
Der DEHOGA Bundesverband begrüßt ausdrücklich den Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft, der den EU-Mitgliedstaaten die rechtliche Möglichkeit eröffnet, für Gastronomieumsätze den reduzierten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Insbesondere Frankreich will den Niedrigsteuersatz für Restaurants.

Deutschland muss nun endlich der Aufnahme der Gastronomieumsätze in den Anhang H der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie zustimmen und damit den Weg freimachen für nationale Lösungen, appelliert Fischer an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Ein Blick über die Staatsgrenzen zeigt: Die Hälfte der EU-Mitgliedsländer hat ihrer Gastronomie bereits die Mehrwertsteuer reduziert.

Unterstützung erhält der DEHOGA Bundesverband von prominenter Seite. So sprach sich Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, auf dem 9. Tourismusgipfel des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) für die Freiheit der Mitgliedstaaten aus, selbst über die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie zu entscheiden. Verheugen forderte Steinbrück auf, wirtschaftspolitische Prioritäten über finanzpolitische zu stellen.