Mehrwertsteuerstreit - DEHOGA: „Zurück zu den Fakten!“

(Berlin, 19. Januar 2010) Zur aktuellen Debatte um die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen zum 1. Januar 2010 stellt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) klar: Seit den neunziger Jahren fand die Forderung der Hoteliers und Gastronomen nach Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes die Unterstützung in den Parteien.

Beispiele:

• SPD: Tourismuspolitische Leitlinien zur Bundestagswahl, Mai 1998
• CDU: Bundestagsantrag zur Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze in der EU (Bundestagsdrucksache 14/294), Januar 1999
• FDP: Große Anfrage (Bundestagsdrucksache 14/591), März 1999; Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005
• GRÜNE: Die Fraktion der GRÜNEN im Bayerischen Landtag fordert die reduzierte Mehrwertsteuer, April 2009
• DIE LINKE: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Juni 2009

Und das aus guten Gründen:

• Die Mehrwertsteuersenkung sichert zehntausende akut gefährdete Jobs und schafft neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Hoteliers verlagern ihre Betriebe nicht ins Ausland. Sie stehen fest zum Standort Deutschland.
• Aber auch das regionale Handwerk und die Zulieferer werden profitieren. Denn der reduzierte Mehrwertsteuersatz gibt den Hoteliers wertvolle Handlungsspielräume für dringend notwendige Investitionen.
• Die Gäste dürfen sich über ein noch attraktiveres Preis-Leistungs-Verhältnis freuen.
• In 21 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union galten bereits reduzierte Sätze für die Hotellerie, darunter bei allen touristischen Mitbewerbern. Die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuer-satzes sorgt für die längst überfällige Steuergerechtigkeit in Europa.

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Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) ist der Branchenverband der Hoteliers und Gastronomen in Deutschland. Hinter dem DEHOGA steht mit dem Gastgewerbe ein starkes Stück mittelständischer Wirtschaft: Über eine Million Beschäftigte und mehr als 100.000 Auszubildende in 240.000 Betrieben erwirtschaften einen Jahresnettoumsatz von 55,5 Milliarden Euro.

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Stefanie Heckel
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