Mittelstand in der Krise entlasten

(Berlin, 12. Mai 2009) Finanzmarktkrise und globale Rezession gehen auch am Mittelstand nicht spurlos vorüber. Mit zwei Prozent Umsatzrückgang in 2009 sind die Erwartungen des Mittelstandes zwar optimistischer als die Vorhersagen für die Gesamtwirtschaft. Doch die Rezession strahlt zunehmend auch auf den Mittelstand ab. 250.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, so der Jahresmittelstandsbericht 2009 der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Die Einschätzung basiert auf Umfragen der in der Arbeitsgemeinschaft kooperierenden Verbände aus Handel, Industrie, Handwerk und Gastgewerbe sowie auf Prognosen der kreditwirtschaftlichen Verbände. Als Plattform der neun führenden Mittelstandsverbände fordert die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand Reformen bei den ordnungspolitischen Fundamenten, um das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zu stärken.

„Eine wirtschaftliche Erholung wird es nur mit einem starken Mittelstand geben“, erklärten Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), und Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bei der Präsentation des Jahresmittelstandsberichts. Voraussetzung dafür seien wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen, um die Kreativität und Innovationskraft des Mittelstandes gerade in schwierigen Zeiten weiter zu entfalten.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand mahnt Reformen bei den Sozialversicherungssystemen an und spricht sich klar für eine Strukturreform bei der Einkommensteuer aus, um so die leistungsfeindliche kalte Progression auszuschließen. Zudem fordert die Arbeitsgemeinschaft eine Korrektur der Unternehmenssteuerreform. „Die Besteuerung von Kosten bei der Gewerbesteuer muss zurückgenommen werden“, sagte DEHOGA-Präsident Fischer. „Ansonsten müssen viele Unternehmen selbst dann Steuern zahlen, wenn sie keine Gewinne erzielen. Eine Substanzbesteuerung wirkt in der Rezession krisenverschärfend.“

Gerade auch vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden weiteren Arbeitsmarktentwicklung warnen die Mittelstandsvertreter ausdrücklich vor arbeitsmarktpolitischem Aktionismus. Eine Fortführung von Altersteilzeit oder die Finanzierung von Transfergesellschaften können vornehmlich Großunternehmen nutzen, müssten aber vor allem von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sämtlicher Unternehmen und damit besonders vom Mittelstand mitfinanziert werden, so die Kritik.

Statt weiterer Belastungen sei eine Entlastung der mittelständischen Unternehmer, die mehr als 70 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen, das Gebot der Stunde. Dazu gehörten ein konsequenter Bürokratieabbau wie es die EU-Kommission in ihrem Small Business Act fordert sowie die Schaffung wettbewerbsstärkender Rahmenbedingungen. „Vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Liberalisierung und Internationalisierung der Märkte steht die Politik in der Pflicht, Wettbewerbsverzerrungen, Überregulierungen und bürokratische Hemmnisse mit Nachdruck zügig abzubauen“, so Manfred Nüssel. Insbesondere müssen die gegenwärtigen WTO-Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, um protektionistischen Entwicklungen entgegenzutreten.

Der Mittelstand ist das tragende Fundament der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit Deutschlands: Rund 4,5 Millionen Unternehmer des Mittelstands repräsentieren fast die Hälfte aller Bruttoinvestitionen und der Bruttowertschöpfung in Deutschland. Deutlich mehr als 70 Prozent aller Arbeitnehmer sind in mittelständischen Unternehmen beschäftigt. Mehr als acht von zehn Lehrlingen werden dort ausgebildet. Weiterführende Informationen auf www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de.

Ansprechpartner bei den Verbänden:

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)
André Schwarz
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/5 90 09 95 21
Internet: www.bga.de

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Melanie Schmergal
Schellingstraße 4
10785 Berlin
Tel.: 030/20 21 13 20
Internet: www.bvr.de

Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband)
Stefanie Heckel
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/72 62 52 32
Internet: www.dehoga.de

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Ute Brüssel
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030/20 30 81 602
Internet: www.dihk.de

Deutscher Raiffeisenverband e. V. (DRV)
Monika Windbergs/Guido Seedler
Pariser Platz 3
10117 Berlin
Tel.: 030/85 62 14 40
Internet: www.raiffeisen.de

Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV)
Stefan Marotzke
Charlottenstraße 47
10117 Berlin
Tel.: 030/20 22 51 15
Internet: www.dsgv.de

Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE)
Hubertus Pellengahr
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/72 62 50 60
Internet: www.hde.de

Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Alexander Legowski
Mohrenstraße 20/21
10117 Berlin
Tel.: 030/2 06 19 370
Internet: www.zdh.de

Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen e. V. (ZGV)
Julia Saalmann
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/59 00 99 661
Internet: www.zgv-online.de