PM AG Mittelstand fordert Abgabenentlastung

Berlin, 1. Oktober 2007 – Mit Blick auf den Milliardenüberschuss bei der Bundesagentur für Arbeit fordert die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand eine weitere Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Die acht Verbände aus Handel, Handwerk, Gastgewerbe und Kreditwirtschaft erwarten von der Bundesregierung, dass die überraschend hohen Mehreinnahmen der Arbeitsagentur dort landen, wo sie hingehören – in den Taschen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Bei weiterhin guter Arbeitsmarktlage sei eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,2 auf 3,2 Prozent das Gebot der Stunde.

Nach einem Beschluss der Bundesregierung sollen die Beiträge zum 1. Januar 2008 auf 3,9 Prozent sinken. Hier sehen die Mittelstandsverbände mehr Spielraum. Die spürbare Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich positiv auf die Bilanz der Arbeitsagentur aus. Durch geringere Arbeitslosenzahlen und steigende Einnahmen rechnet die Bundesagentur für 2007 mit einem Plus von mehr als 5,5 Milliarden Euro. Die Beitragszahler, Arbeitnehmer wie Unternehmer, hätten ein Recht darauf, an dieser Entwicklung teilzuhaben.

Die Bundesregierung sollte die sich aktuell bietende Chance nutzen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, um damit Investitionen und Konsum zu stärken. Dies sei eine der wenigen kurzfristig realisierbaren Maßnahmen der Politik, um dem Arbeitsmarkt weiteren Rückenwind zu verschaffen – insbesondere beim beschäftigungsintensiven Mittelstand.

Weniger Beiträge kämen nicht nur den Unternehmern und Arbeitnehmern zugute, sondern würden auch Arbeitssuchenden helfen: Geringere Lohnzusatzkosten erhöhten ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz.
Die versprochene Entlastung des Faktors Arbeit bleibt nach Ansicht des Mittelstandes die zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe. Mehr Netto sei das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

Weiterführende Informationen: www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de.