Pressemitteilung AG Mittelstand: Straßenbau braucht neue Durchführungsstrukturen

Ein intaktes Straßennetz ist für die Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit gerade auch des Mittelstands in Deutschland unverzichtbar. Aus Sicht der Abeitsgemeinschaft Mittelstand ist es daher richtig, dass die Bundesregierung eine Erhöhung der Haushaltsmittel für den Bundesstraßenbau beschlossen hat. Das allein reicht jedoch nicht aus: Auch der Ordnungsrahmen für den Bundesstraßenbau muss modernisiert werden. 

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand schlägt deshalb die Gründung einer oder mehrerer haushaltsrechtlich und organisatorisch eigenständiger Infrastrukturgesellschaften auf Bundesebene unter Einbeziehung der Länder vor. Da sie in ihrer Tätigkeit nicht auf das Haushaltsjahr begrenzt sind, könnten sie Bau- und Wartungsarbeiten langfristig und nachhaltig sowie Bundesländer übergreifend planen. 

Infrastrukturgesellschaften bieten die Chance, schlanke und effiziente Strukturen mit hochqualifizierten Fachkräften aufzubauen. Damit könnten sie in Zusammenarbeit mit den Ländern die Bauherrenkompetenzen wieder stärken, die aufgrund jahrelangen Personalabbaus bei der öffentlichen Hand gelitten haben. 

Die Gesellschaften wären an die grundsätzlichen verkehrsplanerischen Prioritätensetzungen der Politik gebunden. Das Straßennetz und die Gesellschaften verbleiben im Eigentum der öffentlichen Hand. 

Die Einbeziehung privaten Fremdkapitals – ergänzend zu Bundesmitteln und Mauteinnahmen - bei marktüblicher Verzinsung, ggf. über eine Fondslösung oder eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP), ist möglich. Hingegen wäre es verfehlt, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) isoliert - also ohne grundsätzlich neue Strukturen im Bundesstraßenbau - als Lösung der Probleme des Ausbaus und Erhalts des Bundesfernstraßennetzes anzusehen. Die Entschei-dung über ÖPPs muss auf Basis klarer, positiver Wirtschaftlichkeitsanalysen der einzelnen Projekte erfolgen. Dabei muss ein möglicher Risikotransfer vom Staat auf den privaten Betreiber angemessen in die Analyse eingehen. Zudem gilt es bei der Entscheidung zu bedenken, dass bei ÖPP-Projekten der mittel-standspolitisch begründete Vorrang der Fach- und Teillosvergabe nicht greift. 

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Zu den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zählen der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Deutsche Sparkassen- und Giro-verband (DSGV), der Handelsverband Deutschland (HDE), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV. 

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Ansprechpartner bei den Verbänden: 

Bundesverband der Freien Berufe (BFB)
Petra Kleining
Reinhardtstr. 34
10117 Berlin
Tel.: 030/28444439
Internet: www.freie-berufe.de

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)
André Schwarz
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/5 90 09 95 21
Internet: www.bga.de 

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Melanie Schmergal
Schellingstraße 4
10785 Berlin
Tel.: 030/20 21 13 20
Internet: www.bvr.de 

Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband)
Christopher Lück
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/72 62 52 32
Internet: www.dehoga.de

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Thomas Renner
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030/20 30 81 607
Internet: www.dihk.de 

Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV)
Stefan Marotzke
Charlottenstraße 47
10117 Berlin
Tel.: 030/20 22 51 15
Internet: www.dsgv.de 

Deutscher Raiffeisenverband e. V. (DRV)
Monika Windbergs
Pariser Platz 3
10117 Berlin
Tel.: 030/85 62 14 430
Internet: www.raiffeisen.de  

Handelsverband Deutschland (HDE)
Kai Falk
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/72 62 50 60
Internet: www.einzelhandel.de 

Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Alexander Legowski
Mohrenstraße 20/21
10117 Berlin
Tel.: 030/2 06 19 370
Internet: www.zdh.de

DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV
Michaela Helmrich
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/59 00 99 661
Internet: www.mittelstandsverbund.de