+++ Pressemitteilung +++ Pressemitteilung +++

(Berlin, 8. Juli 2005) Die Spitzenverbände des Handels, des Handwerks und des Gastgewerbes beobachten die nun seit Wochen anhaltende Debatte über eine etwaige Erhöhung der Mehrwertsteuer mit großer Sorge. Wie der aktuelle Verbraucherindex zeigt, wirkt sich allein die Diskussion über neue Steuererhöhungen bereits konsumdämpfend aus, das Verbrauchervertrauen nimmt weiter ab.

So kann ein Aufbruch für mehr Wachstum am Standort Deutschland nicht gelingen. Angesichts einer Staatsquote von fast 50 Prozent  müssen Abgabensenkungen zuallererst durch die Senkung der Staatsausgaben finanziert werden. Eine reine Umverteilung zwischen Beitragslasten und Steuern würde die viel zu hohe Staatsquote nur weiter zementieren und die dringend notwendige grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme aufschieben oder gar verhindern.

Bei der Reform des Abgabensystems kommt es auf die richtige Schrittfolge an: So müssen alle vier Säulen der Sozialversicherung zunächst  in sich selbst mit dem Ziel der Stärkung der privaten Eigenvorsorge reformiert werden. Nur so ist eine dauerhafte Senkung der Beiträge die ihrerseits zu mehr Beschäftigung und damit wieder zu mehr Steuereinnahmen führt möglich. Erst dann t müssen gesamtgesellschaftlich zu finanzierende Aufgaben aus dem Beitragssystem in die Haushaltsfinanzierung verlagert werden. Aber auch hier gilt, dass die Senkung von Staatsausgaben im konsumtiven Bereich Vorrang vor Steuererhöhungen haben muss.