Schluss mit der populistischen Stimmungsmache gegen die Hotellerie

(Berlin, 28. Januar 2010) Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, für Übernachtungen wieder den vollen Mehrwertsteuersatz einzuführen, erklärt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband):

Die Mehrwertsteuersenkung zum 1. Januar 2010 war und ist sinnvoll und sorgt für die längst überfällige Steuergerechtigkeit in Europa. Bereits seit vielen Jahren galten in 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Der reduzierte Satz ist in Europa nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall. Somit ist es die SPD, die im Sinne der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie die Anwendung einer nicht begründeten Ausnahme zum Schaden des Deutschlandtourismus fordert.

Der Gesetzesantrag lässt jedwede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema vermissen – und das obwohl sich noch im vergangenen Jahr die SPD-Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern für die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe stark gemacht haben. Auch die SPD-Bundestagsfraktion forderte 1998 in ihren Tourismuspolitischen Leitlinien den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe und übernahm auch aufgrund dieses Versprechens Regierungsverantwortung im Bund.

Der DEHOGA hat zu keiner Zeit ausschließlich Preissenkungen als Folge einer Mehrwertsteuerreduzierung versprochen. Vielmehr ging es um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in ein noch besseres Preis-Leistungs-Verhältnis wie auch die bekannten Ergebnisse der DEHOGA-Umfrage aus dem Frühjahr 2009 belegen: Danach planten die Hoteliers, jeden zweiten Euro des Gesamtvolumens aus der eingesparten Mehrwertsteuer in Investitionen fließen zu lassen, durchschnittlich 20 Prozent sollten für Preissenkungen genutzt werden. Ein Fünftel der Gesamtsumme sollte den Mitarbeitern zugute kommen.

Und genau das scheint jetzt auch einzutreten – wie die vielen Zuschriften an die Verbände, die Stimmen aus der Branche sowie die Basis-Initiative „Erfolg7prozent.de“ in beeindruckender Weise belegen.

Bei der Messung der Wirkung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes nur auf niedrigere Preise abzustellen, wie das die SPD tut, ist ökonomisch unredlich. Preissenkungen sind kein Allheilmittel – schon gar nicht für eine Branche, die im Jahr 2009 fast acht Prozent Umsatz verlor und deren durchschnittliche Zimmerpreise um sechs Prozent gefallen sind.

Im Übrigen können vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes auch noch keine repräsentativen Ergebnisse vorliegen. Die Hotellerie hat eine faire Chance und damit eine angemessene Zeit verdient, um zu zeigen, welch positiven Impulse von der Mehrwertsteuersenkung ausgehen.

Der Opposition scheint es aber erkennbar nicht um die Sache zu gehen. Parteipolitische Selbstfindungsprozesse darf die SPD nicht auf dem Rücken der 38.000 mittelständischen Hoteliers und ihrer 360.000 Mitarbeiter austragen. Sie befördert in unverantwortlicher Weise eine populistische Stimmung gegen eine Branche, die – wie nur noch wenige – hier in Deutschland Arbeits- und Ausbildungsplätze sichert und hier ihre Steuern zahlt.

Die Politik sollte vielmehr die positiven Wirkungen der Mehrwertsteuer-senkung durch eine konstruktive Wegbegleitung auf allen Ebenen ermöglichen. In zahlreichen Kommunen und Städten ist dies schon dadurch nicht gegeben, weil durch ausufernde Diskussionen über „Bettensteuern” die Wirtschaftspolitik des Bundes bewusst konterkariert wird. Es darf nicht sein, dass die mit der Mehrwertsteuersenkung verbundenen Chancen durch neue Abgaben zunichte gemacht werden, anstatt die Leistungsfähigkeit der Hauptleistungsträger der Tourismuswirtschaft in Deutschland zu fördern.

Gute Gründe für sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Übernachtungen:

• Die Mehrwertsteuersenkung sichert zehntausende akut gefährdete Jobs und schafft neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Hoteliers verlagern ihre Betriebe nicht ins Ausland. Sie stehen fest zum Standort Deutschland.
• Aber auch das regionale Handwerk und die Zulieferer werden profitieren. Denn der reduzierte Mehrwertsteuersatz gibt den Hoteliers wertvolle Handlungsspielräume für dringend notwendige Investitionen.
• Die Gäste dürfen sich über ein noch attraktiveres Preis-Leistungs-Verhältnis freuen.
• In 21 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union galten bereits reduzierte Sätze für die Hotellerie, darunter bei allen touristischen Mitbewerbern. Die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sorgt für die längst überfällige Steuergerechtigkeit in Europa.

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Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) ist der Branchenverband der Hoteliers und Gastronomen in Deutschland. Hinter dem DEHOGA steht mit dem Gastgewerbe ein starkes Stück mittelständischer Wirtschaft: Über eine Million Beschäftigte und mehr als 100.000 Auszubildende in 240.000 Betrieben erwirtschaften einen Jahresnettoumsatz von 55,5 Milliarden Euro.

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Stefanie Heckel
Pressesprecherin
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