Tourismusverbände und Politik im Dialog

(Berlin, 21. September 2006) In einem Gespräch, an dem unter anderen Klaus Laepple als Präsident des BTW und DRV und Ernst Fischer als DEHOGA-Präsident sowie der Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle und der tourismuspolitische Sprecher Ernst Burgbacher teilnahmen, wurde große Übereinstimmung in zentralen politischen Fragen festgestellt.

Die Teilnehmer betonten die enorme Bedeutung der Tourismusbranche für die Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland. Damit dieses Potenzial ausgeschöpft werden kann, sind entschlossene marktwirtschaftliche Reformen notwendig.

Dazu zählen eine Einkommenssteuerreform, die Unternehmen und Arbeitnehmer entlastet und eine Flexibilisierung des verkrusteten Arbeitsrechtes in Deutschland. In diesem Zusammenhang wurde die Einführung von tariflichen und gesetzlichen Mindestlöhnen strikt abgelehnt. Einig waren sich die Vertreter beider Seiten zudem in der Befürchtung, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer insbesondere für den Tourismusstandort Deutschland negative Auswirkungen auf die Konjunktur und den Konsum haben wird. Die Tourismusbranche unterstützt daher die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007 zurückzunehmen.

Für erforderlich wurde ebenfalls eine Flexibilisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes erachtet, um Haupt- und Realschulabsolventen eine bessere Chance auf einen Ausbildungsplatz im Gastgewerbe zu geben. Bislang werden Abiturienten wegen der restriktiven Arbeitszeiten für Jugendliche bis 22.00 Uhr bevorzugt.

Schließlich waren sich die Teilnehmer des Gesprächs einig in der Einschätzung, dass die Bundesregierung weiterhin Selbstverpflichtungen den Vorrang vor gesetzlichen Verboten einräumen sollte. Die zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und DEHOGA Bundesverband getroffene Zielvereinbarung Nichtraucherschutz muss aus Gründen des Vertrauensschutzes der Unternehmen in die Politik eingehalten werden. Daher ist ein gesetzliches Rauchverbot im Gastgewerbe abzulehnen.

Einigkeit bestand auch zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlungsrichtlinie. Die FDP-Fraktion vertritt eine Umsetzung im Verhältnis 1 : 1 und setzt sich dafür ein, dass der Abschluss von Versicherungen im Zusammenhang mit Reisen der Neuregelung nicht unterworfen wird. Nur so ist gewährleistet, dass die Verbraucher auch in Zukunft im Reisebüro z. B. Reiserücktrittskostenversicherungen, Reiseabbruchversicherungen und Reisegepäckversicherungen abschließen können. Die FDP-Fraktion wird die Sorge der Reisebranche aufgreifen und sich dafür einsetzen, dass die Zusage der Kommission, bei der Verabschiedung von Richtlinien und Verordnungen ein neutrales Economic Impact Assessment durchzuführen, auch tatsächlich in der Praxis konsequent umgesetzt wird.