Wirtschaftsverbände fordern: Mehrwertsteuererhöhung jetzt stoppen

(Berlin, 15. Juni 2006) Die Verbände von Handel, Handwerk und Gastgewerbe fordern die Bundesländer auf, sich der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik zu verweigern. Vor der Bundesratssitzung am Freitag, 16. Juni 2006, warnen der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband), der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) vor den erheblichen negativen Auswirkungen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung für Wachstum und Beschäftigung: Wir appellieren eindringlich an den Bundesrat, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu stoppen! Die Verbände fordern die Ministerpräsidenten auf, sich dem angekündigten Nein aus Nordrhein-Westfalen zum so genannten Haushaltsbegleitgesetz anzuschließen.Die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 wäre ein brutaler Konsumkiller und Gift für die Konjunktur. Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass sich der in diesem Jahr zu beobachtende vorsichtige Wachstumstrend fortsetzt, wenn zum Jahreswechsel die geplante dramatische Steuererhöhung greift.

Das Gegenteil ist richtig. Das Vertrauen von Verbrauchern und Investoren wird erschüttert. Der Konsum bricht ein. Das Geld, das der Staat einnimmt, fehlt Konsumenten und Unternehmern. Die Folge: Die Schattenwirtschaft nimmt zu.

Sinkende Umsätze führen aber unweigerlich zum Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Weniger Wachstum und weniger Arbeitsplätze bedeuten zwangsläufig auch weniger Steuern und weniger Sozialversicherungsbeiträge. Eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und der Solidarkassen kann so nicht gelingen.

Konsequente Einsparungen und tiefgreifende Reformen sind besser als Steuererhöhungen.