Zur aktuellen Mehrwertsteuer-Debatte:

Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen wirkt / Koalitionsvertrag umsetzen / Kommission zur Mehrwertsteuerreform einsetzen

(Berlin, 1. Juni 2010) Im Vertrauen auf den Koalitionsvertrag und die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen hat die deutsche Hotellerie bereits erhebliche Investitionen in Angriff genommen. „Aufträge an Handwerker und Zulieferer wurden vergeben, Stellen ausgeschrieben, Genehmigungsverfahren eingeleitet, Kredite beantragt und bewilligt“, berichtete Ernst Fischer, Präsident des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes am Dienstag in Berlin. „Die Mehrwertsteuersenkung gibt insbesondere den vielen mittelständischen Beherbergungsbetrieben wieder Luft zum Atmen und dringend benötigte Spielräume für Investitionen. Dieses zarte Pflänzchen Aufschwung darf jetzt nicht kaputt gemacht werden“, erklärte Fischer. „Die Hoteliers brauchen Planungssicherheit.“ Einer Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung oder kommunalen Bettensteuern erteilte Fischer eine klare Abfuhr. Der DEHOGA Präsident sprach sich zudem für eine baldige Einsetzung der Kommission zur Reform des Mehrwertsteuersystems aus. In diesem Zusammenhang forderte Fischer die Gleichbehandlung der gastronomischen Umsätze mit denen des Lebensmitteleinzelhandels.

Endlich Steuergerechtigkeit in Europa

„Die Mehrwertsteuersenkung sorgt für die längst überfällige Steuergerechtigkeit in Europa, wo in fast allen Ländern für die Hotellerie reduzierte Sätze angewandt werden“, sagte Fischer. „Die Mehrwertsteuersenkung hilft einer Branche, die 2009 einen Nettoumsatzverlust von einer Milliarde Euro erlitten hat, den Weg aus der Krise zu finden und sichert tausende akut gefährdete Arbeitsplätze.“ Die Hotellerie stehe zu ihrer Verantwortung.

Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen wirkt

Nach einer aktuellen Umfrage des Verbandes profitieren von der Mehrwertsteuersenkung Gäste, Mitarbeiter, Handwerker und Zulieferer. Auf die Frage des DEHOGA, wofür die Unternehmer die Entlastung verwenden, antworteten bis zum 31. Mai 3.852 Betriebe. Fünf Monate nach Inkrafttreten der neuen Regelung beträgt das von diesen Betrieben bezifferte Investitionsvolumen insgesamt 682,5 Millionen Euro. Jedes dritte Haus (32,6 Prozent) senkt die Preise um durchschnittlich 6,5 Prozent. Laut Angaben der Unternehmen schaffen diese Betriebe zusammen 5.495 zusätzliche Arbeitsplätze – 2.049 Vollzeit-Mitarbeiter, 1.714 Teilzeit-Mitarbeiter und 1.732 Azubistellen. Über mehr Mitarbeiter, höhere Löhne und noch mehr Schulungen wird kräftig in die Servicequalität investiert. „Die Branche hält Wort“, sagte Fischer.

Schluss mit den Widersprüchen

Der DEHOGA vertraut ferner auf die baldige Einsetzung der Kommission zur Reform des Mehrwertsteuersystems. „Die Wettbewerbsbenachteiligung der Gastwirte gegenüber den Bäckern, Metzgern und dem Lebensmitteleinzelhandel muss ein Ende haben“, forderte Fischer.

„Niemand versteht, warum die Tütensuppe beim Discounter mit sieben Prozent begünstigt wird, während für die frisch zubereitete und servierte Spargelcremesuppe in einem Restaurant satte 19 Prozent fällig werden“, machte Fischer deutlich. „Während Hundefutter mit sieben Prozent steuerlich gefördert wird, schlägt der Fiskus beim Essen für unsere Kinder voll zu und verlangt bei der Schulverpflegung 19 Prozent Mehrwertsteuer.“

Es sei auch eine Frage der Ess- und Genusskultur, für die steuerliche Gleichbehandlung der Gastronomie einzutreten. „Es ist widersinnig, die industrielle Lebensmittelproduktion und das Essen im Gehen mit sieben Prozent zu besteuern, während für die von Hand zubereiteten Speisen in einem Restaurant oder Biergarten 19 Prozent gelten“, sagte Fischer.

Für Chancengleichheit und fairen Wettbewerb

„Wir fordern Chancengleichheit und fairen Wettbewerb für eine besonders arbeitsintensive Dienstleistungsbranche“, betonte der DEHOGA-Präsident. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kommen auf den gleichen Umsatz sechs Mal mehr Beschäftigte in der Gastronomie als im Lebensmitteleinzelhandel. Der DEHOGA werde sich konstruktiv und sachlich in die Diskussion einbringen, sagte Fischer.

„Eine Million Beschäftigte und mehr als 100.000 Auszubildende in 243.000 gastgewerblichen Betrieben, die Leistungsträger der heimischen Tourismuswirtschaft, die fest zum Standort Deutschland stehen, sind auf faire Rahmenbedingungen vor Ort angewiesen“, so Fischer abschließend.

 

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Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) ist der Branchenverband der Hoteliers und Gastronomen in Deutschland. Hinter dem DEHOGA steht mit dem Gastgewerbe ein starkes Stück mittelständischer Wirtschaft: Über eine Million Beschäftigte und mehr als 100.000 Auszubildende in 240.000 Betrieben erwirtschaften einen Jahresnettoumsatz von 57,2 Milliarden Euro.