Zur DEHOGA-Jahrespressekonferenz

Hygiene hat oberste Priorität / Schmuddelbetriebe gehören geschlossen / Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt

(Berlin, 25. Mai 2011) Gegen die Stimme von Bayern wollen die Verbraucherminister der Länder eine neue Hygiene-Kennzeichnung für Restaurants einführen. Ab 2012 soll ein Farbbarometer die Gäste über Sauberkeit und Hygienestandards in den Betrieben informieren. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) hat weiterhin erhebliche Bedenken gegen die Einführung der Restaurant-Ampel. „Hygiene hat in unseren Betrieben oberste Priorität. Jeder Gastwirt, der hygienische Missstände zu verantworten hat, schädigt nicht nur sein Geschäft, sondern das Image der gesamten Branche. Das muss bestraft werden. Darin sind wir uns mit den Befürwortern des Kontrollbarometers absolut einig. Allerdings glauben wir nicht, dass die Restaurant-Ampel das geeignete Instrument ist, die Hygienequalität zu verbessern“, erklärte DEHOGA-Präsident Ernst Fischer auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes am Mittwoch in Berlin. Zu viele Rechtsfragen seien unbeantwortet.

„Bei Betrieben, die in erheblichem Maße gegen die zu Recht strengen Hygiene Bestimmungen in Deutschland verstoßen, ist es mit einer roten Kennzeichnung nicht getan. Diese Betriebe gehören geschlossen.“ Dafür seien die bestehenden Gesetze und deren konsequente Anwendung ausreichend. „Zudem ist jede Kontrolle immer nur eine Momentaufnahme. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt, wenn ein Restaurant mit einer Negativbewertung, ob gelb oder rot, Monate, wenn nicht sogar Jahre auf seine Rehabilitierung warten muss und dadurch Gäste und Umsatz verliert. Das hält kein Unternehmer lange durch. Da stehen Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel.“

Schon heute reiche die Zahl der Kontrolleure nicht aus, um alle lebensmittelverarbeitenden Betriebe in angemessenen Zeiträumen zu prüfen. „Viele Betriebe werden nur alle zwei bis drei Jahre kontrolliert“, berichtete Fischer. Laut dem Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure gebe es in Deutschland 2.500 Kontrolleure und damit rund 1.500 zu wenig, um flächendeckende Regelkontrollen und zeitnahe Nachkontrollen sicherzustellen.

Für den Gastronomen sei es damit ein Glückspiel, wann er überprüft werde. „Die Gäste wären verunsichert, so lange er noch keine Auszeichnung führen kann und entscheiden sich vielleicht gegen einen Besuch – zum Nachteil des Betriebes“, führte Fischer aus. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Betrieb mit einer weniger guten Bewertung jahrelang als schlecht deklariert werde, auch wenn er inzwischen alle Mängel beseitigt hat und hygienisch einwandfrei sei. Auch den Gästen würden veraltete Auszeichnungen nicht weiterhelfen. „Es darf nicht sein, dass unsere Betriebe zu Unrecht an den Pranger gestellt werden.“

Darüber hinaus seien noch viele praktische und rechtliche Fragen zu klären: „So muss gewährleistet sein, dass der Gastronom bei einer weniger guten Bewertung vor Veröffentlichung Anspruch auf eine Stellungnahme und dann auf eine zeitnahe Nachkontrolle hat“, sagte Fischer. Außerdem müsse die bundesweit einheitliche Ausgestaltung und Anwendung der Prüfkriterien garantiert sein. Nur so gebe es echte Vergleichbarkeit und Transparenz. Fischer sprach sich vehement gegen eine Veröffentlichung der Kontrollergebnisse im Internet aus. „Das Internet vergisst nichts. Wir wissen alle, dass eine negative Bewertung, wenn sie sich erst einmal im Netz verbreitet hat, kaum mehr entfernt werden kann.“

Sollte die Politik trotz aller Bedenken und Kritik die Hygiene-Ampel dennoch auf Grün schalten, müssten zumindest alle Betriebe gleich behandelt wer-den, forderte Fischer. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass mit der Gastronomie quasi als Versuchskaninchen gestartet wird und das System erst dann stufenweise auf weitere Bereiche der Lebensmittelbranche ausgeweitet wird. Eine gute Hygienepraxis ist doch wohl in allen lebensmittelverarbeitenden Betrieben ein Muss.“ Diese Ungleichbehandlung und die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung seien völlig inakzeptabel. „Zumal die großen Skandale der letzten Zeit wie Gammelfleisch, Dioxin etc. ja wohl nicht in der Gastronomie stattgefunden haben. Hier waren wir genau-so Leidtragende wie unsere Gäste.“

Der DEHOGA werde sich in die politische Diskussion entsprechend einbringen: „Im Ziel sind wir mit den Befürwortern der Restaurant-Ampel einig. Die Verbesserung der Hygienequalität ist auch unser Anliegen. Allerdings glauben wir nicht, dass das Farbbarometer der richtige Weg ist. Wir hoffen, dass in den anstehenden Beratungen die erheblichen Bedenken und die Sorgen der Unternehmer im Gastgewerbe ernst genommen werden.“

HIER zum Download des Statements des DEHOGA-Präsidenten Ernst Fischer.