Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Eine solche Ausnahme befürworte ich nur zeitlich begrenzt, um in der Branche die massiven Ausfälle aufgrund der Corona-Maßnahmen abmildern zu können. Die AfD tritt aber ohnehin dafür ein, den Regelmehrwertsteuersatz dauerhaft um 7 % zu senken.
Zur Kompensation der Corona-Ausfälle halte ich das für sinnvoll.
Der Soli sollte zeitlich begrenzt die Kosten der Wiedervereinigung finanzieren. Inzwischen wird er aber zweckentfremdet und gehört längst vollständig abgeschafft.
Die deutschen Steuerzahler sind bereits überbelastet, und der Spitzensteuersatz greift sowieso schon bei einem verhältnismäßig niedrigen Einkommen.
Die Befürworter der Vermögensteuer verkennen, dass das Vermögen in aller Regel in Betrieben und Immobilien gebunden ist und daher nicht frei zur Verfügung steht. Die Bindung in Betriebs- oder Immobilienvermögen erfüllt bereits einen großen gesellschaftlichen Zweck.
Es muss allerdings verhindert werden, dass damit Missbrauch betrieben wird, wie etwa eine kurzfristige Wiedereinstellung nach Auslaufen der Befristung.
Das befürworte ich aber nur dann, wenn dabei sowohl die Interessen des Unternehmens als auch die des Arbeitnehmers anhand der Lebenswirklichkeit in einen fairen Einklang gebracht werden.
Das wird aber nur möglich sein, wenn jegliche weitere Zuwanderung in unser Sozialsystem unverzüglich gestoppt wird.
Es gibt in Deutschland inzwischen eine Vielzahl von Zugewanderten, die keinerlei Beschäftigung nachgehen und unser Sozialsystem damit massiv belasten. So lange diese nicht in Lohn und Brot gebracht wurden, bedarf es auch keiner weiteren Zuwanderung. Vermeintliche Fachkräftezuwanderung bedeutet bei unseren Regierungsparteien in Wahrheit nur weitere Zuwanderung ins Sozialsystem.
Ich bin außerdem dafür, dass Gesetze regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob sie überhaupt sinnvoll sind und ihren angestrebten Zweck angemessen erfüllen.
Ich gehe davon aus, dass das bisherige Kontrollsystem völlig ausreicht. Im Übrigen sind die Verbraucher mündige Bürger, die in aller Regel schon selbst herausfinden, ob sie beim "Schmutzigen Löffel" zu Gast waren. Unsere Bürger brauchen keinen Nanny-Staat.
Deutschland hinkt Jahre hinter der Digitalisierung hinterher. Das ist für ein Land, das sich selbst immer als eines der reichsten Länder der Welt bezeichnet, ein Armutszeugnis und insbesondere unseren Unternehmen unzumutbar. Es dürfte längst keine weißen Flecken mehr im Mobilfunknetz geben, und der Breitbandkabelausbau müsste lange schon flächendeckend vorhanden sein. Die Regierungsparteien setzen aber falsche Prioritäten.
Die Behauptung des ehemaligen grünen Umweltministers Jürgen Trittin, dass die EEG-Umlage den Durchschnittshaushalt nur eine Kugel Eis im Monat kosten würde, hat sich als absolute Frechheit herausgestellt. Deutsche Unternehmen sind hierdurch gerade im internationalen Wettbewerb tatsächlich massiv behindert.
Der immer weiter fortschreitenden, schädlichen staatlichen Planwirtschaft unter dem Deckmantel der Klimapolitik erteile ich eine ganz klare Absage. Ökonomischer Fortschritt ist für mich nur auf der Basis von Angebot und Nachfrage denkbar.
Es sollte gesellschaftlich das Ziel sein, den Verpackungsmüll noch wesentlich stärker zu vermeiden. Das darf aber nicht zu einer unzumutbaren oder gar unpraktikablen Belastung bestimmter Branchen führen. Hier müssen einvernehmliche praxistaugliche Lösungen gefunden werden.
Die Betroffenen haben durch die Corona-Maßnahmen ein Sonderopfer erbracht, das staatlich zu kompensieren ist.
Deutschland und insbesondere meine Heimatregion Celle/Uelzen leben von einem starken Tourismus, der deshalb unbedingt weiter zu fördern ist.
Das darf aber nicht dazu führen, dass die Zentrale dabei von Seiten der Regierung ideologischen Bedingungen unterworfen wird.