Kandidat/in "Suhr, Christian (Linke)"

Jörg Cezanne im Bundestag: Gastronomiebetriebe, die nach zweimonatigem Einnahmeausfall kurz vor der Insolvenz stehen, hilft diese Absenkung gar nichts. Sie brauchen jetzt finanzielle Unterstützung. Schon jetzt verkaufen viele Restaurantbetriebe ihre Speisen außer Haus; da gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz sowieso schon. Kneipen, Bars und Klubs, die ausschließlich oder überwiegend Getränke anbieten, werden von einer Steuerentlastung für Speisen sowieso nicht profitieren. Auch nix! ... Fangen wir mal anders an. Die errechneten Steuerausfälle betragen 2,73 Milliarden Euro. Rechnen Sie selbst mit: Würde man diese 2,73 Milliarden Euro den rund 70 000 Restaurantbetrieben in Deutschland direkt zur Verfügung stellen, sind das pro Betrieb circa 38 000 Euro. Ich glaube, die Mehrheit der Gaststättenbetreiber würde diese direkte Hilfe sehr viel lieber in Anspruch nehmen. ------------------------- Grundproblem: Wenn derjenige, der was verkauft, weiß, was Kund*innen bereit sind zu zahlen, dann wird das durch Steuerreduzierung Eingesparte bei den Unternehmen landen, nicht bei den Verbraucher*innen, was wohl auch Ihre Intention ist zu Gunsten der Gastronomie, durchaus verständlich. Doch davon profitieren vor allem die größeren Betriebe, die anteilig den Löwenanteil zahlen aber so auch sparen würden. Und wir brauchen die Vielfalt, kleine und große Betriebe. Als kurzfristige Maßnahme kann es zwar hilfreich scheinen, die Steuern zu senken. Aber die Lösung kann nicht sein, überall die Steuern zu streichen und zu hoffen, man kommt als Volkswirtschaft noch durchs Loch. Mit fairen Löhnen und würdevoller Rente sowie Sozialhilfe schafft man Kaufkraft, die auch faire Steuern erlaubt. Ganz ehrlich: Entweder kann man sich leisten, essen zu gehen, oder man kann es nicht, da rettet einen auch nicht die Höhe der Steuer auf Dauer, vom Personalproblem (Löhne und Arbeitsbedingungen) ganz zu schweigen. Es kann nicht die Lösung sein, sich immer billiger zu machen, egal ob bei Steuern, im Einkauf (fragen Sie mal die Bäuerinnen und Bauern nach Lebensmittelpreisen) oder bei Löhnen. Das ist eine Frage der Wertschätzung. Viel mehr sollte man darüber diskutieren, was die öffentliche Hand mit den Steuereinnahmen konstruktiv machen kann, um auch Teilhabe zu stärken. Also die Großen sollen auch faire Steuern zahlen und mit ihren Beiträgen eine Infrastruktur erlauben, von der auch die Kleinen direkt profitieren können.

Steuergerechtigkeit heißt, daß man sich nicht immer weiter nach unten orientiert, sondern erst mal überlegt: Was muß die öffentliche Hand gewährleisten, wieviel Geld braucht es dafür, wie hoch und woher müssen die Einnahmen stammen! Die Schaumweinsteuer hingegen für die Flotte kann gern gestrichen werden.

Wie gesagt halte ich nichts von Steuerdumping. Von nichts kommt nichts. Man muß nicht auf der Angebotsseite immer weiter den Preis drücken, sondern dafür sorgen, daß die Nachfrageseite wieder Kaufkraft hat, statt daß Einkommen immer weiter gedrückt und von Mietwucher aufgefressen werden. Das Innenstadtsterben, welches auch Gastronomie, Fleischereien und Bäckereien betrifft, liegt nicht an Amazon. Onlinehandel ist eher ein Symptom, quasi Ausweichverhalten der Verbraucher*innen ... gibt es was online billiger ... glühe ich lieber zu Hause günstig vor statt teuren Alkohol in der Disco zu kaufen ...

Das liefe darauf hinaus, rückwirkend haufenweise Steuergeschenke einzusammeln. Am Ende ist das Ding doch einfach: Gastronomen hatten dicht, aber Verpächter*innen haben großteils auf ihre Knete bestanden, die Kosten sind so davongeflogen für viele. Ich will ein Gesetz, daß es in Notzeiten - zum Beispiel wenn der Staat gesetzlich die Schließung der Gastronomie durchsetzt - erlaubt, daß die Pacht ausgesetzt wird für diesen Zeitraum. Solidarisch. Also das es dann keine Vertragsstrafen o.ä. gibt, sondern alle auf den Pott gesetzt werden.

Ich bin selbst Einzelunternehmer, abschreiben kann ich genug. Passen Sie auf, daß Sie nicht so wirtschaften, daß es nur noch läuft, wenn die öffentliche Hand alles querfinanziert!

Wieso Belastung? Steuern muß man nur zahlen, wenn man Reibach gemacht hat, von nichts kommt nichts ;-) Was denn noch, die Kapitalertragssteuer ist lächerlich? Einkommen sollte gleich besteuert werden, um Fairneß reinzubringen. Ich kämpfe viel mehr für eine Quellensteuer, daß die großen Konzerne auch hier ihre Steuern zahlen, Starbucks nicht noch Geld zurückbekommt, wo der kleine Gastronom andauern Zahlemann und Söhne spielen muß!

Jaja, die Superreichen wollen kein Geld zahlen. Denn für alle anderen wurde der Soli schon abgeschafft. Fun Fact: Niedrige Einkommen mußten den Soli noch nie zahlen, von wegen „für alle“. Fragen Sie lieber, ob es nicht sinnvoll wäre, daß der Staat endlich die Investitionsmittel hätte, um große Investitionsprogramme auch anzuschubsen, so daß Kaufkraft zunimmt und sie dadurch mehr potentielle Kunden hätten!

Haben Sie Markus Lanz und Alexander Jorde nicht verfolgt? Wenn jemand 100 Millionen verdient und angenommen 80% Steuern zahlen müßte, hätte er immer noch 20 Millionen und jeder in der Fußgängerzone würde gern mit ihm tauschen. Auch Warren Buffet sagt schon, daß man ihn doch bitte besser besteuern solle. Es kann ja nicht sein, daß am Ende Deutschland abhängig ist vom Wohlwollen der Reichen, ob diese sich erbarmen, für Bedürftige noch einen Groschen zu erübrigen. Tip: Wer viel investiert und ausgibt, wird feststellen, daß er den Spitzensteuersatz gar nicht erreicht. Nur wer Geld hamstert wie Dagobert Duck, der soll gefälligst auch wenigstens dann über ein bißchen mehr Steuern was zur Gesellschaft beitragen. Nur die Kuh melken, aber fürs Futter nicht bezahlen wollen, is' nicht!

Frage: Vermögen wird in der Regel eingesetzt, um damit Einkommen zu erzielen, oder? Das Vermögen kann auch mit einer kleinen Vermögenssteuer nicht weniger werden bemessen an den Einnahmen, die dem gegenüberstehen. Das Vermögen wird ja damit nicht weniger. Geld fällt dabei nicht wirklich viel ab, aber beachtet man bei uns LINKEN auch die entsprechenden Freibetragsgrenzen, betrifft es die meisten eh nicht. Also die Oma mit ihrem Haus, mit dem sie keine Einnahmen erzielt, ist auch bei uns LINKEN geschützt. Die Vermögenssteuer ist das einzige Instrument, daß die Vermögenswerte auch der Superreichen offenlegen kann, die der Staat bisher nicht kennt.

Würden Sie rausgeschmissen werden wollen ohne Grund, weil jemandem Ihre Nase nicht paßt? Als Unternehmen wollen Sie genauso kalkulieren können und Verläßlichkeit haben wie als Angestellter. Was Du nicht willst, das man Dir tu ...! Früher gab's mal was, das nannte sich Probezeit, einfach wieder machen ;-) Oder unternehmerisch: Schnell kommt jemand mal etwas zu spät. Wiederholt sich das, ist das mit dem Grund auch kein Problem.

Minijobs wird es immer gegen, zum Beispiel im Rahmen von Zuverdienstmöglichkeiten für Student*innen. Aber anzustreben sind sozialversicherungspflichtige Verhältnisse. Und Dynamisierung klingt immer sehr ... FDP-like, selten zu Gunsten der Arbeitnehmer*innen.

Ich bin LINKER. Ich werde 'nen Teufeln tun, staatliche Verantwortung für volkswirtschaftliche Fragen aus der Hand zu geben. Vergessen Sie nicht, Löhne sind Kaufkraft! Sie denken an die Lohnkosten in Ihren Betrieben. Aber Sie stellen auch hier die falsche Frage: Wenn in allen anderen Betrieben auch solche Mindestlöhne gezahlt würden, hätten Sie dann nicht mehr Kundschaft durch dieses mehr an Kaufkraft und Nachfrage? Auf einmal kann man sich wieder leisten, essen zu gehen!

Klingt erst mal gut, aber ich will ein Beispiel nennen, warum es Mist ist. Einzelhändler in der Stadt sagt seinem Angestellten: „Ich brauche Dich vormittags vier Stunden, dann hast Du vier Stunden Pause, nachmittags bis abends brauche ich Dich noch mal vier Stunden.“ Mit so einer Art Flexibilisierung kann niemand mehr eine Familie planen. Soll man immer zweimal täglich hin- und herfahren, allein für die Fahrtwege ginge haufenweise Zeit drauf.

Zäumen Sie das Pferd bitte nicht von hinten auf! Nein, und ich sage gleich, ich halte auch nichts von Sklaverei ;-) Die Sozialversicherungsbeiträge müssen so hoch sein, daß neimand durchs Loch fällt. Aber das Problem ist hier oftmals nicht der Beitrag, sondern wofür es ausgegeben wird. Privatunternehmen halten zu gern die Hand auf und treiben die Kosten für Medizin und Pflege nach oben, da muß man regulierend eingreifen, dann sinken auch die Beiträge.

Die Frage ist viel mehr, wie dieser Rechtsanspruch gestaltet wird. Denn die Gastronomie, der Servicebereich, geht nicht im Homeoffice. Die Pflege ebenso wenig. Tipp: Oft arbeiten Menschen im Homeoffice schnell mal länger als sie es im Betrieb täten. Zumal Anfahrtswege entfallen. Sie sollten Homeoffice auch toll finden ;-)

Haben Sie schon mal von Gelben Gewerkschaften gehört? Die Gastronomie-Branche ist nicht bekannt dafür, gute Tariflöhne zu zahlen ... Es braucht wieder allgemeinverbindliche Tarifverträge und der Staat muß nicht nur einen auch altersgerechten Mindestlohn (13 Euro) gewährleisten als Untergrenze, sondern auch ein Aushöhlen von Arbeitsrecht und -standards durch faule Tarifverträge unterbinden.

Azubis - ich war selbst einer - sind leider häufig billige Arbeitskräfte, die die Schei*jobs machen sollen, Kaffeekochen bis Autowäsche, Kisten schleppen, Dreck wegräumen usw. Ja, es braucht ein Umdenken in der Ausbildung, weg von einer Mentalität von wegen „der faule Azubi“. Förderung von Unternehmen aber eher in puncto Naturalien. Ein Staat sollte nie Löhne querfinanzieren, das torpediert das System als solches! Eine stärkere Bildung ist eine Herzensangelegenheit für die LINKE immer schon gewesen, nicht nur Berufsbildung, sondern wirklich Bildung in allen Belangen. Der wichtigste Kampf wird jedoch der um die allgemeine Kaufkraft sein, damit gute Löhne und Arbeitsbedingungen auch wieder Azubis anziehen.

Ich werde mich sogar dafür stark mache, daß auch ungelernte Kräfte sich hier niederlassen dürfen, wir haben einen massiven Mangel in Ausbildungsberufen. Nur Fachkräfte absaugen, ist wenig zielführend. Aber ich werde auch für diese für einen fairen Mindestlohn und gute Arbeitsbedingungen kämpfen, damit aus ihnen keine Lohndrücker werden und Integration auch eine Chance hat. (Lohn)sklaverei hat noch niemanden integriert!

Alle in einen Topf, sonst wird das nichts mehr. Deckelung der Rentenbeiträge nach oben raus, ist ein umlagefinanziertes System, kein Sparbuch. Wenn alle sich aus der Rente verabschieden, die etwas mehr Geld verdienen (können), war's das mit dem Staat. Natürlich ist es praktisch, wenn zum Beispiel der selbständige Makler statt Rente zu zahlen lieber das Geld nimmt, um ein Immobiliendarlehen nach dem anderen abzuzahlen, so daß er am Ende mit mehreren Häusern und Mieteinnahmen in die Rente gehen kann, aber gerecht und volkswirtschaftlich tragfähig ist das nicht auf Dauer.

Eine Stundung von Pacht oder ähnlichem halte ich für zielführend. Bei kompletten Ausfällen sehe ich es eigentlich sogar für nötig an, daß die Verpächter selbst Abstriche machen müssen mit Blick auf die Kausalitätskette. Also nicht nur Stundung sondern Streichung einzelner Raten. Hier muß der Gesetzgeber nachjustieren, daß nicht die Notsituation der einen von den anderen ignoriert wird. Früher hätte man mit dem Verpächter geschnackt und sich gütlich geeinigt aber das ist ja kaum noch der Fall. Eine Katastrophe ist auch das Versicherungswesen, siehe den Fall der Allianz in Bayern mit Herrn Aiwanger und dem so genannten halben Händl. Auch Allianz und Co. müssen auf den Pott gesetzt werden.

Sie stellen die falsche Frage, zumal Deutsches Recht nicht EU-Recht brechen kann. Bürokratie heißt letztlich immer Auflage, Vorgaben, Kontrolle. So kennt man seine Zahlen und schafft einheitliche Bedingungen am Markt. Sollte die öffentliche Hand nicht - wenn sie schon auf die Bürokratie besteht - nicht eher Mittel und Personal bereitstellen, um auch kleine Unternehmen im Umgang mit der Bürokratie zu unterstützen und aktiv zu entlasten, auch bei der von der EU geforderten Bürokratie? Ich glaube, so hätten Sie einen größeren Mehrwert inklusive Beratung und Optimierung der Unternehmensabläufe. Sicherlich gibt es auch manches, was Quatsch ist, das kann weg. Das mit den Bons bei den Bäckereien kennt ja jeder. Und man kann beobachten, wie die Bürokratie bewußt so gestaltet wird, daß Großbetriebe profitieren, kleine hoffnungslos überfordert sind (z.B. beim Antragstellen für Fördermittel und Hilfen), siehe auch Landwirtschaft, da ist es noch heftiger.

Nein, Gesetze, die nichts taugen, hebt man wieder auf. In Deutschland gilt das Vorsorgeprinzip. Bevor man was veranlaßt, ist es auf Herz und Nieren zu prüfen und im Idealfall auch alle Beteiligten einzubeziehen und zu konsultieren. Grundproblem: Manche Gesetze entfalten nur ihre Wirkung, wenn sie allgemeingültig sind, nicht inselartig getestet werden. Sie könnten mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen 1.000 Menschen Geld schenken und die sind glücklicher. Schenken Sie es aber allen Deutschen, wird der Markt es einpreisen und das Geld landet wieder nur bei denen, die sowieso schon genug davon haben, um mal ein Beispiel anzuführen (und ja, ich bin BGE-Kritiker in der LINKEN, wie eigentliche alle bei uns, die sich für Ökonomie interessieren ;-) ).

Ob Google Bewertung, Facebook Likes oder ähnliches. Viele Gastronomen, auch meine Kunden, profitieren erheblich von Verbraucherbewertungen. Sie haben die Wahl: Wollen Sie, daß am Ende der Staat Ihnen mehr auf die Finger hauen muß, oder wäre es Ihnen lieber, wenn der Verbraucherschutz und -rechte gestärkt würden, so daß diese letztlich der Garant dafür sind, daß Schwarze Schafe aus der Branche ferngehalten werden. Neulich liefen im Restaurant hier zwei große Hunde aus der Küche eines Restaurant raus ... da gehen wir nie wieder essen.

Prinzipiell ja, nur nicht mit dem Ziel, dadurch Arbeitsplätze zu zerstören oder mit Social Score die Bürger*innen zu gängeln. Mein Rat an die Gastronomie wäre jedoch, das Analoge wieder mehr wertzuschätzen. Rechnungen können auch Eigenwerbung sein, Teil eines Servicekonzeptes. Trinkgeld gibt es eher bei Bargeld-Zahlungen, und bei krummen Beträgen rundet man schneller mal auf. Wieder mehr Menschlichkeit, mehr Handarbeit ... die digitale Welt der Reizüberflutung bietet der Gastronomie die Chance, Orte des Rückzugs zu werden.

Was ist fair, wäre hier die Frage? Wenn jeder nach seinen Möglichkeiten handelt oder wenn man die Größen fernhält, damit die Kleinen wahrgenommen werden? Wie war das noch mit LIeferando ... ich glaube, die haben alle anderen Anbieter geschluckt, oder? Das ist nicht mal ein digitales Problem, sondern ein Marktproblem. Und wer nicht da mitmacht und dicke Provisionen abdrückt, wird oft seine Ware nicht los und keine Kundeen finden, weil selbige es sich oft eher bequem machen und über Plattformlösungen bestellen. Leider etwas, was von DEHOGA hätte ausgehen können als zentrale Plattformlösung, aber jetzt von einem Konzern vereinnahmt wurde :-(

Im Gegenteil: Wir werden die Großverbraucher wie Aluminiumhütten, Einwegflaschenproduktion und Co. auch alle zur Kasse bitten, so daß die Kosten für alle niedriger werden. Wobei die EEG-Umlage eh reformbedürftig ist, aktuell wirkt sie eher wie eine Abnahmegarantie für die Energiekonzerne, egal wie viele Überschüsse man produziert, die Differenz zum Preis an der Strombörse zahlt der Steuerzahler. Jeder schreit immer nach Ausnahmen, aber regt sich dann darüber auf, daß man keine einheitlichen Standards hätte ... das paßt doch nicht ;-)

Ihr „marktwirtschaftlich“ ist was anderes als mein „marktwirschaftlich“ ;-) Mit der LINKEN gibt es keine CO2-Abgabe. Hätten wir eine FCKW-Abgabe damals in Deutschland eingeführt, hätten wir die Schei*e immer noch. Aber die LINKE steht dafür, daß es einheitlich für alle gilt, was auch immer umzusetzen sein sollte. Themen wie die Wegwerfquote bei Lebensmitteln sind jedoch durchaus engagiert anzugehen. Auch werden wir uns stark machen für mehr regionale Produkte in öffentlichen Einrichtungen und in der Gastronomie.

Durchaus, doch mit Bedürfnissen und Hilfe ist das so eine Sache. Die HIlfe, die man möchte, ist nicht immer die HIlfe, die man braucht. Wenn Sie Einweg-Styropor-Schei* vertökern wollen, forget it! Aber ich werde mich für Innovation einsetzen, zum Beispiel Bioplastik wie Bio4Pack. Sie wären überrascht, welche Innovationen es alle gibt, die bisher auch dank unserer wirtschaftsliberalen Bililgheimermentalität der Bundesregierung alle noch in der Warteschlange stehen, weil die bisherigen Anbieter diese wegbeißen und ihren Lobbyeinfluß nutzen.

Statt einmal einen harten Lockdown hat man rumgeeiert. Es ist absehbar - gerade jetzt auch während der Sommerferien - daß es noch mal abgehen wird wie Schmidts Katze. Planungssicherheit ist wichtig.

Tourismus spekuliert auf Kaufkraft anderer, das darf nicht die tragende Säule einer Wirtschaft sein, wenn man weltweit sieht, wei alle die Löhne drücken und Kaufkraft schwindet, Corona hat ja gezeigt, wie schnell man da eine Bauchlandung macht. Und wie oft hat man sich in Deutschland über die Mittelmeeranrainer lustig gemacht, die ja keine Ahnung von Ökonomie hätten, eben weil sie sich so sehr von Tourismus abhängig gemacht haben und dann auf einmal mit runtergelassener Hose dastanden, als die Touristen ausblieben. Tourismus wird es immer geben und brauchen, auch für den kulturellen Austausch, weltoffene liberale Wertvorstellungen u.v.m. Aber im Idealfall finanziert dieser sich selbst und ist einfach da.

Tourismus ist das Spekulieren auf Kaufkraft aus anderen Orten, womöglich sogar aus dem Ausland. Corona hat gezeigt, wie fragil das ist. Egal, wie viel Geld man reinpumpt, das wäre alles verbrannt. Es braucht jedoch einen Fond, der im Rahmen von Tourismus wirklich was reißen kann. Nicht mit Werbeanzeigen im Auslandsfernsehen, sondern durch Erhalt der kulturellen und natürlichen Schönheit von Regionen, auch dort, wo der Tourismus stärker ausgeprägt ist. Erholungsorte müssen Erholungsorte bleiben. Insofern jein, Geld ja, aber nicht für die Deutsche Zentrale für Tourismus, eher für Kommunen mit Zweckbindung.