Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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DIE LINKE will sachgrundlose Befristung abschaffen, Sachgründe auf das unvermeidbare Maß beschränken und Kettenbefristungen verhindern – denn Befristungen verhindern gute Arbeit: Befristet Beschäftigte schleppen sich krank zur Arbeit, nehmen seltener Urlaub, überfordern sich häufig. Auch schaffen Befristungen Unsicherheit und behindern eine verlässliche Lebensplanung. Außerdem sind Befristungen eine Machtstrategie: Sie erschweren die betriebliche Interessenvertretung. Wer um den nächsten Vertrag bangt, wird sich seltener zu Wort melden und kann den Betriebsrat und die Gewerkschaft kaum offen unterstützen.
DIE LINKE möchte Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführen – denn Minijobs sind unsicher, niedrig entlohnt und führen zu Minirenten. Rund zwei Drittel der Minijobber erhalten einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Arbeitnehmerrechte auf bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden häufig umgangen. Zudem werden 60 Prozent der Minijobs von Frauen ausgeübt. Sie können so ihre Existenz nicht eigenständig sichern und sind auf ihren Partner oder ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Damit wird ein überholtes Familienmodell mit dem Mann als Ernährer und der Frau als Zuverdienerin gefördert. Die Frauen landen in einer beruflichen und biografischen Sackgasse mit hohen persönlichen Risiken und Abhängigkeiten. Minijobs sind darüber hinaus kein Sprungbrett in reguläre Beschäftigung, sondern erschweren systematisch diesen Übergang. Nicht zuletzt verdrängen sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.
Tarifpolitik ist Sache der Tarifparteien. DIE LINKE will diese stärken. Die Arbeitsmarktgesetzgebung hat in Deutschland einen großen Niedriglohnsektor entstehen lassen. Zu dessen Überwindung bedarf es auch eines gesetzlichen Mindestlohns. DIE LINKE will den gesetzlichen Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf 13 Euro anheben, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt, und ihn dann wieder der Tariflohnentwicklung folgen lassen. In der Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission sollen keine Regelungen enthalten sein dürfen, die dem entgegenstehen. Die Gehälter für Normal- und Geringverdienende müssen deutlich steigen. Dafür wollen wir Gewerkschaften stärken und es einfacher machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen, Mini- und Midijobs drücken auf die Löhne und schwächen die Sozialversicherung. Wir wollen diese Jobs möglichst in reguläre, voll sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse überführen.
DIE LINKE fordert den Schutzcharakter des Arbeitszeitgesetzes wieder deutlicher hervorzuheben und wendet sich gegen eine Flexibilisierung, die allein den Arbeitgebern nützt, u.a. durch die Streichung der täglichen Höchstarbeitszeitgrenze. Stattdessen wollen wir die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden gesetzlich begrenzen und den Beschäftigten mehr Mitbestimmungsrechte bei der Lage und Dauer ihrer Arbeitszeiten ermöglichen.
Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist kein Selbstzweck. Für die Höhe des Beitragssatzes sind das Beschäftigungsniveau, die Überführung geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und angemessene Bruttolöhne- und Gehälter ausschlaggebend. Grundsätzlich sollen alle Einkommensarten zur Finanzierung einbezogen, die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht bzw. aufgehoben und die paritätische Beteilung der Arbeitgeber garantiert werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
DIE LINKE spricht sich FÜR einen Rechtsanspruch der Beschäftigten auf Homeoffice aus
die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt. Der Staat kann die Rahmenbedingungen entsprechend setzen, damit die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften gestärkt wird. Dazu gehört das Zurückdrängen prekärer Beschäftigung, wofür wir uns einsetzen. Außerdem will DIE LINKE die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern. Und wir wollen ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene, das sicherstellt, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Außerdem ist Tarifflucht zu erschweren, u.a. indem OT-Mitgliedschaften im Arbeitgeberverband verboten werden.
DIE LINKE will unter anderem ein Recht auf eine vollqualifizierende und gebührenfreie Ausbildung etablieren, den anstehenden Lehrer*innenmangel an den beruflichen Schulen bekämpfen, eine solidarische Umlagefinanzierung einführen, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden können, und am Ende von berufsvorbereitenden Maßnahmen muss ein verbindliches Ausbildungsangebot stehen, um Warteschleifen im Übergangssystem zu verhindern.
DIE LINKE kämpft für Gute Arbeit für Alle – unabhängig von Nationalität oder Aufenthaltsstatus. Wir wenden uns gegen eine Politik der Konkurrenz und Neiddebatten und gegen das Ausspielen von Deutschen und Migrant*innen auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen eine menschenrechtskonforme solidarische Ausgestaltung von Migration und Integration sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch eine gleichberechtigte Teilhabe in der gesamten Gesellschaft.
DIE LINKE will die Gesetzliche Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung umbauen, in der perspektivisch alle Erwerbstätigen mit ihrem Arbeitseinkommen pflichtversichert sind, also Selbstständige ebenso wie Abgeordnete, Beamte, Richterinnen usw. In einem ersten Schritt wollen wir erreichen, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert werden. Zudem wollen wir zügig all jene Selbstständigen in die GRV aufnehmen, die noch nicht ausreichend abgesichert sind, etwa in einem der verkammerten Berufe über die entsprechenden Versorgungswerke. Der Umbau zur Erwerbstätigenversicherung ist ein sehr langwieriger Prozess mit großzügigen Übergangsfristen, schließlich wollen wir sicherstellen, dass bestehende Ansprüche und Anwartschaften erhalten bleiben.